Newsletter zur Ratsversammlung am 21. März 2019

Unsere Themen waren:

  • Kiel soll Beispiel für verständliche Behördensprache werden
  • Rolltreppen zum Holstentörn und Sophienhof reparieren – über Zukunft des Bauwerks im Mai entscheiden
  • Kiel soll Vorreiterin für Elektromobilität werden
  • Planungssicherheit für den Museumshafen Kiel e.V.
  • Guter Vorschlag für Baden an der Kiellinie
  • Bericht zeigt erfolgreiche Gewerbepolitik der Stadt
  • Mit Nachdruck für mehr Wohnungen
  • Droysenstraße: Sozialer Wohnungsbau in der Innenstadt

(1) Kiel soll Beispiel für verständliche Behördensprache werden

Viele Bürgerinnen und Bürger können Schreiben und Beschlüsse von Behörden nicht verstehen. „Behördendeutsch“ und unnötige Fremdwörter führen dazu, dass Menschen nicht zu ihrem Recht kommen oder nicht die Informationen erhalten, die sie benötigen. Immer mehr Kielerinnen und Kieler sind somit auf Unterstützung in Form von Beratungen oder aber auch gesetzliche Betreuungen zur Regelung von Verwaltungsangelegenheiten angewiesen. Es entsteht damit eine unnötige Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der öffentlichen Verwaltung. Wir haben in der Ratsversammlung daher beschlossen, dass Kiel Vorreiterin für verständliche Behördensprache sein will. Deswegen soll sich die Stadt in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“ beteiligen.

Die Bürgerbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Samiah El Samadoni hat das Problem unverständlicher Behördensprache erkannt und angeregt, das Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“ ins Leben zu rufen. Ziel soll eine verständliche Verwaltungssprache auf allen Ebenen in Wort und Schrift sein. Wir wollen uns daran als Modellkommune beteiligen und somit Barrieren zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung abbauen.

Anna-Lena Walczak
Sozialpolitische Sprecherin

(2) Rolltreppen zum Holstentörn und Sophienhof reparieren – über Zukunft des Bauwerks im Mai entscheiden

Das sogenannte Aufstiegsbauwerk Holstentörn, also die Rolltreppen und der Übergang aus der Holstenstraße zu Karstadt und in den Sophienhof, ist ein wichtiger Zugang zum Einkaufszentrum. Darüber hinaus ist es mit seiner zentralen Lage in der Innenstadt aber auch als eine Visitenkarte der Landeshauptstadt Kiel zu sehen. Da das Bauwerk bekanntermaßen beiden Aspekten inzwischen nicht mehr gerecht wird, muss die Stadt dringend etwas tun. Wir haben die Verwaltung in der Ratsversammlung daher gebeten, möglichst schnell mit den Vertragspartnern (Eigentümer des Sophienhofs und von Karstadt) Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, schnell eine Lösung für das Aufstiegsbauwerk Holstentörn herbeizuführen und über die finanzielle Beteiligung zu verhandeln. Auch die Handlungsmöglichkeiten der Stadt wollen wir noch einmal prüfen. Neben einer Entscheidung über einen Neubau ist uns besonders wichtig, den Zugang schnell wieder funktionsfähig zu machen. Deshalb soll die Verwaltung kurzfristig Verbesserungsmaßnahmen wie eine Reinigung der Treppen des Aufzugs einleiten und wenn möglich die Rolltreppen so schnell wie möglich reparieren. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen soll der Bauausschuss am 2. Mai treffen.

