Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte 21. Juli 2016 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob künftig im Rahmen des Projektes „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) oder in ähnlichen Programmen ein Zuschuss für ein entwicklungspolitisches Vorhaben im Kontext der Partnerschaft mit Moshi Rural (Tansania) beantragt werden kann. Dazu sollen im Vorwege Gespräche mit der Verwaltung von Moshi Rural geführt werden, um mögliche sinnvolle Projekte gemeinsam ... ...
  • Umbenennung Schittenhelmstraße 21. Juli 2016 Die Schittenhelmstraße wird in Rosalind-Franklin-Straße umbenannt. Die Christian-Albrechts-Universität wird gebeten, an geeigneter Stelle eine Gedenktafel aufzustellen, auf der über die Biografie von Rosalind Franklin und die Geschichte der Straßenbenennung informiert wird. Der Kulturausschuss und der Ortsbeirat sind rechtzeitig über die konkreten Planungen zu informieren. Aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse über die Rolle Alfred Schittenhelms als Wegbereiter des Nationalsozialismus ... ...
  • ÖPNV-Umsteigepunkte und Schnellbusse 21. Juli 2016 EBK und KVG werden gebeten, für folgende Schnellbuslinien die Realisierbarkeit zu prüfen und überschlägig die Kosten zu ermitteln. Dabei sind ggf. geeignete Umsteigepunkte zu definieren. Ferner soll dargestellt werden, ob die Schnellbus-Linien zeitlich begrenzt (z.B. nur montags bis freitags an Werktagen in der Zeit von etwa 6.00 Uhr bis 8.30 Uhr sowie von etwa 15.00 ... ...
  • Ersatzbau Internat für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler der drei Kieler Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) 21. Juli 2016 1. Die Verwaltung wird gebeten zur Ratsversammlung im September 2016 eine Geschäftliche Mitteilung zu erstellen, in der der aktuelle Planungsstand für einen Ersatzbau eines Internats für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler der drei Kieler Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) dargestellt wird. 2. Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für 2017, eine Beschlussvorlage für den Bau eines Internats ... ...
  • Bankenstandort Kiel erhalten 21. Juli 2016 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekräftigt ihren Beschluss „HSH Nordbank AG: Standort Kiel stärken“ (Drs. 0776/2011) vom 29. September 2011 und bekennt sich noch einmal zum Standort Kiel der HSH Nordbank. Wir fordern die Landesregierung und den künftigen Eigentümer auf, den Standort Kiel langfristig zu sichern. Die Bankgeschäfte sollen auch in Zukunft gleichwertig an den ... ...
  • Dauerhafte Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission 6. Juli 2016 Die Ratsversammlung bestätigt die dauerhafte Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission. Jede in der Ratsversammlung vertretene Fraktion entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter. Deren Aufgabenbereiche werden angepasst, wobei die Kinder- und Jugendkommission vor allem in folgenden Bereichen tätig wird: Begleitung und Beratung des Jungen Rates in politischen Prozessen Mit-Organisation von „Jugend mischt mit“ Begleitung des Partizipationskonzeptes der Landeshauptstadt Kiel ... ...
  • Anpassung der Haltestellen der Linie 30S 29. Juni 2016 Der Wirtschaftsausschuss bittet den OB den EBK anzuweisen, den Fahrplan der Linie 30S zeitnah so zu verändern, dass die Haltestelle Kreuzung Pries zukünftig angefahren wird. Der neue Fahrplan der Linie 30S ohne Bedienung der Haltestelle Kreuzung Pries ist auf der Sitzung der OBR Pries/Friedrichsort auf völliges Unverständnis gestoßen, bei den Mitgliedern des OBR wie auch bei ... ...
  • „Ein Bad an der Sonne“ – Pilotprojekt „Solarthermie-Anlage“ im Eiderbad Hammer 9. Juni 2016 Die Verwaltung wird gebeten, das durch Beschluss der Ratsversammlung vom 21. Januar 2016 in Auftrag gegebene, zeitnah zu erarbeitende Sanierungskonzept um die Prüfung eines Pilotprojektes „Solarthermie-Anlage“ zu ergänzen, mit der das Wasser des Schwimmbeckens gewärmt werden soll.  Dabei sind die Kompetenzen und Möglichkeiten der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und der Fachhochschule Kiel einzubeziehen. Das Ergebnis der zusätzlichen ... ...
  • „Gemeinsam Kiel gestalten“ – Fonds für stadtteilbezogene Aufwertung, Nachbarschaft und sicheres Zusammenleben: Konkretisierung und Durchführung 9. Juni 2016 Die Verwaltung wird gebeten, bei der Umsetzung des gemäß Drucksache 0119/2016 beschlossenen Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten – Fonds für stadtteilbezogene Aufwertung, Nachbarschaft und sicheres Zusammenleben“ und des dazugehörigen Wettbewerbs folgende Punkte zu beachten: Der Aufruf mit den Kriterien aus dem Ratsbeschluss, Projekte für den Fonds einzureichen, wird noch vor der Sommerpause herausgegeben, um eine Durchführung des ... ...
  • Örtlicher Ausschuss „Sport und Sicherheit“ (ÖASS) in Kiel 9. Juni 2016 Die Stadtverwaltung wird gebeten, auf der Grundlage des „Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit“ (NKSS) der Ständigen Konferenz der Innenminister/innen und –senator/innen der Länder die Einrichtung eines „Örtlichen Ausschusses ‚Sport und Sicherheit‘“ (ÖASS) in der Landeshauptstadt Kiel sowie die Übernahme der Geschäftsführung in diesem Ausschuss zu prüfen und der Ratsversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu ... ...