Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Sportstandort Kiel unterstützen – für Leistungs- und Breitensport 6. Juni 2017 Die Ratsversammlung bekennt sich klar zum Leistungs- und Breitensportstandort Kiel. Die Ratsversammlung begrüßt daher die faire Einigung zwischen Land Schleswig-Holstein, Landeshauptstadt Kiel und Holstein Kiel zur Verteilung der Kosten für den Ausbau des Holstein-Stadions zur zweitligatauglichen Spielstätte. Sie begrüßt, dass damit gesichert ist, dass Holstein Kiel auch in der 2. Liga die Heimspiele in Kiel ... ...
  • Sicher und friedlich feiern 6. Juni 2017 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel ist erschüttert über den Anschlag auf eine Konzertveranstaltung in der britischen Stadt Manchester und bekundet ihre Solidarität und Anteilnahme. Gleichzeitig unterstützt sie den Oberbürgermeister und die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften sowie die zuständigen Behörden der Polizei, die Feuerwehren, die Rettungsdienste und Hilfsorganisationen und die privaten Veranstalter darin, ... ...
  • Ausbau B 404 auf Kieler Stadtgebiet zur A 21 mit einer Anbindung an die B76 sowie Neubau der B 202 Südspange Kiel entsprechend der Ausweisung im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2. Juni 2017 Die Kieler Ratsversammlung begrüßt die Einstufung des Abschluss-Stückes des Ausbaus der B 404 zur A 21 mit Anschluss an die B 76 (SH 4) sowie den vierspurigen Neubau der B 202 („Südspange Kiel“ SH 20) in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im daraus hervorgegangenen aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der als Anlage des ... ...
  • Ladesäulen für Elektrofahrzeuge 1. Juni 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie hoch die durchschnittliche finanzielle Mehrbelastung für Bauvorhabenträger ist, wenn bei einem Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen Wohnbauvorhaben mit mehr als 4 Wohneinheiten realisiert werden bzw. bei der Aufstellung von Bauleitplänen für neue Wohnbau-, Mischgebiets- und Gewerbe-/ Industrieflächen eine vertragliche Verpflichtung zur Errichtung von einer ... ...
  • Stadt am Wasser 31. Mai 2017 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel unterstützt die attraktive Gestaltung Kiels als „Stadt am Wasser“. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob eine Benutzung von künstlichen Gewässern mit Tret-, Ruder- und/oder Elektrobooten einschließlich der Errichtung eines Bootsverleihs an geeigneter Stelle – pilotweise am innerstädtischen „Kleinen Kiel“ am Rande des Hiroshimaparks oder des Ratsdienergartens – technisch möglich und ... ...
  • Heimspiele sollen Heimspiele bleiben! 18. Mai 2017 Die Ratsversammlung gratuliert Holstein Kiel zum Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga der Herren. Der Oberbürgermeister und der Dezernent für Sport werden dabei unterstützt, Gespräche u.a. mit der Landesebene, Verein und Sponsoren über die Zukunft des Stadions zu führen. In diesen Gesprächen ist zu ermitteln, welche Investitionen zwingend erforderlich sind, um einen Heimspielbetrieb ab Saisonbeginn 2017/2018 für ... ...
  • Stadtwappen 18. Mai 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Stadtverwaltung wird gebeten, das Stadtwappen auf den Dokumenten der Beiräte und Ortsbeiräte (z.B. Einladungen, Niederschriften, Anträge, Veranstaltungsankündigungen etc.) sowohl in der elektronischen Fassung / Druckversion wie auch in der Papierform weiterhin zu verwenden. Die Ratsversammlung nutzt in ihrer Außendarstellung weiterhin das Stadtwappen. Da Beiräte und Ortsbeiräte ein Teil der Selbstverwaltung sind, sollen ... ...
  • ‚Wagengruppe Schlagloch‘ 18. Mai 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Der Oberbürgermeister wird in seinem Bemühen unterstützt, mit der sogenannten „Wagengruppe Schlagloch“ eine einvernehmliche Räumung des Prüner Schlags zu erreichen. Die Ratsversammlung betont, dass die von einem Bürgerentscheid bestätigten Baumaßnahmen für den Möbelmarkt „Möbel Kraft“ nicht beeinträchtigt werden dürfen. Gegebenenfalls muss die Landeshauptstadt die Hausherrin dabei unterstützen, ihr Hausrecht durchzusetzen oder im Fall ... ...
  • Ehrenamt 17. Mai 2017 Die Aufzählung wird um folgenden Punkt ergänzt: Kann alternativ zu einer Parkgebührenfreiheit ein kostenloses oder rabattiertes ÖPNV-Ticket angeboten werden? Ehrenamtliches Engagement bedeutet freiwilliges und unentgeltliches Handeln zum Wohle der Gesellschaft. Um bürgerliches Engagement zu stärken und zu fördern und die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler nicht finanziell zu belasten, soll geprüft werden, ob ein Konzept zum kostenlosen Parken oder ... ...
  • Fahrrad-Luftpumpen an Mobilitätsstationen 16. Mai 2017 Der Antrag erhält folgende Ergänzung: Als erster Schritt werden die geplanten Mobilitätsstationen, die flächendeckend über die Stadt verteilt werden sollen, immer auch mit einer jederzeit öffentlich zugänglichen entsprechenden Fahrrad-Luftpumpe ausgestattet. Im vorliegenden Antrag ist die Frage der Standorte von Fahrrad-Luftpumpen sehr offen gehalten. Da der Bauausschuss mit Drs. 0128/2016 beschlossen hat, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstationen im Kieler Stadtgebiet einzurichten, ... ...