Ausbaubeiträge

Die Ratsversammlung bekräftigt den am 20.07.2017 gefassten Beschluss auf einen zukünftigen Verzicht von Straßenausbaubeiträgen und die Forderung nach vollständiger Kompensation durch das Land.

Der Landtag wird voraussichtlich kurzfristig über die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht beschließen. Der Oberbürgermeister wird deshalb aufgefordert, schon jetzt Vorbereitungen für die Abschaffung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu schaffen, und zwar

1. zu prüfen, wie die Aufhebung der Beitragspflicht schnellstmöglich rechtssicher und bürgerfreundlich umgesetzt werden kann,
2. zwingend notwendige Erhebungen der Straßenausbaubeiträge für realisierte Straßenausbaumaßnahmen zügig abzuwickeln.

Über den Stand der Vorbereitungen ist im Finanz- und Bauausschuss möglichst im Dezember 2017 zu berichten.

Die Ratsversammlung hat sich mit Beschluss vom 20.07.2017 für eine Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen und dazu Kompensationsforderungen an das Land gestellt.

Dem Landtag SH liegt ein Gesetzesentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbeiträge“ vor. Dazu führt der Landtag Schleswig-Holstein aktuell eine Anhörung durch, bevor die weiteren Beratungen erfolgen. Es wird erwartet, dass spätestens im Frühjahr 2018 ein Gesetz beschlossen wird.

Vor diesem Hintergrund soll eine bürgerfreundliche und rechtssichere Übergangslösung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entwickelt werden.

Der Gesetzesentwurf sieht für die Städte und Gemeinden ein Ermessen auf einen Verzicht der Erhebung vor. Davon möchte die Landeshauptstadt Kiel schnellst möglich Gebrauch machen. Nicht geklärt wird die Kompensation eines Verzichtes durch entsprechende Mittel des Landes. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Ratsherr Wolfgang Schulz
SPD-Ratsfraktion

Ratsherr Marcel Schmidt
SSW-Ratsfraktion

2 Kommentare:

  1. Sehr geehrter Herr Schulz,

    mit Datum vom 10.12.2018 bekomme ich, als Eigentümer des Hauses Kieler Weg 115, einen Beitragsbescheid der Stadt Kiel über Festsetzung eines Ausbaubeitrages (Erneuerung Beleuchtungsanlage im Jahr 2016).
    Ist dieser Bescheid noch rechtswirksam?
    Danke und freundliche Grüße
    Gerhard Steger

    1. Sehr geehrter Herr Steger,

      entschuldigen Sie bitte die späte Antwort auf Ihre Frage. Ich kann Ihnen keine rechtliche Auskunft erteilen, aber doch den uns bekannten Sachstand erläutern.

      Mit Beschluss der Ratsversammlung vom 19. April 2018 und mit Wirkung zum 30. April 2018 wurde die Ausbaubeitragssatzung aufgehoben. Ermöglicht hat dies eine Veränderung der landesrechtlichen Regelungen, die vorher die Landeshauptstadt Kiel zur Erhebung dieser Beiträge verpflichtet haben. Ich halte die Aufhebung der Beitragssatzung und damit die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen aus Steuermitteln für richtig. Leider ergibt sich hier wie bei vielen anderen Veränderungen eine Stichtagsregelung, die dafür sorgt, dass bereits laufende Maßnahmen trotz der Aufhebung der entsprechenden Satzung noch abgerechnet werden müssen. Die von Ihnen angesprochene Maßnahme im Kieler Weg zählt zu den 56 Maßnahmen, für die zum Zeitpunkt der Aufhebung der Satzung eine Beitragspflicht bereits entstanden ist. Der Bauausschuss wurde am 06.12.2018 von der Verwaltung über die Erhebung von Ausbaubeiträgen im Kieler Weg in Kenntnis gesetzt. Insofern gehe ich davon aus, dass der Ihnen zugestellte Bescheid korrekt ausgeführt wurde.

      Mit freundlichen Grüßen
      André Wilkens
      Baupolitischer Sprecher

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