Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Alte MU – Kontinuität und bezahlbarer Wohnraum 20. Januar 2017 Die Ratsversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse zur alten Muthesius Kunsthochschule, mit denen der Verbleib der Initiativen und Projekte des „Alte MU Impulswerk e.V.“ in den Räumlichkeiten am Lorentzendamm gewährleistet wurde. Den Beschlüssen für ein bauliches Gesamtkonzept (Drucksache 0281/2016) sowie der Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule (Drucksache 0357/2016) folgend werden dem „Alte MU Impulswerk e.V.“ für die Dauer ... ...
  • Kieler Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft 20. Januar 2017 Der Oberbürgermeister/Wirtschaftsdezernent der Landeshauptstadt Kiel wird gebeten, in der ersten Jahreshälfte 2017 eine Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft in Kiel zu initiieren. Die Leitung der Kommission obliegt dem Oberbürgermeister/Wirtschaftsdezernenten. Die Kommission soll insbesondere das Ziel verfolgen, die Beschäftigung und Wirtschaftskraft in der Landeshauptstadt Kiel insbesondere durch Vernetzung, Kommunikation sowie durch gemeinsame Konzeptionen zu stabilisieren ... ...
  • Änderungsantrag zur Drs. 0004/2017 „Hotelneubau am Exerzierplatz“ 20. Januar 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplatzsituation rund um die Sparkassenarena insbesondere während Großveranstaltungen in der Halle dazulegen und darzustellen, welche organisatorischen und baulichen Optionen bestehen, um die Parkplatzsituation zu entspannen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern des im Bereich des B-Plan Nr. 906 liegenden Grundstücks zu klären, welche bauliche Ziele sie über die Errichtung eines ... ...
  • Albig-Plakette an technische Motorentwicklung anpassen 15. Dezember 2016 Der OB wird gebeten die Rahmenbedingung beim CO2-Ausstoss für die Erlangung der Albig-Plakette von 120 gr CO2/km auf 100 gr CO2/km ab dem 1.1.2017 abzusenken. Die Mehrerlöse aus den Parkgebühren werden für Infrastruktureinrichtungen der E-Mobilität, wie z.B. E-Schnellladesäulen, verwendet. Die 2010 eingeführte Albig-Plakette erlaubt das gebührenfreie Parken für 2 Stunden auf öffentlich gewidmeten und bewirtschafteten Parkplätzen. Die Frei-Parken-Plakette ... ...
  • Stärkung der sozialpädagogischen Arbeit an den drei Kieler RBZ 15. Dezember 2016 Die Ratsversammlung beschließt: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept für zusätzliche sozialpädagogische Unterstützung an den drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) zu erarbeiten und dabei mögliche Synergien der inhaltlichen Arbeit im Zusammenhang mit der in Vorbereitung befindlichen Kieler Jugendberufsagentur zu berücksichtigen. Dabei soll a)    die Verwendung des Zuschusses in Höhe von 250.000€ für sozialpädagogische Stellen oder Maßnahmen mit Schwerpunkt der ... ...
  • Projekte für und mit Senior_innen fördern 15. Dezember 2016 Die Ratsversammlung unterstützt mit zwei Förderbudgets bürgerschaftliche Projekte, die ihren Schwerpunkt in der Mehrgenerationenarbeit haben bzw. sich die Teilhabe von Menschen mit Demenz zum Ziel gesetzt haben. Das Förderbudget „Kiel – Stadt der Generationen“ richtet sich an Schulen und Jugendeinrichtungen sowie an Einrichtungen der Offenen Arbeit mit Senior_innen, Senioren- und Pflegeheime sowie Nachbarschafts- und Stadtteilinitiativen. Gefördert ... ...
  • Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern 14. Dezember 2016 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Veranstaltungen zu initiieren, Netzwerke zu stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anzuregen und zu unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass die Zugänge zu wichtigen Lebensbereichen wie Bildung, Politik, Kultur und Sport sowie ... ...
  • Zentrale Infothek im Neuen Rathaus 13. Dezember 2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer zentralen Infothek im Dienstgebäude „Neues Rathaus“ zu prüfen. An einer solchen Infothek sollen Besucherinnen und Besucher Auskünfte über die im Gebäude ansässigen Ämter und Abteilungen erhalten können und wie sie innerhalb des Gebäudes dorthin gelangen, Formulare abgeholt und Anträge für die zuständigen Ämter und Abteilungen entgegengenommen werden können und allgemeine Informationen ... ...
  • Raumprogramm-Standards 21. November 2016 Die Verwaltung wird beauftragt, die Raumprogrammstandards der Landeshauptstadt Kiel für Schulen zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf Gemeinschaftsschulen: Angestrebt werden soll eine vergleichbare Ausstattung der einzelnen Schularten mit Computerräumen (Gleichstellung der Schularten der Sekundarstufe); Stärkung jeweils vorhandener Profilausrichtungen, dabei mindestens zwei weitere Räume für Profilausgestaltungen bei den Profilen, die in Fachräumen stattfinden müssen, da der Unterricht nicht ... ...
  • Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge 18. November 2016 Die Verwaltung wird gebeten bis zum nächsten Bauausschuss einen Überblick über die vorhandenen Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge (Auto, E-Roller in verschiedener Form und Pedelec/Elektrofahrräder) zu geben und darzulegen, mit welchem Aufwand (finanziell und technisch) die Installation von 10 weiteren Schnellladesäulen bis Ende 2017 verbunden wäre. Bei den Überlegungen sind Kooperationen mit dem Kieler Einzelhandel, Parkhausbetreibern und den ... ...