Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Albig-Plakette an technische Motorentwicklung anpassen 15. Dezember 2016 Der OB wird gebeten die Rahmenbedingung beim CO2-Ausstoss für die Erlangung der Albig-Plakette von 120 gr CO2/km auf 100 gr CO2/km ab dem 1.1.2017 abzusenken. Die Mehrerlöse aus den Parkgebühren werden für Infrastruktureinrichtungen der E-Mobilität, wie z.B. E-Schnellladesäulen, verwendet. Die 2010 eingeführte Albig-Plakette erlaubt das gebührenfreie Parken für 2 Stunden auf öffentlich gewidmeten und bewirtschafteten Parkplätzen. Die Frei-Parken-Plakette ... ...
  • Stärkung der sozialpädagogischen Arbeit an den drei Kieler RBZ 15. Dezember 2016 Die Ratsversammlung beschließt: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept für zusätzliche sozialpädagogische Unterstützung an den drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) zu erarbeiten und dabei mögliche Synergien der inhaltlichen Arbeit im Zusammenhang mit der in Vorbereitung befindlichen Kieler Jugendberufsagentur zu berücksichtigen. Dabei soll a)    die Verwendung des Zuschusses in Höhe von 250.000€ für sozialpädagogische Stellen oder Maßnahmen mit Schwerpunkt der ... ...
  • Projekte für und mit Senior_innen fördern 15. Dezember 2016 Die Ratsversammlung unterstützt mit zwei Förderbudgets bürgerschaftliche Projekte, die ihren Schwerpunkt in der Mehrgenerationenarbeit haben bzw. sich die Teilhabe von Menschen mit Demenz zum Ziel gesetzt haben. Das Förderbudget „Kiel – Stadt der Generationen“ richtet sich an Schulen und Jugendeinrichtungen sowie an Einrichtungen der Offenen Arbeit mit Senior_innen, Senioren- und Pflegeheime sowie Nachbarschafts- und Stadtteilinitiativen. Gefördert ... ...
  • Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern 14. Dezember 2016 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Veranstaltungen zu initiieren, Netzwerke zu stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anzuregen und zu unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass die Zugänge zu wichtigen Lebensbereichen wie Bildung, Politik, Kultur und Sport sowie ... ...
  • Zentrale Infothek im Neuen Rathaus 13. Dezember 2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer zentralen Infothek im Dienstgebäude „Neues Rathaus“ zu prüfen. An einer solchen Infothek sollen Besucherinnen und Besucher Auskünfte über die im Gebäude ansässigen Ämter und Abteilungen erhalten können und wie sie innerhalb des Gebäudes dorthin gelangen, Formulare abgeholt und Anträge für die zuständigen Ämter und Abteilungen entgegengenommen werden können und allgemeine Informationen ... ...
  • Raumprogramm-Standards 21. November 2016 Die Verwaltung wird beauftragt, die Raumprogrammstandards der Landeshauptstadt Kiel für Schulen zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf Gemeinschaftsschulen: Angestrebt werden soll eine vergleichbare Ausstattung der einzelnen Schularten mit Computerräumen (Gleichstellung der Schularten der Sekundarstufe); Stärkung jeweils vorhandener Profilausrichtungen, dabei mindestens zwei weitere Räume für Profilausgestaltungen bei den Profilen, die in Fachräumen stattfinden müssen, da der Unterricht nicht ... ...
  • Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge 18. November 2016 Die Verwaltung wird gebeten bis zum nächsten Bauausschuss einen Überblick über die vorhandenen Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge (Auto, E-Roller in verschiedener Form und Pedelec/Elektrofahrräder) zu geben und darzulegen, mit welchem Aufwand (finanziell und technisch) die Installation von 10 weiteren Schnellladesäulen bis Ende 2017 verbunden wäre. Bei den Überlegungen sind Kooperationen mit dem Kieler Einzelhandel, Parkhausbetreibern und den ... ...
  • Stadt Kiel als familienfreundliche Arbeitgeberin 8. November 2016 Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Strategie zu erarbeiten und darin Umsetzungsschritte zu skizzieren, wie die Landeshauptstadt Kiel ihre Potentiale als familienfreundliche Arbeitgeberin erfassen, optimieren und nach außen darstellen kann. Dies ist in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen. Erkenntnisse aus dem Strategieprozess der Stadtverwaltung sind dabei einzubeziehen. 1. Die Geschäftliche Mitteilung soll vor allem Auskunft geben zu folgenden Themenbereichen, ... ...
  • Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft sicherstellen 8. November 2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme der Landeshauptstadt Kiel an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft auch in den kommenden Jahren sicherzustellen. Die Finanzierung soll im Rahmen des beschlossenen Haushalts der Landeshauptstadt Kiel erfolgen. Die Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ hat sich bewährt. Viele Kommunen nehmen jedes Jahr teil. Dabei steigt die Zahl der teilnehmenden Kommunen von ... ...
  • Hundesteuer neu orientieren 8. November 2016 Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Hundesteuersatzung nach folgenden Vorgaben an die Novellierung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) anzupassen: Dem HundeG folgend soll die Erhebung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde nicht mehr aufgrund einer Rasseliste erfolgen. Entsprechend §4 Abs. 4 HundeG wird in Kiel eine Ermäßigung der Hundesteuer vorgesehen, wenn die Halterin bzw. ... ...