Newsletter zur Ratsversammlung am 21.02.2013

Unsere Themen aus der Ratsversammlung vom 21. Februar 2013:

  • Familiengerechte Kommune
  • Privatisierte Aufgaben auf den Prüfstand stellen
  • Ehrenamtskarte
  • Integrationsbericht
  • Leitlinien für die kommunale Kulturförderung
  • Abgeordnetenwatch

(1) Familiengerechte Kommune

Seit Beginn dieser Wahlperiode ist unser strategisches Ziel, die Situation der Kieler Familien immer weiter zu verbessern und vor Ort ihre Lebensqualität steigern. Das betrifft sowohl die Sorge um die Kinder als auch um die alt werdenden Eltern. Familienfreundlichkeit macht Städte attraktiver und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen bei. Gerade mit Blick auf den demographischen Wandel ist es von zentraler Bedeutung Familienpolitik als übergreifende Querschnittsaufgabe zu begreifen. Kommunale Familienpolitik muss sich auf veränderte Familienstrukturen einstellen. Arbeitswelten und Familienmodelle sind vielfältiger geworden. Die Familienpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt die Kommunen leider nicht dabei, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Die Einführung des Betreuungsgeldes ist erwerbsfeindlich und bewirkt genau das Gegenteil! In Kiel haben wir durch klare Prioritätensetzung in den letzten fünf Jahren viel für die Kieler Familien erreicht: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Kiel haben wir deutlich verbessert und die Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder insgesamt um über 50 % ausgebaut. Wir haben mehr Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den Schulen eingestellt. Wir setzen uns gegen Kinderarmut im Netzwerk gegen Kinderarmut ein. Mit dem Projekt Kids in die Clubs stehen Kindern Sportvereine offen, deren Eltern sich die Mitgliedschaft nicht leisten können. Das sind nur einige Beispiele. Was kann getan werden, um diese Aktivitäten noch besser aufeinander abzustimmen? Das Audit „Familiengerechte Kommune“ kann dabei hilfreich sein und einen Beteiligungsprozess anstoßen, der aufzeigt, an welcher Stelle die Situation noch verbessert werden kann. Dies könnte auch einen weiteren Impuls für eine gelungene Zusammenarbeit in der Kiel.Region auslösen. Familiengerechtigkeit ist inzwischen ein harter Standortfaktor, das Zertifikat „Familiengerechte Kommune“ entspricht dem.

Gesa Langfeldt
Fraktionsvorsitzende

(2) Privatisierte Aufgaben auf den Prüfstand stellen

Wir haben eine Darstellung der Verwaltung beantragt, welche einst privatisierten Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge nach fachlicher Einschätzung in Zukunft sparsamer und wirtschaftlicher wieder durch die Stadtverwaltung oder die städtischen Betriebe oder die städtischen Unternehmen erledigt werden können. Dieser Auftrag ist eine klare politische Unterstützung für den angekündigten Kurs von Frau Oberbürgermeisterin Dr. Gaschke, zu prüfen, ob bei der Erledigung von öffentlichen Aufgaben kommunalwirtschaftlichen Lösungen der Vorzug vor privatwirtschaftlichen Lösungen zu geben ist, wenn dies bei Preis und Leistung zu Verbesserungen führt. Die Oberbürgermeisterin hat angekündigt, sich besonders die Gebäudereinigung und die kommunalen Pflegedienste ansehen zu wollen. Das findet unsere Zustimmung. Der Antrag ist nicht nur eine politische Unterstützung der Oberbürgermeisterin. Zugleich ist er eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Politik von SPD, Grünen und SSW in der Kieler Ratsversammlung. Denn wir haben klare politische Erfolge für das Gemeinwohl vorzuweisen, durch sachliches und nüchternes Handeln im Interesse der Kielerinnen und Kieler. Da ist das Beispiel „Wertstoffhöfe“: Heute haben wir durch unsere Beschlüsse zwei gut funktionierende kommunale Wertstoffhöfe auf dem West- und auf dem Ostufer, und die jährliche Ersparnis gegenüber der früheren Beauftragung eines privaten Entsorgers betrug allein im Jahr 2009 mehr als 100.000 Euro und im Jahr 2010 schon über eine Viertel Million Euro! Da ist das Beispiel „Müllabfuhr“: Wir haben sorgfältig abgewogen, ob wir sie erneut an einen privaten Entsorger ausschreiben, oder sie vollständig dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb übertragen. Und bei der Abwägung von Wagnis- und Gewinnspannen privater Entsorger und deren Umsatzsteuerpflicht wogen die Umsatzsteuerfreiheit, die bloße kommunale Pflicht zur Kostendeckung statt zur Gewinnerzielung und die besseren Lohnbedingungen für die Beschäftigten um ein Vielfaches stärker, und wir haben rekommunalisiert. Und die Gebühren sind nicht gestiegen! Das sind keine ideologischen Entscheidungen, sondern pragmatische Entschlüsse. Aber es sind Ent-schlüsse, die Ausdruck von einer Entschlossenheit sind. Als im Jahr 2007 die Vorschläge des „Kienbaum-Gutachtens“ zur Organisationsverbesserung im Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt vorgelegt wurden, da hat die damalige SPD-Fraktion viele Vorschläge kritisiert. Darunter war der Vorschlag, in allen Grünpflegebereichen Fremdvergaben vorzunehmen. Wenn jetzt die Oberbürgermeisterin angesichts eines Betrages von 730.000 Euro an „Pflegeaufträgen“ im Bereich des Grünflächenamtes nachfragt, ob es hier wirklich eine Ersparnis gegeben hat, halten wir das für sehr berechtigt, und sehen unsere Zweifel nach wie vor begründet. Die Mode der Privatisierung ist vorbei. Alle Privatisierungen kommen jetzt Stück für Stück auf den Prüfstand. Das ist gut so und setzt unsere bisherige Politik fort. Im Interesse der Menschen und der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Stadt.

