Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Jugenddorf Falckenstein 26. August 2019 Die Sanierung des Jugenddorfes Falckenstein ist auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens (vgl. Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 05.09.2018) umzusetzen. Die Baudurchführung soll in Verantwortung des Vereins Kieler Jugenderholung erfolgen. Die Planungen sollen 2020 beginnen, die Ausführung sollte sich so schnell wie möglich anschließen. Die Sanierung sollte die Belange des Klimaschutzes sowie der Nachhaltigkeit beinhalten. Der Verein ... ...
  • Zuwendungsverträge von Frauenfacheinrichtungen 22. August 2019 Die Planungssicherheit für die Arbeit von Frauenfacheinrichtungen muss nachhaltig erhöht werden. Die Laufzeiten der zukünftigen Zuwendungsverträge von Frauenfacheinrichtungen sollen daher von drei auf fünf Jahre geändert werden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit darzulegen, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Begründung: Frauen erfahren in einer Reihe von Lebensbereichen eine strukturelle Benachteiligung. Die spezifischen Beratungsangebote ... ...
  • „Gute Arbeit – guter Lohn“ bei der Vergabe von Postdienstleistungen 21. August 2019 Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Landeshauptstadt Kiel bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen ihre Ausschreibungen so gestalten kann, dass die Ausführung der jeweils in Auftrag gegebenen Postdienstleistung an die Sicherstellung sozialer und beschäftigungspolitischer Bedingungen geknüpft wird. Auf diese Weise soll die Landeshauptstadt Kiel den Grundsatz „Gute Arbeit – guter Lohn“ auch bei ... ...
  • Legale Flächen für Graffiti und Förderung von Streetart 21. August 2019 Die Verwaltung wird gebeten, weitere Flächen zu prüfen, an denen das legale Sprayen von Graffiti möglich ist. Insbesondere soll geprüft werden, ob Holzwände entlang der Veloroute 10, an der Skateranlage in der Wik oder an der Skateanlage unter der Prinz-Heinrich-Brücke, ggf. in Trägerschaft von Vereinen/Eigentümer*innen, aufgestellt werden können. Zudem soll geprüft werden, an welchen öffentlichen Gebäuden ... ...
  • Transparenz in der Kulturförderung 21. August 2019 Wir bitten die Verwaltung, unter www.kiel.de „Förderfonds und -programme“ für mehr Transparenz zu sorgen und sämtliche Kulturfördermöglichkeiten und deren Ansprechpartner*innen zu veröffentlichen. Begründung: Zahlreiche Fördermöglichkeiten im Bereich Kultur sind in den vergangenen Jahren hinzugekommen, die den Kulturschaffenden Spielräume für die Finanzierung ermöglichen. Ratsherr Moritz KoitkaSPD-Ratsfraktion Ratsfrau Bettina AustRatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bürgerliches Mitglied Nasita Zare-MoayediFDP-Ratsfraktion ...
  • Impfentscheidung 4. Juni 2019 Die Verwaltung wird damit beauftragt, über Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakate an Schulen, Kindertageseinrichtungen, bei Kinder- und Hausärzt*innen, bei Frauenärzt*innen, an der Fachhochschule und Universität, auf das Thema „Impfungen“ und die Impfberatung des Amtes für Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel aufmerksam zu machen. Außerdem sollen Informationsveranstaltungen zum Thema „Impfen“ durchgeführt werden. Diese Veranstaltungen sollen von Gebärdensprachdolmetscher*innen in die Deutsche Gebärdensprache übersetzt werden. Es soll eine Veranstaltung ... ...
  • Infinity Dome zur Meeresvisualisierung am Tag der Deutschen Einheit 4. Juni 2019 Die Ratsversammlung bekräftigt ihr Ziel, Kiel als Stadt der Meere zu profilieren und stufenweise einen Ort der virtuellen Meeresvisualisierung zu schaffen. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, das vorliegende Angebot zur Errichtung eines Infinity Domes auf dem wasserseitigem Gelände des GEOMAR am Tag der Deutschen Einheit aufzugreifen und mit einem inhaltlichen Programm zur virtuellen Erfahrungswelt der ... ...
  • Änderungsantrag zur Drs. 0310/2019 „Schutz der Steilküste in Schilksee“ 31. Mai 2019 Punkt 3 des Antrags erhält folgende Fassung: Die Landeshauptstadt Kiel möge Maßnahmen vorschlagen, die die Steilküste vor Beschädigungen schützen. Die zuständigen Landesbehörden werden gebeten darzulegen, wie auch die Nachbarstandorte (Strande und Falckenstein) in Maßnahmen integriert und auch dort eine natürliche Küstendynamik gesichert werden kann. Dabei ist zu prüfen, ob der Rückgang der Küstenlinie, auch ohne invasive Maßnahmen ... ...
  • Kinder- und Jugendbeteiligung 27. Mai 2019 Auf Grundlage der Drs. 0408/2009 und Drs. 0947/2009 wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendkommission beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches nachstehende Vorgaben berücksichtigen soll. Die Federführung obliegt dem Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendkommission. Das Konzept schließt ergänzt an die Leitlinie zur Bürgerbeteiligung ... ...
  • Climate Emergency 8. Mai 2019 Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Die Landeshauptstadt Kiel sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Kiel ist bereits seit ... ...