André Wilkens
Baupolitischer Sprecher

(3) Kiel soll Vorreiterin für Elektromobilität werden

In der Ratsversammlung hat die Stadtverwaltung über laufende Vorhaben der Elektromobilität informiert. Für uns ist die Verfügbarkeit von Ladesäulen wichtigste Voraussetzung, um Elektromobilität attraktiver zu machen. Es ist richtig, in der Stadt das Netz der Ladesäulen weiter auszubauen. Wir sind uns einig, dass der Verbrennungsmotor mittelfristig keine Zukunft hat und andere Alternativen noch nicht ausgereift sind. Daher müssen wir jetzt die Voraussetzungen und Infrastruktur für andere Formen der Mobilität schaffen. Neben dem Ausbau des vorhandenen Ladenetzes soll auch der Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoff-Infrastruktur geprüft und gefördert werden. Ziel muss sein, dass mehr Menschen und Unternehmen ermutigt werden, bei der Neuanschaffung eines Autos, Lieferwagens, oder Motorrads auf eine alternative Motorvariante zurückzugreifen.
Wünschenswert sollte sein, punktuell Schnellladesäulen aufzubauen. Dies ist vor allem dort relevant, wo Fahrer*innen weite Strecken zurückgelegt haben und nach kurzem Aufenthalt weiter- bzw. zurückfahren müssen. Kiel sollte in Schleswig-Holstein Vorreiter der Mobilitätswende sein und Aushängeschild werden. Dazu gehören neben der Elektrifizierung der städtischen Fahrzeugflotte und einem eigenen Angebot von Pedelecs für städtische Mitarbeiter*innen auch die Elektrifizierung und der Ausbau des ÖPNV über die Stadtgrenzen hinaus ins Kieler Umland.

Daniel Pollmann
Wirtschaftspolitischer Sprecher

(4) Planungssicherheit für den Museumshafen Kiel e.V.

Die Ratsversammlung hat beschlossen, dass der Kieler Museumshafen das Germaniabecken dauerhaft nutzen kann. Die Liegeplätze am Willy-Brandt-Ufer auf der östlichen Seite der Hörn werden sogar erweitert.
Wir freuen uns, dass der seit 2004 bestehende Verein damit einen festen Platz im Kieler Stadtbild erhält. Die Vereinsmitglieder gewinnen so Planungssicherheit. Wir setzen uns im Rathaus für den Erhalt der traditionellen Schifffahrt ein. Die Schiffe sind wichtiger Teil der maritimen Kieler Kultur. Mit ihrer gemeinnützigen Arbeit stehen sie für die Förderung, den Erhalt und die Pflege des maritimen Erbes der praktischen Seemannschaft. Sie demonstrieren historische Technik an Bord von Traditionsschiffen, klassischen Yachten und Booten. Der kleine Hafen an der Hörn mit seinem musealen Charakter ist ein beliebtes Ausflugsziel der Kielerinnen und Kieler. In diesem Sommer sollen noch weiter historische Wasserfahrzeuge hinzukommen.

Andreas Arend
Innenpolitischer Sprecher

(5) Guter Vorschlag für Baden an der Kiellinie

Die Stadtverwaltung hat die Ratsversammlung über den Vorschlag einer neuen Badestelle in der Innenförde informiert. Sie reagiert damit darauf, dass viele Kieler*innen im langen und warmen Sommer 2018 die kurze Abkühlung in der Kieler Förde genutzt haben – und dies nicht immer an den offiziell dafür vorgesehenen Stellen. Mit dem in der Ratsversammlung noch einmal diskutierten Vorschlag setzt die Verwaltung unseren Antrag „Stege in der Innenstadt“ aus dem September 2018 um.

Wir freuen uns über die gefundene Lösung. Klar ist, dass die Stadt eine kurzfristige Lösung finden musste, um auf die vielen Schwimmer*innen in der Innenförde zu reagieren. Die Chance, dass das Camp 24/7 auf Grund der gestiegenen Nachfrage und der neuen Attraktionen sowieso neue Stege benötigt, sollten wir uns nicht entgehen lassen, um eine neue Badestelle zu schaffen. Denn die vorhandenen Stege an der Kiellinie sind den Vereinen zur Nutzung übertragen. Um Nutzungskonflikte zu vermeiden, ist die vorgeschlagene Lösung daher ideal. Nun können die Kieler*innen nach der Kieler Woche in der Badesaison 2019 legal und leicht zugänglich in die Kieler Förde springen. Das finden wir großartig!
Uns ist besonders wichtig, dass die Wasserfläche durch Bojen begrenzt wird, Toiletten vorhanden sind und die Entsorgung von anfallendem Müll sichergestellt ist. Eine solche Bademöglichkeit begrenzt das Risiko eines Badeunfalls und ermöglicht unkomplizierten Badespaß ohne größere Eingriffe in die Natur.
Darüber hinaus begrüßen wir, dass das langfristige Ziel eines Stadtstrands weiter verfolgt wird.