Falk Stadelmann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

(3) Ehrenamtskarte

Deutschland ist ein Land des Ehrenamtes. Menschen setzen sich nach und neben ihrer Berufstätigkeit für die Gemeinschaft ein. Ehrenamt darf aber keine professionelle Arbeit ersetzen – das ist nicht klug und nicht sozial. Der Sinn des Ehrenamtes bleibt: Arbeit für die Ehre, nicht für Geld. Aber Zeichen der Wertschätzung kann die Stadt Kiel sehr wohl setzen. Wir unterstützen zum Beispiel die nettenkieler, das Ehrenamtsbüro und die Ehrenamtsmesse. Seit einiger Zeit bietet das Land Schleswig-Holstein die Ehrenamtskarte an. Für den Partner, der eine öffentliche oder eine private Dienstleistung anzubieten hat, ist die Teilnahme denkbar einfach und unbürokratisch: Man meldet sich im Internet an und bietet seine Vergünstigungen an. Das könnte eine Chance für das Theater, die Stadtbücherei oder andere öffentliche und private Dienstleister in unserer Stadt sein. Natürlich müssen die finanziellen Auswirkungen geprüft werden. Dabei müssen auch mögliche Mehreinnahmen berücksichtigt werden, weil mehr Menschen die Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Dann kann hoffentlich noch in diesem Jahr begonnen werden!

Thomas Wehner
Seniorenpolitischer Sprecher und für Menschen mit Behinderung

(4) Integrationsbericht

Der Integrationsbericht zeigt, dass sich die Integration in der Verwaltung als Querschnittsaufgabe entwickelt hat. Es gibt erkennbare Entwicklungen – in Kitas, Gesundheitsaktivitäten, dem Wirtschaftsbüro Gaarden oder auch der Stadtteilschule Hans-Christian-Andersen, der Interkulturellen Interessengemeinschaft Schule und Beruf u.a. Dazu gehört auch der Aufbau eines Integrationsmonitorings und die Arbeit im Forum für Migrantinnen und Migranten. Es gibt aber auch Nachholbedarf: Wir wollen den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst erhöhen – für mehr interkulturelles Verständnis –, die Willkommenskultur verbessern und die Selbstorganisationen noch stärker beteiligt. Denn wir haben in der Ratsversammlung deutlich gemacht: Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund sind willkommen in Kiel, sie können und sollen sich in das Gemeinwesen einbringen und sind eine Bereicherung für unsere Stadt – nicht nur in Mettenhof und Gaarden, wo ihr Anteil bei über 40 % liegt.

Wolfgang Schulz
Migrationspolitischer Sprecher

(5) Leitlinien für die kommunale Kulturförderung

Die Fortschreibung der Leitlinien für die kommunale Kulturförderung bietet eine hervorragende Grundlage für die weitere Schwerpunktsetzung unserer politischen Arbeit. Die Leitlinien sind in einem breiten Partizipationsprozess mit den Kieler Kulturschaffenden entstanden. Sie zeigen, dass wir in Kiel ein sehr gutes kulturelles Angebot vorhalten. Das Klima hat sich in den letzten fünf Jahren zum Positiven verändert – Kulturschaffende und SPD-Fraktion haben zusammen eine gute Arbeit geleistet. So haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, das Kulturforum und die Stadtgalerie vor der Schließung zu bewahren. Wir wollen allen Menschen den Zugang zu Kultur in allen Bereichen ermöglichen. Im Rahmen der neuen Leitlinien wird das kulturelle Netzwerk Anknüpfungspunkte zu Kooperationen mit den Bereichen Bildung, Jugendhilfe und Soziales suchen und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger im kulturellen Bereich weiter ausbauen.

