Haushalt 2019

Die Ratsversammlung diskutiert heute über den Haushaltsentwurf 2019 der Stadtverwaltung. Ich habe mich dazu in der Generaldebatte wie folgt geäußert:

Vielen Dank an Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer für seinen Einstieg in diese Haushaltsberatungen. Man könnte eigentlich meinen, alles ist gesagt, aber es gibt doch eine ganze Reihe von Anmerkungen der SPD-Ratsfraktion zu diesem Haushaltsentwurf.

Zuerst einmal: Die SPD-Ratsfraktion will und wird ihre gute Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen.

Seit einem halben Jahr sind wir in einer Ampelkooperation. Ich weiß, dies sorgt bei einigen immer noch für Kopfschütteln, aber durch unterschiedliche Schwerpunkte bei jedem Partner haben wir in großer Übereinstimmung eine gemeinsame Vision: unsere Stadt zu einem lebendigen, innovativen Zentrum zu machen und dabei auch immer den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Die Vorlage des Haushaltsentwurfes kam leider recht spät, wie jedes Jahr. Die SPD-Ratsfraktion will hier in den nächsten Jahren einen anderen Weg einschlagen. Gemein-sam müssen Selbstverwaltung und Verwaltung sich dazu neu aufstellen und einen Haushalt denken, der stetig im Wandel und trotzdem verlässlich sein muss.

Als Konsolidierungskommune stehen wir in besonderer Verantwortung. Dabei gilt es, das Vermögen der Stadt durch gezielte Investitionen zu erhalten, besser noch zu mehren.

Dafür wird es eine Reihe von Investitionen geben in die Infrastruktur. Gleichzeitig werden wir uns aber auch zusätzlich mit den schädlichen Folgen einer Betrugsungeheuerlichkeit der Automobilindustrie auseinanderzusetzen haben. Die Wirtschaft in Kiel baut auf einen ungehinderten Zugang in die Stadt und gleichzeitig müssen wir den Gesundheitsschutz der Anwohner*innen sehr ernst nehmen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf baut darauf, dass wir nicht mehr dem Genehmigungsverfahren anheimfallen, sondern uns Stück für Stück die Souveränität über unseren Haushalt zurückholen.

Trotz guter Ausgangslage beim vorgelegten Entwurf ist die Fraktion verantwortungsbewusst in die Beratungen gegangen. Die vorgelegten Haushaltsanträge sind immer langfristig und nachhaltig gedacht.

Zu vielen Bereichen werden wir ja zu späteren Zeitpunkt noch ausführlich durch unsere Fachsprecher*innen kommen.

Aber lassen sie mich einen Schwerpunkt herausheben: die Wertschätzung von Arbeit, die Bedingungen dabei und die Wertschätzung den Mitarbeiter*innen gegenüber.

Ein paar Punkte dazu möchte ich bereits hier ansprechen: Wir  beantragen die Höher-gruppierung von sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten in den Kindertagesstätten und in der Tagespflege. Unbestritten ist hier seit Jahren eine Ausweitung der Tätigkeiten zu beobachten, schwierigere Aufgaben müssen übernommen werden und es muss häufig auch selbständig gearbeitet werden. Nachdem Erzieher*innen in den letzten Jahren aufgewertet wurden, ist es nun an der Zeit, auch die veränderte Arbeitswelt der SPAs anzuerkennen.

Die Kultur- und Kreativszene bekommt Unterstützung in Form von einer intensiveren Be-treuung durch städtische Mitarbeiter*innen und auch das Projekt Gaarden hoch 10 profitiert durch unsere Anträge dazu. Hier gibt es eine lebendige Kultur- und Kreativszene, die nun, genau wie andere Kreativzentren, eine gezielte Förderung erhält.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kieler Bäder sollen wieder die Wertschätzung erhalten, die ihnen zusteht.

Auf der anderen Seite zeigt uns der Stellenplan, dass in der Verwaltung ein großer Bedarf an Fachkräften herrscht. Ein breit angelegtes Programm zur Personalgewinnung und die Förderung von Führungskräften hat sich der Oberbürgermeister gemeinsam mit seinen Dezernent*innen zu eigen gemacht.

Dabei ist es dringend geboten, auch endlich die neuesten KGSt-Gutachten zur Grundlage auch von bestehenden Stellen zu machen, damit uns nicht unsere guten Führungskräfte verlassen. Wir sind ja nicht mehr in Zeiten von Morsezeichen, sondern wollen, nein müssen uns auch digital neu aufstellen.  Wir erwarten da aber auch eine Kooperation aller Ämter. Das Personalamt muss zügig in die Lage versetzt werden, hier bei Neuausschreibungen und bei den Eingruppierungen von bestehenden Arbeitsverträgen für Transparenz zu sorgen. Vergleichbare Arbeit muss auch vergleichbar bewertet werden. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen sicher auch mal unkonventionelle Wege gegangen werden. Die Ratsversammlung hat vor einem Jahr die Verwaltung gebeten, die Stellen mit kw-Vermerk zu überprüfen. Dies ist geschehen und nach der Prüfung ist heute bereits bei 60,5 Stellen von einer dauerhaften Notwendigkeit auszugehen, sodass der bisherige kw-Vermerk gestrichen werden kann.

