Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Einfluss auf die Wohnbauentwicklung 14. November 2017 Ganz gleich, ob Mietspiegel, Sozialbericht oder aktueller Wohnungsmarkt – in Kiel wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wenn die Landeshauptstadt Einfluss auf die Wohnbauentwicklung zurück gewinnen will, benötigt sie deutlich mehr Flächen. Folgende Ansatzpunkte werden dabei helfen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, bei Verkäufen von städtischen Grundstücken und Immobilien ein Wiederkaufsrecht zu verankern. 2. Die ... ...
  • Raumstandards 13. November 2017 Die 2012 beschlossenen Raumstandards an allgemeinbildenden Schulen der Landeshauptstadt Kiel werden folgendermaßen geändert: 1. Die Anzahl naturwissenschaftlicher Übungsräume an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe wird an die bestehenden Standards von Gymnasien angepasst. 2. Die Anzahl an Computerräumen an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe wird an die bestehenden Standards von Gymnasien angepasst. 3. Anzahl und Größe naturwissenschaftlicher Sammlungs- und Vorbereitungsräume an Gemeinschaftsschulen mit ... ...
  • Ausbaubeiträge 11. November 2017 Die Ratsversammlung bekräftigt den am 20.07.2017 gefassten Beschluss auf einen zukünftigen Verzicht von Straßenausbaubeiträgen und die Forderung nach vollständiger Kompensation durch das Land. Der Landtag wird voraussichtlich kurzfristig über die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht beschließen. Der Oberbürgermeister wird deshalb aufgefordert, schon jetzt Vorbereitungen für die Abschaffung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu schaffen, und zwar 1. zu prüfen, wie ... ...
  • Innovative Schulneubauten 9. November 2017 Die Verwaltung wird gebeten, in einem ersten Schritt darzustellen, welche modernen pädagogischen Handlungskonzepte und daraus resultierende innovativen Baukonzepte für neu zu errichtende Schulen in Kiel Anwendung finden könnten. Auch Umbaumöglichkeiten im Bestand zur Attraktivierung einzelner Schulstandorte (allgemein und berufsbildend) sollen geprüft werden. Aufgezeigt werden soll auch, auf welche Weise und mit welchen Beteiligten die Erarbeitung eines ... ...
  • Kieler Bündnis gegen Altersarmut 9. November 2017 Die Ratsversammlung unterstützt die Bestrebungen, in Kiel ein „Bündnis gegen Altersarmut“ zu gründen, in welchem die Landeshauptstadt gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Verei-nen, Gewerkschaften, Stiftungen, Parteien und anderen Organisationen an einem wichtigen Ziel arbeitet: Seniorinnen und Senioren in Kiel soll ein gesundes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Dabei sind die unterschiedlichen Problemlagen von Frauen und Männern ... ...
  • Kilia-Stadion 7. November 2017
    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Trainingssituation in dem durch den FC Kilia Kiel und die Kiel Baltic Hurricanes sowie deren Jugendmannschaften genutzten Kilia-Stadion (inklusive Grandplatz) durch die Erschaffung eines beleuchteten Kunstrasenplatzes auf der Anlage am Hasseldieksdammer Weg verbessert werden kann. Dabei soll gleichzeitig geprüft werden, wie die verbesserten Trainingsmöglichkeiten auch durch weitere Vereine und Schulen genutzt werden können. Die dort ansässigen Vereine sind im Vorfeld einzubeziehen. In einer Geschäftlichen Mitteilung soll dargestellt werden, wie sich die in zentraler Lage gelegene Sportanlage derart weiterentwickeln kann, dass ein Trainingsbetrieb und ein Bundesligaspielbetrieb für die Kiel Baltic Hurricanes nachhaltig gewährleistet ist und außerdem möglichst vielen Vereinen dort die Möglichkeit gegeben werden kann, die Spielstätte zu nutzen. Dabei sind folgende Investitionsmaßnahmen zu berücksichtigen und die Kosten aufzuzeigen:
    • Beleuchteter Kunstrasenplatz
    • Erhalt und Sanierung der Traditionstribüne
    • Schaffung von ca. 1000 weiteren Sitzplätzen
    • Überdachung der Sitzplätze
    • Schaffung von Parkflächen (auch: zugesagte Parkflächen von Möbel Kraft)
    • Zusätzliche Strom-, Zu- und Abwasseranschließung
    • Schaffung von zusätzlichen Sanitäreinrichtungen
    Die Möglichkeiten der Sportförderung durch das Land Schleswig-Holstein sind zu prüfen und ggf. anzumelden.
