Privatisierte Aufgaben auf den Prüfstand stellen!

Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke hat in ihrer Haushaltsrede am 13.12.2012 angekündigt, prüfen zu lassen, ob bei der Erledigung von öffentlichen Aufgaben kommunalwirtschaftlichen Lösungen der Vorzug vor privatwirtschaftlichen Lösungen zu geben ist, wenn dies bei Preis und Leistung zu Verbesserungen führt.

Wir begrüßen diesen Schritt sehr, denn er liegt auf der Linie von SPD, Grünen und SSW, die schon in ihrer politischen Zusammenarbeit vertraglich vereinbart haben, dass im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (z.B. Abfallsammlung, ÖPNV) kommunalwirtschaftlichen Lösungen der Vorrang gebührt. Um dauerhaft sparsam und wirtschaftlich zu handeln, müssen Privatisierungen regelmäßig auf den Prüfstand. Dazu beantragen wir in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung, dass die Verwaltung in der Vergangenheit privatisierte Aufgaben beschreibt, bei denen es Anhaltspunkte dafür gibt, dass deren Erledigung durch die Stadt, ihre Eigenbetriebe oder städtische Unternehmen sparsamer und wirtschaftlicher wahrgenommen werden könnte. Außerdem bitten wir um die Darlegung möglicher Handlungsschritte, auf welche Weise eine solche sparsamere und wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung wieder von der öffentlichen Hand erledigt werden kann. Dies erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).

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