Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Klärschlamm 17. Februar 2017 Nach Beendigung des Markterkundungsverfahrens sowie nach der Prüfung einer Alternative außerhalb der Kooperation werden diese Ergebnisse den politischen Gremien zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorgestellt. Eine endgültige Entscheidung zur zukünftigen thermischen Klärschlammverwertung bedarf der Zustimmung der Ratsversammlung. Zurzeit werden die Fachausschüsse sowie die Ratsversammlung von der Verwaltung lediglich durch geschäftliche Mitteilungen über den Stand der zukünftigen Klärschlammverwertung ... ...
  • 100% Ökostrom 14. Februar 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, zeitnah alle notwendigen Schritte einzuleiten um sicherzustellen, dass zukünftig alle städtischen Liegenschaften mit 100% zertifiziertem Ökostrom versorgt werden. Dabei soll zunächst im Rahmen der bestehenden Lieferverträge versucht werden, auf Ökostrom umzustellen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten über den EBK auf die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaften einzuwirken mit ... ...
  • Papierlose Ratsversammlung 7. Februar 2017 Mit Beginn der nächsten Wahlperiode 2018 werden alle Sitzungsunterlagen grundsätzlich digital über das Ratsinformationssystem bereitgestellt. Die Verwaltung wird daher gebeten, die Einführung der papierlosen Ratsversammlung ab der Kommunalwahlperiode 2018 bis 2023 vorzubereiten. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtig werden: Welche Ausnahmen müssen beachtet werden, z.B. für die Bereitstellung großer Karten zu Vorlagen des Bauausschusses? Bestmögliche Unterstützung aller Ehrenamtlichen (auch ... ...
  • Jugenddorf Falckenstein 7. Februar 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, bei einem externen Gutachter eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, welche bauliche und andere Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Jugenddorfes Falckenstein entwickelt und hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit prüft. Die zu entwickelnden baulichen Maßnahmen sollen erstens den Erhalt und zweitens eine sinnvolle Weiterentwicklung des Jugenddorfes Falckenstein ermöglichen. Ziel muss es sein, dass das Jugenddorf seine ... ...
  • Alternativantrag zu Drs. 1028/2016 „Besetzung offener Stellen“ 7. Februar 2017 Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Rolle die Stellenplanung und Stellenbesetzung in der „Gesamtstrategie des Oberbürgermeisters“ spielt. Die Darstellung ist dem für Personalangelegenheiten zuständigen Innen- und Umweltausschuss vorzulegen. In der Sonderausgabe der Mitarbeiterpublikation Binnenblick vom 4. November 2016 wird die „Gesamtstrategie des Oberbürgermeisters“ beschrieben. Die strategischen Überlegungen und der Prozess sollen auch Gegenstand der Beratungen im ... ...
  • Verwertung von Klärschlamm 2. Februar 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zu den Ergebnissen der von der Verwaltung vorgelegten fachgutachterlichen Untersuchung die alternative Verwertungsmöglichkeit für die Kieler Klärschlämmen außerhalb der Kooperation sachlich und wirtschaftlich zu prüfen. Begründung erfolgt mündlich. Ratsfrau Özlem Ünsal Ratsherr Rüdiger Karschau Ratsfrau Lisa Yılmaz SPD-Ratsfraktion Ratsfrau Constance Prange Ratsherr Bernhard Krumrey Ratsherr Stefan Kruber Ratsherr Wolfgang Homeyer CDU-Ratsfraktion Ratsherr Dirk Scheelje Ratsfrau Dr. Martina Baum Ratsherr Lutz Oschmann Ratsherr Arne Langniß Ratsfraktion ... ...
  • Alte MU – Kontinuität und bezahlbarer Wohnraum 20. Januar 2017 Die Ratsversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse zur alten Muthesius Kunsthochschule, mit denen der Verbleib der Initiativen und Projekte des „Alte MU Impulswerk e.V.“ in den Räumlichkeiten am Lorentzendamm gewährleistet wurde. Den Beschlüssen für ein bauliches Gesamtkonzept (Drucksache 0281/2016) sowie der Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule (Drucksache 0357/2016) folgend werden dem „Alte MU Impulswerk e.V.“ für die Dauer ... ...
  • Kieler Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft 20. Januar 2017 Der Oberbürgermeister/Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Kiel wird gebeten, in der ersten Jahreshälfte 2017 eine Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft in Kiel zu initiieren. Die Leitung der Kommission obliegt dem Oberbürgermeister/Wirtschaftsdezernenten. Die Kommission soll insbesondere das Ziel verfolgen, die Beschäftigung und Wirtschaftskraft in der Landeshauptstadt Kiel insbesondere durch Vernetzung, Kommunikation sowie durch gemeinsame Konzeptionen zu stabilisieren ... ...
  • Änderungsantrag zur Drs. 0004/2017 „Hotelneubau am Exerzierplatz“ 20. Januar 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzsituation rund um die Sparkassenarena insbesondere während Großveranstaltungen in der Halle dazulegen und darzustellen, welche organisatorischen und baulichen Optionen bestehen, um die Parkplatzsituation zu entspannen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern des im Bereich des B-Plan Nr. 906 liegenden Grundstücks zu klären, welche bauliche Ziele sie über die Errichtung eines ... ...
  • Albig-Plakette an technische Motorentwicklung anpassen 15. Dezember 2016 Der OB wird gebeten die Rahmenbedingung beim CO2-Ausstoss für die Erlangung der Albig-Plakette von 120 gr CO2/km auf 100 gr CO2/km ab dem 1.1.2017 abzusenken. Die Mehrerlöse aus den Parkgebühren werden für Infrastruktureinrichtungen der E-Mobilität, wie z.B. E-Schnellladesäulen, verwendet. Die 2010 eingeführte Albig-Plakette erlaubt das gebührenfreie Parken für 2 Stunden auf öffentlich gewidmeten und bewirtschafteten Parkplätzen. Die Frei-Parken-Plakette ... ...