Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge 18. November 2016 Die Verwaltung wird gebeten bis zum nächsten Bauausschuss einen Überblick über die vorhandenen Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge (Auto, E-Roller in verschiedener Form und Pedelec/Elektrofahrräder) zu geben und darzulegen, mit welchem Aufwand (finanziell und technisch) die Installation von 10 weiteren Schnellladesäulen bis Ende 2017 verbunden wäre. Bei den Überlegungen sind Kooperationen mit dem Kieler Einzelhandel, Parkhausbetreibern und den ... ...
  • Stadt Kiel als familienfreundliche Arbeitgeberin 8. November 2016 Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Strategie zu erarbeiten und darin Umsetzungsschritte zu skizzieren, wie die Landeshauptstadt Kiel ihre Potentiale als familienfreundliche Arbeitgeberin erfassen, optimieren und nach außen darstellen kann. Dies ist in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen. Erkenntnisse aus dem Strategieprozess der Stadtverwaltung sind dabei einzubeziehen. 1. Die Geschäftliche Mitteilung soll vor allem Auskunft geben zu folgenden Themenbereichen, ... ...
  • Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft sicherstellen 8. November 2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme der Landeshauptstadt Kiel an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft auch in den kommenden Jahren sicherzustellen. Die Finanzierung soll im Rahmen des beschlossenen Haushalts der Landeshauptstadt Kiel erfolgen. Die Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ hat sich bewährt. Viele Kommunen nehmen jedes Jahr teil. Dabei steigt die Zahl der teilnehmenden Kommunen von ... ...
  • Hundesteuer neu orientieren 8. November 2016 Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Hundesteuersatzung nach folgenden Vorgaben an die Novellierung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) anzupassen: Dem HundeG folgend soll die Erhebung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde nicht mehr aufgrund einer Rasseliste erfolgen. Entsprechend §4 Abs. 4 HundeG wird in Kiel eine Ermäßigung der Hundesteuer vorgesehen, wenn die Halterin bzw. ... ...
  • Alternativantrag „Grundstück für den Ersatzbau der KTE Buschblick“ 3. November 2016 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Planung für den Ersatzbau der KTE Buschblick auf dem bisherigen Grundstück möglich ist unter der Bedingung, dass der Jugendhilfeausschuss zustimmt. Erfolgt mündlich. Ratsherr André Wilkens SPD-Ratsfraktion Ratsherr Arne Langniß Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Holger Balbierski SSW-Ratsfraktion ...
  • Das Gedenken an die Kieler Opfer der Deportationen von 1941/42 wachhalten 2. November 2016 Die Verwaltung wird beauftragt, im Foyer des Rathauses eine gut sichtbare Gedenktafel mit den Namen der Kieler Opfer der Deportation vom 6. Dezember 1941 zu installieren, mit der Deutsche Bahn AG Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, eine um die Opfer der zweiten Deportation aus Kiel am 19. Juli 1942 ergänzte Tafel im Hauptbahnhof anbringen zu können. 2016 jährt sich zum ... ...
  • Stresemannplatz 25. August 2016 Das Tiefbauamt wird gebeten, die zukünftige Gestaltung des Stresemannplatzes nach Fertigstellung des neuen ZOB (mit Parkhaus) mit allen Verkehrsbeziehungen im Bauausschuss darzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, eine Optimierung des Verkehrsabflusses nach Ankunft der Göteborg-Fähre durch ein intelligentes Verkehrsleitsystem zu prüfen. Es ist zu berücksichtigen, dass dem Ortsbeirat Gaarden bereits vor Jahren durch das Tiefbauamt versprochen wurde, den ... ...
  • Entgeltgleichheit prüfen mit eg – check.de 13. August 2016 Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierte und von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Instrument „eg-check“ (Entgeltgleichheits-Check) zur Prüfung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen in der Kieler Stadtverwaltung angewendet werden kann, um mögliche betrieblich feststellbare Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt zu erkennen. Insbesondere soll dieses Instrument auf ausgeübte ungelernte Tätigkeiten im ... ...
  • Kommunale Entwicklungszusammenarbeit – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten 21. Juli 2016 Die Ratsversammlung schließt sich der anliegenden Erklärung des Deutschen Städtetages „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an. Mit dem Beschluss begrüßt die Landeshauptstadt Kiel ausdrücklich die von den Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die sogenannten „Sustainable Development Goals” (SDGs). Sie begrüßt außerdem, dass in der Vereinbarung Kommunen ... ...
  • Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte 21. Juli 2016 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob künftig im Rahmen des Projektes „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) oder in ähnlichen Programmen ein Zuschuss für ein entwicklungspolitisches Vorhaben im Kontext der Partnerschaft mit Moshi Rural (Tansania) beantragt werden kann. Dazu sollen im Vorwege Gespräche mit der Verwaltung von Moshi Rural geführt werden, um mögliche sinnvolle Projekte gemeinsam ... ...