Und wichtig: In diesem Kontext stehen insbesondere auch jene Stellen, die im Rahmen des „Kienbaum-Prozesses“ seinerzeit als „kw-Stellen“ gekennzeichnet wurden.

Mitarbeiter*innen bekommen dadurch wieder eine Sicherheit und Anerkennung, was die Bedeutung ihres Arbeitsplatzes angeht.

Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung die Prüfungen fortsetzt.

Lange hatten wir den bisherigen Umgang mit den Stellen und damit auch mit den Mitarbeiter*innen kritisiert und damals mit besagtem Haushaltsantrag untermauert. Jetzt haben wir erste wichtige Erfolge für die Mitarbeiter*innen und für die Aufgabenerfüllung in den Ämtern!

Klarzustellen ist auch, dass es bei den nicht nur von uns, sondern auch von der Verwaltung neu beantragten Stellen nicht um ein „Mehr an Stellen“ geht, sondern  um die Entlastung der Beschäftigten, dort wo sie zum    Beispiel aufgrund neuer Aufgaben notwendig ist, und um den Abbau von Überlastung, dort wo Strukturen mit der Komplexität der Arbeit nicht mehr Schritt halten.

Dies kann ja auch mit der zunehmenden Digitalisierung zusammenhängen! Unser Blick wird auch dahin gehen, die soziale Seite dabei nicht zu vernachlässigen. Gute Arbeit braucht beide Komponenten. Deswegen haben wir in unserem Kooperationsvertrag auch einen Kodex für „Gute Arbeit“ verankert.

Mit unseren Anträgen und unserer Arbeit insgesamt wollen wir die weitere Stadtentwicklung vorantreiben. Kielerinnen und Kieler sollen die Stadt als ihre Stadt begreifen und erleben, sie sollen sich einbringen können und damit das „Wir-Gefühl“ für Kiel auch für andere erlebbar machen. Deshalb ist Bürgerbeteiligung für uns das Instrument, um diesem Ziel immer näher zu kommen.

Auf unsere Initiative hin wird die Kieler Wohnungsgesellschaft im nächsten Jahr gegründet und damit der Markt der Wohnungswirtschaft durch städtisches Engagement zu mehr Transparenz und Zusammenarbeit aufgefordert. Ich bitte aber, die Erwartungshaltung nicht am Maximum der Forderungen zu messen, sondern daran, dass wir damit die Möglichkeit haben, die Quartiersentwicklung positiv zu begleiten und Wohnraum zu schaffen für diejenigen, die auf dem vorhandenen Wohnungsmarkt im Moment oftmals die Verlierer sind.

Politisch möchte ich auch noch folgende Punkte ansprechen:

Die Stadtbahn: Wie immer sie am Ende aussehen wird, sie ist unverzichtbar für eine gelungene Verkehrswende in Kiel. Es freut mich, dass es quer durch alle Fraktionen, ja auch in der CDU,  dafür Unterstützung gibt. Mal mehr, mal weniger offen zwar, aber unüberseh– und unüberhörbar.

Dabei gehört der Blick auch auf die Stadtteile gerichtet: Fußwege müssen ausgebaut bzw. in Stand gesetzt werden und Radwege als Zubringer zu den Velorouten werden ein Thema des nächsten Jahres sein.

Eine intakte Infrastruktur in den Stadtteilen ist für eine gesunde Quartiersentwicklung unumgänglich. Dabei geht es nicht nur um den ÖPNV oder die Nahversorgung an sich, sondern immer auch um die Möglichkeit der Begegnung. Begegnungsstätten und/oder die Anlaufstellen Nachbarschaft müssen gestärkt und ausgebaut werden.

Gute Schulen gehören dazu: Was die Sanierung oder Ausstattung anbelangt, wollen wir in dieser Wahlperiode gut 100 Millionen Euro investieren. Kurze Beine, kurze Wege, dies gilt auch weiterhin und damit kommt auch dem Ausbau von Krippen, Elementar- und Schulkindbetreuung eine große Bedeutung zu.

An dieser Stelle muss ich doch einmal auf einen Antrag der Linken zu sprechen kommen, dass aus ihrer Sicht der Etat für den Tag der deutschen Einheit zusammengestrichen werden soll. Ich glaube für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist dieser Tag enorm wichtig. Der Tag soll bewusst als Bürgerfest veranstaltet werden, für alle Menschen in Kiel und weit darüber hinaus. In Zeiten zunehmenden Nationalismus und eines immer gefährlicheren Populismus ist so ein gemeinsamer Tag ein Tag der Besinnung auf unsere Geschichte und das allemal wert.

Damit schließt sich der Kreis meiner Ausführungen, mein Dank nochmal für die vertrau-ensvolle Zusammenarbeit mit allen in der Verwaltung und ich bitte die Dezernenten und den Oberbürgermeister, diesen Dank in alle Ebenen hineinzutragen.

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