Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Modellstadt für die Elektromobilität 6. Februar 2018 A: 1. Die Klimaschutzstadt Kiel macht sich mit dem Masterplan 100% Klimaschutz auf den Weg, Modellstadt der E-Mobilität zu werden. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau der E-Mobilitätsinfrastruktur zu nutzen, zu intensivieren oder neue eigene Fördermittel bereitzustellen, um in Kiel flächendeckend nutzerfreundliche, öffentliche Ladesäulen zur Stromversorgung für Elektrofahrzeuge, Elektro-Bikes und Elektroroller zu installieren. 3. ... ...
  • Fahrzeug- und Ausrüstungsbestand der Freiwilligen Feuerwehren in Kiel 26. Januar 2018 Die Verwaltung wird gebeten, den Innen- und Umweltausschuss jährlich über die Planungen zur Erneuerung des Fahrzeug- und Ausrüstungsbestandes der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtfeuerwehrverband Kiel schriftlich zu unterrichten. Der abwehrende und der vorbeugende Brandschutz und die Technische Hilfe, aber auch die Mitwirkung der Feuerwehren bei Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung und im Katastrophenschutz in angemessener Weise sind durch leistungsfähige ... ...
  • Meimersdorfer Weg 22. Januar 2018 Wir beauftragen die Verwaltung, den Meimersdorfer Weg zwischen L318 und Hamburger Chaussee als „Fahrradstraße“ auszuweisen. Außerhalb der Sperrzeiten zur Krötenwanderung im Frühjahr und Herbst werden die Schranken geöffnet und die Nutzung mit Verkehrsschild (Durchfahrt verboten, Anlieger frei) für die Anlieger wieder zur Nutzung frei gegeben. Der Antrag „Meimersdorfer Weg in Radschnellweg umwandeln“ (Drs. 0286/2017) vom 04.05.2017, ... ...
  • Förde verbindet! 21. November 2017 Die Fördeschiffe der Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH stellen einen unverzichtbaren Teil des Flairs für die Förde dar und sind – insbesondere für Menschen im Kreis Plön – auch ein wichtiger Teil des ÖPNV. Im Moment sind die Lasten und Vorteile sehr ungleich zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Plön verteilt, wobei gerade aus ... ...
  • Leistungsfähiger ÖPNV 19. November 2017 In Vorbereitung der Direktvergabe zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge bzgl. eines leistungsfähigen ÖPNV in Kiel stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung wird basierend auf den Beschluss zur Erstellung des 5. Regionalen Nahverkehrsplanes (Drs. 0357/2017 vom 10.04.2017) aufgefordert, den weiteren Weg zur erneuten Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für Personenverkehrsleistungen im Gebiet der Landeshauptstadt Kiel (derzeit „Verkehrsvertrag“) an ... ...
  • Wohnungsbau Suchsdorf-West 17. November 2017 1. Die Ratsversammlung sieht in der Fläche „Suchsdorf-West“ ein großes Potenzial für die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum. 2. Der Oberbürgermeister wird daher aufgefordert, kurzfristig die möglichen nächsten Schritte zur weiteren Entwicklung und Planung sowie für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung darzustellen. Einbezogen werden sollen die örtlichen Rahmenbedingungen (z.B. das Umspannwerk). Das Bevölkerungswachstum benötigt Raum. Der am 16.03.2017 von ... ...
  • Wohnraum in Kiel erhalten 15. November 2017 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordert den Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, mit einem Wohnraumschutzgesetz die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Kiel leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum wieder den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Forderung auf Landesebene und in den kommunalen Verbänden einzubringen. Kiel ist ... ...
  • Einfluss auf die Wohnbauentwicklung 14. November 2017 Ganz gleich, ob Mietspiegel, Sozialbericht oder aktueller Wohnungsmarkt – in Kiel wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wenn die Landeshauptstadt Einfluss auf die Wohnbauentwicklung zurück gewinnen will, benötigt sie deutlich mehr Flächen. Folgende Ansatzpunkte werden dabei helfen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, bei Verkäufen von städtischen Grundstücken und Immobilien ein Wiederkaufsrecht zu verankern. 2. Die ... ...
  • Raumstandards 13. November 2017 Die 2012 beschlossenen Raumstandards an allgemeinbildenden Schulen der Landeshauptstadt Kiel werden folgendermaßen geändert: 1. Die Anzahl naturwissenschaftlicher Übungsräume an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe wird an die bestehenden Standards von Gymnasien angepasst. 2. Die Anzahl an Computerräumen an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe wird an die bestehenden Standards von Gymnasien angepasst. 3. Anzahl und Größe naturwissenschaftlicher Sammlungs- und Vorbereitungsräume an Gemeinschaftsschulen mit ... ...
  • Ausbaubeiträge 11. November 2017 Die Ratsversammlung bekräftigt den am 20.07.2017 gefassten Beschluss auf einen zukünftigen Verzicht von Straßenausbaubeiträgen und die Forderung nach vollständiger Kompensation durch das Land. Der Landtag wird voraussichtlich kurzfristig über die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht beschließen. Der Oberbürgermeister wird deshalb aufgefordert, schon jetzt Vorbereitungen für die Abschaffung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu schaffen, und zwar 1. zu prüfen, wie ... ...