Philip Schüller
Sportpolitischer Sprecher

(6) Bericht zeigt erfolgreiche Gewerbepolitik der Stadt

In der Ratsversammlung hat die Verwaltung einen Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2018 vorgelegt. Demnach hat Kiel im letzten Jahr knapp 100.000 Quadratmeter an Gewerbeflächen in eigener Verantwortung und gemeinsam mit der Nachbargemeinde Melsdorf entwickelt und an interessierte Unternehmen vermarktet. Es ist Ausdruck erfolgreicher Flächenpolitik, namhafte Firmen in Kiel zu halten oder für unsere Region zu gewinnen. Die Ansiedlungen haben massive Investitionen nach sich gezogen. Besonders wichtig sind die entstandenen Arbeitsplätze, von denen die ganze KielRegion profitiert.

Wir nehmen aber auch die kommenden Herausforderungen in den Blick: Trotz der guten Ergebnisse haben wir als flächenarme Stadt noch einige Aufgaben zu bewältigen. Flächen wie das Hardergelände in Friedrichsort, der Airpark in Holtenau oder auch das komplette MFG5-Gelände müssen zügig entwickelt werden. Zudem ist die Anbindung an einige Gewerbe- und Industriegebiete noch ausbaufähig. Besonders bei diesen Flächen ist es angesichts der Flächenknappheit wichtig, die Planungen schnell voranzutreiben.

Daniel Pollmann
Wirtschaftspolitischer Sprecher

(7) Mit Nachdruck für mehr Wohnungen

In der Ratsversammlung hat die Stadtverwaltung einen Bericht über verschiedene Strategien vorgelegt, mit denen der Wohnungsbau in Kiel beschleunigt wird. Für uns belegt der Bericht, dass die im Kooperationsvertrag festgelegten politischen Ziele mit Nachdruck verfolgt werden. Es ist folgerichtig, den Wohnbauflächenatlas weiterzuentwickeln. Damit kann die Stadt eigenen Wohnungsbau planen und private Eigentümer*innen ermuntern, ihre Flächen zu nutzen. Die Mitteilung zeigt aber deutlich, dass die Stadt viele Mittel nutzt, um den Mieter*innen in Kiel zu helfen. Auch der Masterplan Wohnen des Oberbürgermeisters und die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft gehören dazu.
Wichtig ist auch, dass wir beschlossen haben, dass die Stadt grundsätzlich mit 30 Prozent sozial geförderten Wohnungen plant, bei eigenen Projekten und auch, wenn sie für private Vorhaben Baurecht schaffen muss. Außerdem soll die Stadt ihr Vor- und Wiederkaufsrecht bei privaten Grundstücksverkäufen wieder stärker nutzen. Der gesamte Bericht zeigt, dass wir nicht nur über Wohnungsbau in Kiel reden, sondern auch handeln.

André Wilkens
Baupolitischer Sprecher

(8) Droysenstraße: Sozialer Wohnungsbau in der Innenstadt

Die Verwaltung hat in der Ratsversammlung über den Planungsstand zum Wohnungsbau in der Droysenstraße informiert. Wir begrüßen das gesamte Bauprojekt als wichtiges Vorhaben für sozialen Wohnungsbau in der Innenstadt. Dass hier 30% der Wohnungen sozial gefördert sind, ist wichtig für den Stadtteil und die Studierenden, die davon profitieren. Auch die Wohngruppe für 8 Menschen mit Behinderung und der vorgesehene Gemeinschaftsraum für Bewohner*innen, aber auch Externe, sind ein Erfolg für den Stadtteil. Das Projekt entspricht außerdem dem Prinzip, bevorzugt städtische Flächen in der Stadt zu nutzen, anstatt Projekte in den Außenbezirken zu entwickeln (Innen- vor Außenentwicklung).

Christina Schubert
Ratsfrau für Brunswik / Adolfplatz

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