Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Heimspiele sollen Heimspiele bleiben! 18. Mai 2017 Die Ratsversammlung gratuliert Holstein Kiel zum Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga der Herren. Der Oberbürgermeister und der Dezernent für Sport werden dabei unterstützt, Gespräche u.a. mit der Landesebene, Verein und Sponsoren über die Zukunft des Stadions zu führen. In diesen Gesprächen ist zu ermitteln, welche Investitionen zwingend erforderlich sind, um einen Heimspielbetrieb ab Saisonbeginn 2017/2018 für ... ...
  • Stadtwappen 18. Mai 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Stadtverwaltung wird gebeten, das Stadtwappen auf den Dokumenten der Beiräte und Ortsbeiräte (z.B. Einladungen, Niederschriften, Anträge, Veranstaltungsankündigungen etc.) sowohl in der elektronischen Fassung / Druckversion wie auch in der Papierform weiterhin zu verwenden. Die Ratsversammlung nutzt in ihrer Außendarstellung weiterhin das Stadtwappen. Da Beiräte und Ortsbeiräte ein Teil der Selbstverwaltung sind, sollen ... ...
  • ‚Wagengruppe Schlagloch‘ 18. Mai 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Der Oberbürgermeister wird in seinem Bemühen unterstützt, mit der sogenannten „Wagengruppe Schlagloch“ eine einvernehmliche Räumung des Prüner Schlags zu erreichen. Die Ratsversammlung betont, dass die von einem Bürgerentscheid bestätigten Baumaßnahmen für den Möbelmarkt „Möbel Kraft“ nicht beeinträchtigt werden dürfen. Gegebenenfalls muss die Landeshauptstadt die Hausherrin dabei unterstützen, ihr Hausrecht durchzusetzen oder im Fall ... ...
  • Ehrenamt 17. Mai 2017 Die Aufzählung wird um folgenden Punkt ergänzt: Kann alternativ zu einer Parkgebührenfreiheit ein kostenloses oder rabattiertes ÖPNV-Ticket angeboten werden? Ehrenamtliches Engagement bedeutet freiwilliges und unentgeltliches Handeln zum Wohle der Gesellschaft. Um bürgerliches Engagement zu stärken und zu fördern und die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler nicht finanziell zu belasten, soll geprüft werden, ob ein Konzept zum kostenlosen Parken oder ... ...
  • Fahrrad-Luftpumpen an Mobilitätsstationen 16. Mai 2017 Der Antrag erhält folgende Ergänzung: Als erster Schritt werden die geplanten Mobilitätsstationen, die flächendeckend über die Stadt verteilt werden sollen, immer auch mit einer jederzeit öffentlich zugänglichen entsprechenden Fahrrad-Luftpumpe ausgestattet. Im vorliegenden Antrag ist die Frage der Standorte von Fahrrad-Luftpumpen sehr offen gehalten. Da der Bauausschuss mit Drs. 0128/2016 beschlossen hat, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen im Kieler Stadtgebiet einzurichten, ... ...
  • Zukunft der Eingliederungshilfe 12. Mai 2017 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung und der kommunalen Familie dafür einzusetzen, dass im Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) an der im Jahr 2007 übertragenen Zuständigkeit auf die kreisfreien Städte und Kreise festgehalten wird; dass in jedem Fall durch Landesgesetz inhaltliche Steuerungsfunktionen des Landes durch Leitlinien festgelegt werden. In den Leitlinien soll beschrieben werden, wie die ... ...
  • Sporteinrichtungen in Kiel-Südwest 11. Mai 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe für weitere Sporteinrichtungen (Sporthallen und Außenanlagen) in Kiel-Südwest zu ermitteln und dem Ausschuss für Schule und Sport zeitnah ein Konzept vorzulegen, das u.a. einen Vorschlag für geeignete Standorte und die Finanzierung im städtischen Haushalt enthält. Besonders ist bei den Planungen eine vielfältige Nutzung von Schul-, Vereins- und Leistungssport zu berücksichtigen, ... ...
  • Einzelhandelskonzept 4. Mai 2017 Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Januar 2011 von der Ratsversammlung beschlossenen Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzepts Kiel (GEKK) einzuleiten und der Ratsversammlung bis zum September 2017 eine Beschlussvorlage darüber vorzulegen. Das Gesamtstädtische Einzelhandelskonzept hat sich zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung in der Landeshauptstadt Kiel bewährt. Das deutliche Bevölkerungswachstum der Landeshauptstadt ... ...
  • Wanderausstellung „Für eine starke Republik!“ im Kieler Rathaus 7. April 2017 Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, ob und ggf. wann die Wanderausstellung „Für eine starke Republik!“ des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V., und der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (GDW) im Jahr 2017 im Kieler Rathaus präsentiert werden kann. Entsprechende Ausleihanfragen sind an die Gedenkstätte Deutscher Widerstand zu richten. Der Kulturausschuss ist in seiner nächsten Sitzung zu ... ...
  • Meimersdorfer Weg als Radschnellweg 30. März 2017 Der Meimersdorfer Weg wird zwischen Hamburger Chaussee und der Neuen Hamburger Str. für den KFZ-Verkehr gesperrt. Die Strecke wird als Fahrradschnellweg ausgewiesen. Eine Nutzung für Anlieger und Rettungsverkehre bleibt weiterhin möglich. Die 6-monatige Sperrung des Meimersdorfer Weges aus Gründen des Krötenschutzes zeigt, dass es vor Ort keine Notwendigkeit der Verkehrsführung durch den Meimersdorfer Weg gibt. Eine ganzjährige ... ...