Oschmann / Müller-Beck: Wir werden freie Träger von Kindertageseinrichtungen einladen

SPD und B90/Grüne haben bei der Aufstellung der Investitionsliste auf eine Verteilung der Mittel nach einem groben Schema 40% berufliche Schulen, 30% allgemeinbildende Schulen und 30% Kindertageseinrichtrungen geachtet. In einem Fachgespräch mit dem Staatssekretär Gatzer aus dem Bundesfinanzministerium letzte Woche in Kiel wurde deutlich, dass der Bund besonderen Wert auch auf die Partizipation Freier Träger an dem Konjunkturpaket legt. Die Förderrichtlinien des Landes zur endgültigen Umsetzung stehen noch aus. SPD und B90/Die Grünen werden deshalb die Zeit nutzen, um nach einer ersten Investitionsliste, die sich bislang nur auf städtische Projekte bezog, mit dem Bund der freien Träger von Kindertageseinrichtungen über notwendige Investitionsmaßnahmen zu reden.

Wir werden dafür sorgen, dass die berechtigt vorgetragenen Anliegen der freien Träger von Kindertageseinrichtungen auf angemessene Weise Berücksichtigung finden. Wir haben daher die freien Träger von Kindertageseinrichtungen für den 12. März 2009, 10.00 Uhr, in den Magistratssaal des Rathauses eingeladen, um mit ihnen über ihre Einbindung in das Konjunkturpaket II zu sprechen.

Dies erklären zu der am 19. Februar 2009 von der Kieler Ratsversammlung beschlossenen Investitionsliste zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II, erster Teil, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ralph Müller-Beck, und der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Lutz Oschmann.

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