Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Interkommunale Zusammenarbeit 17. März 2018 Der Antragstext wird geändert in: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im vierten Quartal 2018 einen Überblick über die bestehenden regionalen und interkommunalen Kooperationen der Landeshauptstadt Kiel zu geben. In dem Überblick sollen Punkte, wie Handlungsfelder und konkrete Projekte, aufgezeigt werden, die sich aus der interkommunalen und regionale Zusammenarbeit ergeben haben, sowie, wenn und soweit es möglich ist, ... ...
  • Saubere Lösungen für saubere Luft 15. März 2018 Die Kieler Ratsversammlung macht sich stark für saubere Luft und einen reibungslosen Verkehr in Kiel. Deshalb fordert sie die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, auf ihre Kosten bei Diesel-Fahrzeugen mit zu hohem NO2-Ausstoß eine Hardware-Nachrüstung durchzuführen. Die Besitzerinnen und Besitzer dürfen nicht für die Fehler der Hersteller büßen. Die Ratsversammlung lehnt Fahrverbote ab. ... ...
  • Quartiersmanagement entwickeln 13. März 2018 Die Verwaltung wird gebeten, für ein Quartier in Kiel ein geeignetes Quartiersmanagement zu entwickeln. Dabei ist vor allem zu beachten, das auch das Leben und die Teilhabe von Menschen mit Pflegebedarf und von Menschen mit Behinderung in ihrer eigenen Wohnung unterstützt werden kann. Dabei sind die Erfahrungen aus dem Arbeitseinsatz „Anlaufstelle Nachbarschaft“ auszuwerten und einzubringen. Die Ratsversammlung ... ...
  • Frauenhaus Kiel erweitern 11. März 2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für die Erweiterung des Frauenhauses Kiel um mindestens 26 Plätze zu ermitteln. Dabei ist insbesondere Folgendes zu prüfen: 1. Baurechtliche Voraussetzungen zur Erweiterung des bestehenden Frauenhauses 2. Finanzierung eines Erweiterungsbaus durch die aktuellen zusätzlichen Investitionsmittel des Landes Schleswig-Holstein 3. Absicherung einer dauerhaften Finanzierung des erweiterten Personalbedarfs im Finanz-ausgleichsgesetz (FAG) 4. Beteiligung am Modellprojekt ... ...
  • Zeit ist mehr als reif: Stadtbahn für Kiel 10. März 2018 Die Ratsversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse, den öffentlichen Personen-Nahverkehr in Kiel mit einer Stadtbahn zu ergänzen. Angesichts der Debatte um die gesundheitliche Belastung von Kielerinnen und Kielern durch Autoabgase ist dies die einzige Lösung, um eine leistungsfähige Alternative zum Individualverkehr zu schaffen und die Zahl an Autos auf den stark belasteten Straßen Kiels zu verringern. Denn ein ... ...
  • Zum Investitionspaket „Förderung des Breitensports“ 8. März 2018 Das Konzept zur Förderung des Breitensports wird folgendermaßen geändert: 1. Antragsberechtigt sind neben Kieler Sportvereinen, die Mitglied im Sportverband Kiel sind, und Ortsbeiräten auch Kieler Bildungseinrichtungen wie z.B. Schulen, Kita und Jugendtreffs. Außerdem dürfen Bürgerinitiativen sowie einzelne Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen. Die Projekte dieser Anträge müssen einen gemeinnützigen und öffentlichen Charakter nachweisen. 2. Das Gremium besteht ... ...
  • Sozialpolitisches Hearing: Inklusiven Sport in Kiel nachhaltig sichern 5. März 2018 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im unmittelbaren Anschluss an die Special Olympics Deutschland in Kiel ein Sozialpolitisches Hearing zu veranstalten. In dem Hearing sollen die Erfahrungen aus der Veranstaltung ausgewertet und gleichzeitig diskutiert werden, wie in Kiel inklusiver Sport dauerhaft und auf hohem Niveau gesichert werden kann. Dazu sind zu beteiligen: Special Olympics Deutschland Landessportverband Rehabilitations- und Behinderten-Sportverband Intus-Netzwerk Amt für ... ...
  • Situation in Pflegeeinrichtungen 12. Februar 2018 Die Verwaltung hat den umfangreichen Bericht zur Unterstützung und Pflege für ältere Menschen in Kiel vorgelegt. Nach der Präsentation und der sich daraus ergebener Diskussion im letzten Sozialausschuss ergibt sich folgender Antrag für die Ratsversammlung: Die Verwaltung wird gebeten, in einer Geschäftlichen Mitteilung darzulegen, wie sich die aktuelle Situation in den Kieler Pflegeheimen darstellt. Dabei sollen a) ... ...
  • Kita-Plätze und ehrenamtlich engagierte Eltern und Alleinerziehende 10. Februar 2018 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie bei der Vergabe von Plätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen und mit städtischen Mitteln geförderten Kindertageseinrichtungen solche Eltern und Alleinerziehende mit Vorrang Plätze für ihre Kinder erhalten können, die sich dauerhaft aktiv ehrenamtlich in Freiwilligen Feuerwehren oder in Hilfs- und Rettungsorganisationen für das Gemeinwohl einsetzen. Das ehrenamtliche Engagement ... ...
  • Das Seniorenticket zum Solidaritätsticket weiterentwickeln 8. Februar 2018 A: Das Seniorenticket zum Solidaritätsticket weiterentwickeln Die Ratsversammlung sieht im Kieler Seniorenticket eine wichtige Grundlage, um Mobilität für ältere Menschen in Kiel zu gewährleisten. Aufgrund der erfolgreichen Einführung soll es um eine Ermäßigung erweitert werden, sodass es noch besser für ältere Menschen mit geringem Einkommen geeignet ist. Die Ratsversammlung bittet daher den Oberbürgermeister darum, folgende Schritte zu ... ...