    Die Ratsversammlung hat sich anlässlich der Förderung eines städtischen Stadions ebenfalls dazu bekannt, den Breitensport nachhaltig zu stärken. Das Kilia-Stadion hat hierfür ein großes Potenzial. Es beherbergt den Traditionsverein FC Kilia Kiel und die Kiel Baltic Hurricanes (erfolgreiche Bundesligamannschaft). Die Trainingsmöglichkeiten könnten erheblich verbessert werden, wenn ein Kunstrasenfeld ganzjährig und ohne Sperrung (bei ungünstigen Witterungsbedingungen oder im Winter) zur Verfügung stünde. Darüber hinaus könnte so auch weiteren Sportgruppen wie z.B. den Mädchenmannschaften des KMTV oder der Jugendmannschaft der Kiel Baltic Hurricanes adäquate Trainingsmöglichkeiten geboten werden. Auch die umliegenden Schulen könnten in den Vormittagsstunden von den Möglichkeiten des Kunstrasenfeldes profitieren. ...
  • Erbbaurecht 2. November 2017 Punkt 2 der Vorlage wird wie folgt ergänzt: Der mit Drs. 0667/2015 gefasste Beschluss findet für Erbbaurechtsverträge mit Privatpersonen keine Anwendung.   Punkt 4 der Vorlage erhält folgende Fassung (Änderungen fett markiert): Laufzeit 40 Jahre ab Vertragsschluss zum Ende des jeweiligen Jahres Zu vereinbarender Erbbauzins für die Zeit ab dem 1. des auf Vertragsabschluss folgenden Monats 4 % des aktuellen Bodenrichtwertes zzgl. ... ...
  • Tierquälerei ahnden 27. Oktober 2017 Anlässlich der öffentlich bekannt gewordenen Tierquälereien durch das Auslegen von mit Nägeln gespickten Ködern im öffentlichen Raum bittet der Innen- und Umweltausschuss der Ratsversammlung den Oberbürgermeister, durch Anzeigen und andere geeignete Maßnahmen die Verfolgung von Straftaten nach dem Tierschutzgesetz und anderen Strafvorschriften zu unterstützen und, soweit der Oberbürgermeister selbst zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung von ... ...
  • Gründungen 10. Oktober 2017 Der Wirtschaftsausschuss der Landeshauptstadt Kiel unterstützt die vielfältigen Angebote für Unternehmens- und Existenzgründungen und Startups, die es bereits in Kiel gibt. Die Agentur für Arbeit Kiel, die Kieler Hochschulen, das Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V., die Handwerkskammer, die IHK zu Kiel, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, das Jobcenter Kiel, die KiWi GmbH, die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein und das WirtGründeschaftsbüro Gaarden ... ...
  • „Haus der Vielfalt“ – Neue Räume für Vereine und Freundschaftsgesellschaften 21. September 2017 Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, nach einem geeigneten Gebäude für ein „Haus der Vielfalt“ zu suchen. Diesbezüglich fordert sie den Oberbürgermeister und den Stadtpräsidenten auf, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Verhandlungen über die Nutzung von ehemaligen Bundes-Liegenschaften in der Wik für Freundschaftsgesellschaften und Vereine aufzunehmen. Eine solche Vereinbarung soll sich einfügen in die aufgenommenen Verhandlungen über ... ...