Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Zukunft der Eingliederungshilfe 12. Mai 2017 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung und der kommunalen Familie dafür einzusetzen, dass im Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) an der im Jahr 2007 übertragenen Zuständigkeit auf die kreisfreien Städte und Kreise festgehalten wird; dass in jedem Fall durch Landesgesetz inhaltliche Steuerungsfunktionen des Landes durch Leitlinien festgelegt werden. In den Leitlinien soll beschrieben werden, wie die ... ...
  • Sporteinrichtungen in Kiel-Südwest 11. Mai 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedarfe für weitere Sporteinrichtungen (Sporthallen und Außenanlagen) in Kiel-Südwest zu ermitteln und dem Ausschuss für Schule und Sport zeitnah ein Konzept vorzulegen, das u.a. einen Vorschlag für geeignete Standorte und die Finanzierung im städtischen Haushalt enthält. Besonders ist bei den Planungen eine vielfältige Nutzung von Schul-, Vereins- und Leistungssport zu berücksichtigen, ... ...
  • Einzelhandelskonzept 4. Mai 2017 Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Januar 2011 von der Ratsversammlung beschlossenen Fortschreibung bzw. Neuaufstellung des Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzepts Kiel (GEKK) einzuleiten und der Ratsversammlung bis zum September 2017 eine Beschlussvorlage darüber vorzulegen. Das Gesamtstädtische Einzelhandelskonzept hat sich zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung in der Landeshauptstadt Kiel bewährt. Das deutliche Bevölkerungswachstum der Landeshauptstadt ... ...
  • Wanderausstellung „Für eine starke Republik!“ im Kieler Rathaus 7. April 2017 Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, ob und ggf. wann die Wanderausstellung „Für eine starke Republik!“ des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, Bund aktiver Demokraten e.V., und der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (GDW) im Jahr 2017 im Kieler Rathaus präsentiert werden kann. Entsprechende Ausleihanfragen sind an die Gedenkstätte Deutscher Widerstand zu richten. Der Kulturausschuss ist in seiner nächsten Sitzung zu ... ...
  • Meimersdorfer Weg als Radschnellweg 30. März 2017 Der Meimersdorfer Weg wird zwischen Hamburger Chaussee und der Neuen Hamburger Str. für den KFZ-Verkehr gesperrt. Die Strecke wird als Fahrradschnellweg ausgewiesen. Eine Nutzung für Anlieger und Rettungsverkehre bleibt weiterhin möglich. Die 6-monatige Sperrung des Meimersdorfer Weges aus Gründen des Krötenschutzes zeigt, dass es vor Ort keine Notwendigkeit der Verkehrsführung durch den Meimersdorfer Weg gibt. Eine ganzjährige ... ...
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs 20. März 2017 Die Verwaltung wird um eine Geschäftliche Mitteilung gebeten, in der erläutert wird, ob der Bedarf für eine zusätzliche Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gebiet der Landeshauptstadt Kiel erkannt wird, wenn ja: auf welche Weise diese zusätzliche Überwachung durchgeführt werden soll und ob insbesondere die Einstellung zusätzlicher Verkehrsüberwachungskräfte in das Personal der Landeshauptstadt Kiel erwogen wird, für den Fall, ... ...
  • Städtische Wohnungsgesellschaft 16. März 2017 Die Verwaltung wird beauftragt bis zur Ratsversammlung im September 2017 zu prüfen, welche Voraussetzungen für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu schaffen sind. Dabei sollen die unterschiedlich möglichen Rechtsformen und Möglichkeiten der Beteiligung Dritter gegeneinander abgewogen werden; Vorzugsvariante ist dabei die Gründung einer städtischen Gesellschaft, die als „Obergesellschaft“ fungiert und im Eigentum der Grundstücke ist; das gesamte operative ... ...
  • Änderungsantrag zu Schulbaumaßnahmen 16. März 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause ein Verfahren zwischen Dezernat II und V für die mittel- und langfristige Planung sowie die Realisierung von Schulbaumaßnahmen zu entwickeln und mit der Selbstverwaltung abzustimmen. Grundlage dazu sind die folgenden Schwerpunkte: ➢     Entwicklung eines aktualisierten Schulbau- und Sanierungsprogramms für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen inkl. einer ... ...
  • Integriertes Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK); Evaluation 16. März 2017 Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Februar 2011 von der Ratsversammlung beschlossene Evaluation des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Kiel (INSEKK) durchzuführen und zur Sitzung der Ratsversammlung im Januar 2018 eine geschäftliche Mitteilung über die Ergebnisse der Überprüfung und der daraus resultierenden Bewertungen der im INSEKK angestrebten Ziele vorzulegen. Der rasante Stadtentwicklungsprozess der Landeshauptstadt Kiel stellt Selbstverwaltung und Verwaltung ... ...
  • Hinweis Alter Bahnhof 14. März 2017 Die Landeshauptstadt Kiel wird gebeten, in der Nähe des Eingangs zur Stadtbücherei eine Tafel mit folgendem Text und einer Visualisierung in geeigneter Weise anzubringen: Den Gamle Banegård Her lå Kiels første banegård, som var opført som permanent station. Den blev færdigbygget i 1846. Banegården var udgangspunktet for jernbanelinjen fra Kiel til Altona. Det var den første jernbane i den ... ...