Ingrid Lietzow
Kulturpolitische Sprecherin

(6) Abgeordnetenwatch

Demokratie ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr als eine Staats- und Gesell-schaftsordnung. Wir wollen Demokratie als Lebensform in allen Bereichen der Gesellschaft. Wir beteiligen deshalb die Bürgerinnen und Bürger und die Ortsbeiräte der Stadtteile und die anderen Beiräte und Beteiligungsgremien an Entscheidungen, die das Zusammenleben aller in der Stadt betreffen. Und wir stellen uns dabei Fragen, konstruktiven Vorschlägen wie auch kritischen Vorhaltungen, die an uns als politische Partei, als Fraktion in der Ratsversammlung und in anderen öffentlichen Mandaten und Ämtern herangetragen werden. Davon lebt Demokratie – dass Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern treten. Bürgerin und Bürger ist man nicht nur am Wahltag. Die Internetplattform „abgeordnetenwatch.de“ ist ein interessantes Angebot für Bürgerinnen und Bürger. Hier können sie durch eigene Spenden die Möglichkeit schaffen, die kommunalen Entscheidungsträger öffentlich zu befragen. Der Trägerverein kalkuliert, dass monatlich 100 Euro Spendengelder von mindestens 10 Bürgerinnen und Bürgern aufzubringen wären, um in einer Stadt das Angebot „abgeordnetenwatch“ online zu stellen. Die SPD-Fraktion findet das Ansinnen sympathisch. Schon vor mehreren Wochen hat der SPD-Ortsverein Kiel-West/Altstadt an einem öffentlichen Info-Stand Bürgerinnen und Bürger dafür zu interessieren versucht, selbst zu spenden, ein kommunales „abgeordnetenwatch“ auf den Weg zu bringen. Die Flugblätter wurden zwar freundlich entgegengenommen, aber das Interesse an „abgeordnetenwatch“ war sehr verhalten, um nicht zu sagen: desinteressiert. Kommunalpolitische Sachthemen stehen im direkten Austausch im Vordergrund. Dies entspricht auch der Wahrnehmung des Deutschen Städtetages, der in einem Rundschreiben an die Mitgliedsstädte im November 2012 mitteilte: „Die bisherigen Einträge bei bereits in Abgeordnetenwatch.de aufgenommenen Städten lassen für den Kommunalbereich bislang auf eher verhaltene Resonanz in der Bevölkerung schließen.“ Wir haben bislang ebenfalls kein großes Interesse an einem kommunalen „abgeordnetenwatch“ in Kiel ausmachen können, obwohl wir aktiv dafür geworben haben. Wir sind auch der Meinung, gerade als „Beobachtung des Rates“ müsste dieses Interesse von außen geäußert werden und dürfte gerade nicht von der Ratsversammlung selbst aus gestartet werden. Das wäre widersprüchlich und der Unabhängigkeit von „abgeordnetenwatch“ nicht dienlich. Hier ist auch ein Grundproblem des Antrages der Fraktion DIE LINKE. Sie fordert einen Finanzierungsbeschluss von jenen kommunalen Abgeordneten, die „abgeordnetenwatch“ ja gerade in vollständiger Unabhängigkeit und Überparteilichkeit „watchen“, also beobachten soll. Das verträgt sich nicht mit dem Anspruch, den „abgeordnetenwatch“ an sich selbst stellt. Folgerichtig heißt es in einer vom Trägerverein der Internetplattform selbst herausgegebenen Erläuterung: (Zitat) „Wir haben jedoch die Erfahrung gemacht, dass ein offizieller Antrag meist zu negativen Reaktionen führt, da die Informationslage oft nicht ausreicht. Denn die Einführung von abgeordnetenwatch.de ist unabhängig von einer möglichen Ratsentscheidung…“ (Ende des Zitats). Man sieht: Auch „abgeordnetenwatch“ geht von einer Initiative aus der Mitte der Bürgerinnen und Bürger aus, wenn dies hier in Kiel online gehen soll. Das ist auch gut so.

Falk Stadelmann
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

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