Haushaltskonsolidierung braucht SPD, GRÜNE und SSW – keine Dagegenparteien

Der wesentliche Punkt, an dem sich das sogenannte Kommunale Haushaltskonsolidierungshilfengesetz der schwarzgelben Koalition im Land messen lassen muss, ist, ob es dazu beiträgt, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Dies kann nur gelingen, wenn die kommunalen Haushalte gesund sind. Doch dieses Gesetz wählt den falschen Weg. Es basiert auf dem Grundgedanken, die kommunale Handlungsfreiheit und die Verantwortung der gewählten Ratsmitglieder einzuschränken.

SPD, Grüne und SSW werden bis zum Herbst dieses Jahres die Voraussetzungen prüfen, unter denen die Inanspruchnahme der Hilfen nach dem Kommunalen Haushaltskonsolidierungshilfengesetz verantwortet werden kann. Wesentliche Umsetzungsgrundlagen wie die notwendige Richtlinie zur Umsetzung befinden sich derzeit noch in der Erstellung beim zuständigen Ministerium und sind abzuwarten. Und wir werden auf jeden Fall nach der Landtagswahl im Mai mit der neuen Landesregierung erörtern, wie die Konsolidierung der kommunalen Haushalte durch ein besseres Gesetz ermöglicht werden kann. Während SPD, Grüne und SSW gemeinsam mit dem Oberbürgermeister den Konsolidierungspfad beschreiten und Jahr für Jahr im Kieler Stadthaushalt die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, hat sich die Rathausopposition vor allem als „Dagegenparteien“ profiliert. Nach den Stadthaushalten 2009 und 2010, die ohne Kreditkürzungen genehmigt wurden, senkten SPD, Grüne und SSW im Stadthaushalt 2011 das ursprünglich geplante Defizit von 114 Mio. Euro auf dann 87 Mio. Euro. Was tat die FDP? Sie stimmte… „Dagegen“!. SPD, Grüne und SSW stimmen für den Umbau des Schifffahrtsmuseums, um den Tourismusstandort Kiel zu attraktivieren und Mehreinnahmen für Handel, Gastronomie und auch die Stadtkasse zu erwirtschaften – die FDP stimmt… „Dagegen“!. SPD, Grüne und SSW ordnen die Innenstadtentwicklung und schaffen die Voraussetzungen für den Bau des MATRIX-Geschäftshauses Nordlicht am Alten Markt – und die FDP stimmt… „Dagegen“! SPD, Grüne und SSW bereiten die nicht nur von der Kaufmannschaft erwartete Erweiterung des Bootshafens hin zum „Kleinen Kiel-Kanal“ vor und sehen dafür Investitionen vor, und die FDP stimmt… „Dagegen“!. Gestaltungswille und die Bereitschaft und Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme sehen anders aus. Dies erklären der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, und die finanzpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis““90/Die Grünen, Ratsfrau Dagmar Hirdes.

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