Bund unterstützt „Kinderfreundliche Stadt Kiel“ mit steigendem Umsatzsteueranteil

SPD, GRÜNE und SSW freuen sich über die Unterstützung des Bundes bei der Verwirklichung des strategischen Ziels der ‚Kinderfreundlichen Stadt Kiel’.
Mit dem vom Bundestag beschlossenen Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I 2008 S. 2403) beteiligt sich der Bund an den Betriebskosten, die durch den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zusätzlich entstehen. Dazu gewährt der Bund Zuschüsse aus seinem Umsatzsteueranteil, die nach dem schleswig-holsteinischen Finanzausgleichsgesetz vom 05. Februar 2009 (GVOBl. Schl.-H. 2009 S. 67) an die Kreise und kreisfreien Städte geleitet und vom Land Schleswig-Holstein ergänzt werden.

Bundesweit betragen die Zuschüsse im Jahr 2009 schon 100 Mio. Euro – die
Landeshauptstadt Kiel allein erhält im laufenden Jahr 830.000 Euro für Krippen und Tagespflege. In den folgenden Jahren steigen die bundesweiten Zuschüsse, die verbindlich bis zum Jahr 2013 geregelt sind, in welchem der Kinderbetreuungsanspruch verwirklicht sein soll.

Auch Kiel soll deshalb in den nächsten Jahren mehr Förderung bekommen: Vorgesehen sind Zuschüsse für Betriebskosten der Krippen und Tagespflege in Höhe von 1,55 Mio. Euro im Jahr 2010, von 2,25 Mio. Euro im Jahr 2011, von 2,97 Mio. Euro im Jahr 2012 und von 3,67 Mio. im Jahr 2013.
Wer heute wie CDU und FDP massiv Steuersenkungen ankündigt, der gefährdet die Umsetzung der ‚Kinderfreundlichen Stadt Kiel’ und das Wohl der Stadt. Denn eine gute Kinderbetreuung kostet Geld. Wer gute Kinderbetreuung
nicht mit öffentlichen Haushaltsmitteln finanzieren will, der verabschiedet sich von der anzustrebenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus Sicht von SPD, GRÜNEN und SSW ist dieser Weg falsch!

Dies erklären zur Entwicklung der Bundeszuschüsse für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, der finanzpolitische Sprecher der Ratsfraktion von BÜNDNIS′90/DIE GRÜNEN,
Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW).

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