Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Traditionsschifffahrt in Kiel stärken 5. Juli 2018 Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in einer Geschäftlichen Mitteilung bis zum Herbst 2018 darzustellen, mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen die Traditionsschifffahrt in Kiel gestärkt und ausgebaut werden kann. In der Geschäftlichen Mitteilung soll auch das Vorgehen anderer Hafenstädte dargestellt werden. Nicht nur die vergangene Kieler Woche hat gezeigt, dass ein Gesamtkonzept für die Bedürfnisse und Erwartungen ... ...
  • Kinder- und Jugendkommission 27. April 2018 Die Zusammensetzung der Kinder- und Jugendkommission der LH Kiel wird erweitert. Der Junge Rat entsendet ein Mitglied aus seiner Mitte (mit Stimmrecht). Das Kinder- und Jugendbüro benennt ein Mitglied aus seiner Mitte, das mit beratender Stimme an den Sitzungen teilnimmt. Die Kinder- und Jugendkommission hat sich als eine wichtige Institution zur Förderung der Kinder- und Jugendpartizipation ... ...
  • Schulen fit machen für die Digitalisierung 25. April 2018 Die Verwaltung wird beauftragt, im vierten Quartal 2018 einen Überblick über die technischen Einrichtungen im Bereich der IT in den Schulen zu geben. In dem Überblick sollen u.a. folgende Punkte enthalten sein: – Wie hoch ist der technische Ausstattungsbedarf an Kieler Schulen? – Welchen Bedarf gibt es an den Schulen an leistungsfähigen Internetanschlüssen und WLAN sowohl für ... ...
  • Sporthalle Wellsee 23. April 2018 Aufgrund des dringenden Bedarfs wird die Verwaltung beauftragt, unverzüglich mit den vorbereitenden Planungen und dem Bau einer neuen Dreifeld-Sporthalle in Kiel-Wellsee zu beginnen. Dabei ist eine vielfältige Nutzung der Halle durch Schul-, Vereins- und Leistungssport zu berücksichtigen, um die Bedarfe für die verschiedenen Bereiche abzudecken. Bei den Planungen ist die Fußläufigkeit zur Schule sicherzustellen. Mit der ... ...
  • Klärschlamm 21. April 2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, 1. Die Verhandlungen bezüglich Klärschlammverwertung mit VERA Klärschlammverbrennung GmbH einzustellen, 2. die Kooperation bestehend aus Lübeck und Südholstein zu verlassen, 3. und als Landeshauptstadt Kiel die Kieler Klärschlämme auszuschreiben. Hierbei sind Phosphorrückgewinnung, Entsorgungssicherheit und Klimaschutz besonders zu berücksichtigen. 4. Die Ausschreibung ist der Ratsversammlung vorzulegen und wird dort letztendlich beschlossen. Nach der Vorstellung der beiden Umweltgutachten ... ...
  • Kompensation für Flugreisen im Auftrag der Landeshauptstadt Kiel 19. April 2018 Die Landeshauptstadt Kiel zahlt ab sofort und rückwirkend für das Jahr 2017 und das erste Quartal 2018 CO2-Kompensationszahlungen für alle Flüge, die in ihrem Auftrag unternommen werden. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig in einem Konzept darzulegen, wie diese Zahlungen möglichst nutzbringend im Sinne des Klimaschutzes in Gemeinschaftsprojekte in und mit Kieler Städtepartnern und -freundschaften investiert ... ...
  • Ergänzung Mobilitätsstrategie, 10-Punkte-Programm 17. April 2018 Die vorgelegte „Mobilitätsstrategie der Landeshauptstadt Kiel, 10-Punkte-Programm“ (Drs. 0234/2018) mit zehn kurzfristigen Maßnahmen wird um folgende Leuchtturmprojekte ergänzt: 1. Die Stadtbahn für Kiel wird als wichtiges Element der notwendigen Verkehrswende an erster Stelle der Leuchtturmprojekte aufgeführt. 2. Entsprechend der Beschlusslage zur Tarifänderung hin zu Ein-Euro-Tickets und dem ermäßigten Seniorenticket wird eine attraktive und soziale Tarifgestaltung als weiteres ... ...
  • Konditionen für Erbbaurechtsverträge 27. März 2018 1. Soweit nicht im Einzelfall erhebliche öffentliche Belange dagegen sprechen, wird den Wohnerbbauberechtigten an städtischen Grundstücken die Möglichkeit des Ankaufes des jeweiligen Grundstückes bzw. der Verlängerung des Erbbaurechts gegeben. 2. Ein Vorrang des Verkaufs vor der Verpachtung, wenn der Verkauf für die Stadt wirtschaftlicher ist, wird nicht festgelegt. Entsprechende bisherige Beschlüsse der Ratsversammlung finden insofern keine ... ...
  • Postdienstleistungen erhalten 27. März 2018 Die Ratsversammlung spricht sich für einen Erhalt der Postdienstleistungen in Kiel mindestens auf dem jetzigen Niveau aus. Deshalb wird die beabsichtigte Schließung der Postfiliale in der Wrangelstraße abgelehnt. Ein weiteres Ausdünnen der Post-Infrastruktur und der Ersatz weiterer Filialen durch kleinere Partner-Filialen darf nicht erfolgen. In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Schritte einzuleiten: 1. Mit der ... ...
  • Umsatzpacht in Sportvereinsheimen 25. März 2018 Von der Erhebung einer Umsatzpacht bei auf Erbpachtbasis überlassenen Sportvereinsheimen wird unter folgenden Bedingungen Abstand genommen: 1. Der Verein ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. 2. Das Vereinsheim steht auch für gemeinwohlorientierte Nutzungen im Stadtteil kostenfrei zur Verfügung. 3. Erlöse aus Vermietung und Verpachtung stehen den jeweiligen Vereinen für den gemeinnützigen Vereinszweck zur Verfügung. Wenn der Betrieb einer Vereinsgaststätte ... ...