Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Wahl einer Stadträtin für das Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt 1. März 2017 Zur Stadträtin für Stadtentwicklung und Umwelt wird Frau Doris Grondke gewählt. Der Amtsantritt erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Wahlzeit des bisherigen Stelleninhabers läuft mit dem 31. Mai 2017 aus. Auf die ausgeschriebene Planstelle sind über 20 Bewerbungen eingegangen. Aufgrund ihrer Eignung, Befähigung und Sachkunde wird Frau Doris Grondke zur Wahl zur Stadträtin für Stadtentwicklung und Umwelt vorgeschlagen.   Ratsherr ... ...
  • Beendigung des Verkehrsversuches im Stadtteil Hassee/Vieburg 1. März 2017 Der Verkehrsversuch wird ab sofort für beendet erklärt. Eine Rückabwicklung der Einbahnstraßenregelung in der Hasseer Straße und in der Neuenrade wird nicht vorgenommen. Der Bus soll wieder auf der alten Route fahren (Einbahnstraße, Schild Einfahrt verboten mit den Ausnahmen „Radfahrer frei“ wie üblich und „Linienbusse frei“ wie z.B. in Suchsdorf an der Au auch schon vorhanden).  Die ... ...
  • Wohnbauflächenatlas: Potenzialflächen für den Wohnungsbau 28. Februar 2017 Die Flächen, gegen deren Aufnahme in den Wohnbauflächenatlas Ortsbeiräte in ihrer Beschlussfassung gewichtige Vorbehalte geltend gemacht haben, werden nicht in den Wohnbauflächenatlas aufgenommen. Dies betrifft folgende Flächen: ...
  • Gewerbe, Wohnen und Arbeiten! 17. Februar 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für das im Norden des Areals des Flughafens Holtenau vorgesehene, nicht auf flugaffines Gewerbe beschränkte Gewerbegebiet ebenso wie die Planungen für mindestens 200 Wohneinheiten des im Süden vorgesehenen Wohngebietes auf Grundlage des Wohnbauflächenatlanten vorranging zu betreiben. Ein Entwurfsbeschluss für die nördliche Gewerbefläche und ein Aufstellungsbeschluss für ... ...
  • Klärschlamm 17. Februar 2017 Nach Beendigung des Markterkundungsverfahrens sowie nach der Prüfung einer Alternative außerhalb der Kooperation werden diese Ergebnisse den politischen Gremien zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorgestellt. Eine endgültige Entscheidung zur zukünftigen thermischen Klärschlammverwertung bedarf der Zustimmung der Ratsversammlung. Zurzeit werden die Fachausschüsse sowie die Ratsversammlung von der Verwaltung lediglich durch geschäftliche Mitteilungen über den Stand der zukünftigen Klärschlammverwertung ... ...
  • 100% Ökostrom 14. Februar 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, zeitnah alle notwendigen Schritte einzuleiten um sicherzustellen, dass zukünftig alle städtischen Liegenschaften mit 100% zertifiziertem Ökostrom versorgt werden. Dabei soll zunächst im Rahmen der bestehenden Lieferverträge versucht werden, auf Ökostrom umzustellen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten über den EBK auf die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaften einzuwirken mit ... ...
  • Papierlose Ratsversammlung 7. Februar 2017 Mit Beginn der nächsten Wahlperiode 2018 werden alle Sitzungsunterlagen grundsätzlich digital über das Ratsinformationssystem bereitgestellt. Die Verwaltung wird daher gebeten, die Einführung der papierlosen Ratsversammlung ab der Kommunalwahlperiode 2018 bis 2023 vorzubereiten. Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtig werden: Welche Ausnahmen müssen beachtet werden, z.B. für die Bereitstellung großer Karten zu Vorlagen des Bauausschusses? Bestmögliche Unterstützung aller Ehrenamtlichen (auch ... ...
  • Jugenddorf Falckenstein 7. Februar 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, bei einem externen Gutachter eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, welche bauliche und andere Maßnahmen zur Zukunftssicherung des Jugenddorfes Falckenstein entwickelt und hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit prüft. Die zu entwickelnden baulichen Maßnahmen sollen erstens den Erhalt und zweitens eine sinnvolle Weiterentwicklung des Jugenddorfes Falckenstein ermöglichen. Ziel muss es sein, dass das Jugenddorf seine ... ...
  • Alternativantrag zu Drs. 1028/2016 „Besetzung offener Stellen“ 7. Februar 2017 Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Rolle die Stellenplanung und Stellenbesetzung in der „Gesamtstrategie des Oberbürgermeisters“ spielt. Die Darstellung ist dem für Personalangelegenheiten zuständigen Innen- und Umweltausschuss vorzulegen. In der Sonderausgabe der Mitarbeiterpublikation Binnenblick vom 4. November 2016 wird die „Gesamtstrategie des Oberbürgermeisters“ beschrieben. Die strategischen Überlegungen und der Prozess sollen auch Gegenstand der Beratungen im ... ...
  • Verwertung von Klärschlamm 2. Februar 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, ergänzend zu den Ergebnissen der von der Verwaltung vorgelegten fachgutachterlichen Untersuchung die alternative Verwertungsmöglichkeit für die Kieler Klärschlämmen außerhalb der Kooperation sachlich und wirtschaftlich zu prüfen. Begründung erfolgt mündlich. Ratsfrau Özlem Ünsal Ratsherr Rüdiger Karschau Ratsfrau Lisa Yılmaz SPD-Ratsfraktion Ratsfrau Constance Prange Ratsherr Bernhard Krumrey Ratsherr Stefan Kruber Ratsherr Wolfgang Homeyer CDU-Ratsfraktion Ratsherr Dirk Scheelje Ratsfrau Dr. Martina Baum Ratsherr Lutz Oschmann Ratsherr Arne Langniß Ratsfraktion ... ...