Newsletter zur Ratsversammlung am 21. November 2013

Unsere Themen waren unter anderen:

  • Wohnungsnot lösen – Kreative Ideen fördern
  • Kooperation in der Kiel Region weiterentwickeln!, Abfallgebühren bleiben stabil
  • Konversion auf dem MFG5-Gelände zu einem Erfolg machen
  • Priorität für Bildung wirkt – Bildungsübergänge verbessern

(1) Wohnungsnot lösen – Kreative Ideen fördern

Studentisches Wohnen bleibt angesichts des großen Nachfragedrucks auf dem Wohnungsmarkt eine Herausforderung: Zunehmend fällt es Studierenden schwer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Angesichts einer Demonstration, die Studierende der Uni Kiel gestern vor dem Rathaus veranstalteten, haben wir eine Aktuelle Stunde in der Ratsversammlung beantragt.

Wir haben daher auf kommunaler Ebene mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und kümmern uns weiterhin um diese wichtigen Probleme: Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft hat Susanne Gaschke als Oberbürgermeisterin einen Runden Tisch initiiert, der schon einige mittelfristige Projekte angestoßen hat, um neue Wohnungen zu bauen. Bis 2014 werden 600 zusätzliche Studentenwohnungen geschaffen, zu weiteren 549 Wohneinheiten laufen die Verhandlungen und 131 Wohnungen werden auch für eine studentische Nutzung saniert. Darüber hinaus fördern wir kreative Ideen wie „Wohnen für Hilfe“, ein richtungsweisendes Projekt des Studentenwerks.

Um den Studierenden, aber auch anderen Gruppen mit schmalem Geldbeutel auf dem Wohnungsmarkt zu helfen, brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung der Gesellschaft. Wir kümmern uns um dieses dringende Problem und setzen auf die Unterstützung aller Kielerinnen und Kieler.

Benjamin Raschke                              Claus Wittig
Hochschulpolitischer Sprecher     Wohnungspolitischer Sprecher

(2) Kooperation in der Kiel Region weiterentwickeln

Mit dem Förderahmenplan und dem Regionalen Entwicklungskonzept haben wir zwei Schwerpunkte gesetzt, um die Kiel Region zu einem erfolgreichen Kooperationsmodell zu entwickeln. Wir wollen weiter mit unserem Umland zusammenarbeiten und die Kooperation vertiefen. Deshalb haben wir in der gestrigen Ratsversammlung einen Antrag beschlossen, um Mittel für die weitere Entwicklung einzuwerben und die Prozesssteuerung zu verbessern.

Gleichzeitig haben wir erste Schritte eingeleitet, um zwei Leitprojekte des Regionalen Entwicklungskonzepts, den Masterplan Mobilität und eine Regionalwirtschaftliche Potenzialanalyse zur B 202/203, umzusetzen. Der Masterplan Mobilität soll zu einem gemeinsamen Verkehrskonzept von Kiel und seinen Nachbarkreisen führen. Die Regionalwirtschaftliche Potenzialanalyse zur B 202/203 soll klären, welche Möglichkeiten Kiel hat, die derzeit geplante Fehmarn-Belt-Querung zur Entwicklung zu nutzen.

Wir haben die Kooperation in der Kiel Region, zu der auch der am 19. November von 11 Fördeanrainern unterzeichnete Förderahmenplan zählt, maßgeblich vorangetrieben und freuen uns, dass erste Ergebnisse sichtbar werden. Die Kooperation mit unserem Umland wird ein wichtiger Baustein der zukünftigen Entwicklung Kiels sein.

Özlem Ünsal                                                    Wolfgang Schulz
Wirtschaftspolitische Sprecherin              Sprecher für Europa und
Städtepartnerschaften

(3) Abfallgebühren bleiben stabil

Die Rekommunalisierung der Müllabfuhr bleibt ein Erfolgsprojekt unserer Kooperation. Erneut kann der Abfallwirtschaftsbetrieb (ABK) nach dem gestrigen Beschluss der Ratsversammlung im kommenden Jahr die Abfallgebühren stabil halten. Die Gebühren für Restmüll und Papier sinken sogar und kompensieren damit, dass die Straßenreinigung sich etwas verteuert.

Wir danken dem ABK für die gute Arbeit. Unseren Kurs, wichtige kommunale Dienste in der Hand der Stadt zu halten oder sogar zurückzuholen, werden wir fortsetzen.

Rüdiger Karschau Abfallpolitischer Sprecher

(4) Konversion auf dem MFG5-Gelände zu einem Erfolg machen

Vernetzte Stadtteile – ein Mix aus Wohnen, Gewerbe und Freizeit: Die Planungen auf dem MFG5-Gelände in Kiel-Holtenau gehen voran. Wir haben die bisherigen Schritte unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Alle interessierten Kielerinnen und Kieler sollen weiter ihre Meinungen und Ideen einbringen können.

Mit dem gestrigen Beschluss beauftragen wir die Verwaltung, den bisherigen Weg weiterzugehen. Im kommenden Jahr werden wir über das endgültige Nutzungskonzept entscheiden. Die Planungen und die vielen Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger lassen eine erfolgreiche Entwicklung dieses neuen Stadtteils unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Strukturen erwarten: Wir wollen die Entwicklung des MFG5-Geländes zu einem Erfolgsmodell machen. Die berechtigten Anträge der Ortsbeiräte, vor allem zur Zwischennutzung der bestehenden Gebäude, wollen wir prüfen lassen und hoffen, eine gute Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu finden.

André Wilkens Baupolitischer Sprecher

(5) Priorität für Bildung wirktBildungsübergänge verbessern

Seit Jahren legen wir besonderen Wert darauf, dass Bildung unsere Priorität Nummer eins ist. Das durch die Rathauskooperation geschaffene Netzwerk der Bildungsregion sowie das in den letzten Jahren entstandene städtische Bildungsbüro mit seinem Übergangsmanagement leisten dabei eine erfolgreiche Arbeit. Es geht individuell auf die einzelnen Schüler_innen ein und erarbeitet mit ihnen passgenaue Lösungen.

Mit dem Bildungsbüro haben wir ein operatives Vermittlungszentrum geschaffen, das für Eltern, Schüler_innen, Schulen und Betriebe ein kompetenter Ansprechpartner ist. So wussten 26,21 % der Schüler_innen, die im Juni 2011 z.B. mit einem Hauptschul- oder Realschulabschluss von der Schule entlassen wurden nicht, wie es mit ihnen weitergehen würde. U.a. durch die Arbeit des Bildungsbüros konnte dieser Prozentsatz kontinuierlich auf nun 13,74 % im Juni 2013 verringert werden. Und bis zum August dieses Jahres konnten nochmals die Hälfte der Schüler_innen in einen passenden Übergang in eine Höherqualifikation oder Ausbildungsberufe vermittelt werden.

Wir setzen bei der Verbesserung der Bildungsübergänge auf breite Unterstützung bei Verbänden und Gesellschaft. Vergangene Woche hat die Stadt das Aktionspapier des Kieler Arbeitsbündnisses zur Verbesserung des Übergangs Schule-Beruf unterzeichnet, das einen gemeinsam erarbeiteten, umfassenden Maßnahmenkatalog enthält. Mit der heute vorgelegten Geschäftlichen Mitteilung zeigt die Verwaltung den weiteren Weg auf, mit den verschiedenen zuständigen Stellen noch besser zusammenzuarbeiten. Im Zentrum unseres Handelns steht immer eines: Den Schülerinnen und Schülern in eine erfolgreiche Zukunft zu helfen.

Peter A. Kokocinski Sprecher für Arbeit und Berufliche Bildung

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