Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Lindenau Werft 5. Juli 2018 Der Oberbürgermeister wird gebeten, Gespräche mit der Geschäftsführung der German Naval Yards über die Zukunft des Standortes Lindenau Werft aufzunehmen. Ziel der Gespräche sollte es sein, Möglichkeiten auszuloten, den Werftstandort mit seinen Arbeitsplätzen und dem für die Schifffahrt auf der Ostsee und Förde wichtigen Schwimmdock zu erhalten. Ein Zwischenstand soll im Wirtschaftsausschuss nach Möglichkeit in ... ...
  • Dietrichsdorfer Strand 5. Juli 2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, noch in dieser Saison dafür zu sorgen, dass am Wasserzugang des Dietrichsdorfer Strandes Toiletten und genügend Mülleimer kurzfristig bereitge-stellt und täglich gereinigt bzw. geleert werden. Für die nächste Saison soll ein dauerhaftes Konzept ausgearbeitet und dem Innen- und Umweltausschuss, dem Bauausschuss und dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt werden. In diesem Konzept soll unter anderem ... ...
  • Saubere Stadt 5. Juli 2018 Die Verwaltung wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss spätestens in diesem Jahr in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzeigen, inwieweit der ABK Maßnahmen für ein sauberes Kiel unternimmt. In der Geschäftlichen Mitteilung soll u. a. auf folgende Punkte eingegangen werden: – Welche Maßnahmen werden umgesetzt, um sogenanntes Littering (Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Verwehungen) zu vermeiden? – ... ...
  • Förderfonds Breitensport 5. Juli 2018 Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Dem Konzept „Förderfonds Breitensport“ wird zugestimmt. Das beiliegende Konzept wird aber auf Seite 2 unter dem Punkt „Entscheidungsstrukturen“ wie folgt geändert: Entscheidungsstrukturen Anträge können ganzjährig beim Amt für Sportförderung, Fleethörn 18-24, 24103 Kiel, gestellt werden. Über die Anträge entscheidet ein Gremium, das aus neun Personen besteht: 3 Vertreterinnen / Vertreter des Amtes für ... ...
  • Kieler Schloss und Konzertsaal 5. Juli 2018 Das Kieler Schloss und der Konzertsaal sind ein historisch und kulturell besonders bedeutender Ort Kiels. Der Konzertsaal ist zudem Spielstätte des Schleswig-Holstein Musik Festivals. Wir erkennen ausdrücklich an, dass die jetzigen Eigentümer den Betrieb des Konzertsaals seit 2003 sichergestellt haben und eine Sanierung des Konzertsaales durch die Eigen-tümer nicht geleistet werden kann. Das gesamte Schlossareal soll ... ...
  • Holstein-Stadion 5. Juli 2018 Die Ratsversammlung begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung und des Landtages, sich in Höhe von 10 Mio. Euro am weiteren Ausbau des städtischen Holstein-Stadions zu beteiligen. Die Ratsversammlung erklärt sich bereit, diese Investition unter der Prämisse, dass sich auch private Investoren in Höhe von ebenfalls 10 Mio. Euro am Ausbau beteiligen, mit einem entsprechenden Anteil in Höhe ... ...
  • Traditionsschifffahrt in Kiel stärken 5. Juli 2018 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zum Herbst 2018 darzustellen, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die Traditionsschifffahrt in Kiel gestärkt und ausgebaut werden kann. In der Geschäftlichen Mitteilung soll auch das Vorgehen anderer Hafenstädte dargestellt werden. Nicht nur die vergangene Kieler Woche hat gezeigt, dass ein Gesamtkonzept für die Bedürfnisse und Erwartungen ... ...
  • Kinder- und Jugendkommission 27. April 2018 Die Zusammensetzung der Kinder- und Jugendkommission der LH Kiel wird erweitert. Der Junge Rat entsendet ein Mitglied aus seiner Mitte (mit Stimmrecht). Das Kinder- und Jugendbüro benennt ein Mitglied aus seiner Mitte, das mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnimmt. Die Kinder- und Jugendkommission hat sich als eine wichtige Institution zur Förderung der Kinder- und Jugendpartizipation ... ...
  • Schulen fit machen für die Digitalisierung 25. April 2018 Die Verwaltung wird beauftragt, im vierten Quartal 2018 einen Überblick über die technischen Einrichtungen im Bereich der IT in den Schulen zu geben. In dem Überblick sollen u.a. folgende Punkte enthalten sein: – Wie hoch ist der technische Ausstattungsbedarf an Kieler Schulen? – Welchen Bedarf gibt es an den Schulen an leistungsfähigen Internetanschlüssen und WLAN sowohl für ... ...
  • Sporthalle Wellsee 23. April 2018 Aufgrund des dringenden Bedarfs wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich mit den vorbereitenden Planungen und dem Bau einer neuen Dreifeld-Sporthalle in Kiel-Wellsee zu beginnen. Dabei ist eine vielfältige Nutzung der Halle durch Schul-, Vereins- und Leistungssport zu berücksichtigen, um die Bedarfe für die verschiedenen Bereiche abzudecken. Bei den Planungen ist die Fußläufigkeit zur Schule sicherzustellen. Mit der ... ...