Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Mieterschutz 17. Juli 2017 Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzen-Verordnung dürfen nicht abgeschafft werden. Deshalb müssen der Oberbürgermeister und der Sozialdezernent sich mit Nachdruck auf Landesebene für deren Erhalt und in diesem Fall für die Aufnahme der Stadt Kiel in die Kappungsgrenzen-Verordnung einsetzen. Oberstes Ziel Kieler Wohnungspolitik muss die Schaffung neuen Wohnraums mit einem hohen Anteil an kostengünstigen Mietwohnungen sein, um ... ...
  • Straßenreinigung 14. Juli 2017 Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen, wie im Rahmen der Straßenreinigung die Beschaffung und den Einsatz von besonderen Fahrzeugen vorgesehen werden kann, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen. Die Beschaffung und der Einsatz solchen Geräts sollen mit einem Pilotprojekt im Stadtteil Gaarden starten; die ... ...
  • Ehrenamt anerkennen 12. Juli 2017 Die Verwaltung wird gebeten, nach dem Vorbild der Stadt Flensburg ein „Konzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit in der Landeshauptstadt Kiel“ zu entwickeln und – nach Unterrichtung des Innen- und Umweltausschusses, des Kulturausschusses, des Ausschusses für Schule und Sport, des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit, des Jugendhilfeausschusses sowie des Hauptausschusses – der Ratsversammlung noch ... ...
  • Theaterschiff auf dem Ostufer 27. Juni 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, für das geplante Theaterschiff einen Liegeplatz an der Ostseite der Hörn, Stadtteil Gaarden, vorzusehen und die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Aufnahme des Betriebes schnellstmöglich zu ermöglichen. Den Gremien vorgelegte Informationen belegen, dass es rechtlich möglich ist, den Liegeplatz des geplanten Theaterschiffes an der Ostseite der Hörn anzusiedeln. Dies entspricht dem ... ...
  • Ausbaubeiträge 8. Juni 2017 Die Ratsversammlung begrüßt die Diskussionen auf Landesebene, denen zufolge Kommunen zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen, in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Die Ratsversammlung erwartet von der Landesregierung, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen vollständig durch das Land kompensiert wird. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür notwendige Gespräche mit der Kommunalaufsicht zu führen. Die Ratsversammlung erwartet ... ...
  • Änderungsantrag Kongresshalle 8. Juni 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bis zur Novembersitzung der Ratsversammlung über ihre Bemühungen um die Schaffung von erweiterten Kongress- und Tagungskapazitäten zu berichten. Dabei sollten folgende Punkte eruiert werden: Darlegung der gegenwärtigen vorhandenen Kongress- und Tagungskapazitäten und deren Nutzung; Möglichkeiten der Entwicklung von wirtschaftlichen und touristischen Potenzialen Kiels als Tagungs- und Kongressstadt sowie Aufbau ... ...
  • An alle soll gedacht werden 8. Juni 2017 Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit Kieler Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie unter Einbindung von Hempels e.V., stadt.mission.mensch gGmbH und dem Beirat für Seniorinnen und Senioren Orte und Gelegenheiten des Gedenkens an ordnungsrechtlich bestattete Personen zu schaffen: Zentrale Gedenksteine auf Friedhöfen, auf denen ordnungsrechtliche Bestattungen erfolgen. Regelmäßige ökumenische Gedenkveranstaltungen für kürzlich ordnungsrechtlich bestattete Personen. Bei der Umsetzung können Erfahrungen ... ...
  • Förderung der öffentlichen Sportstätteninfrastruktur 6. Juni 2017 Die Verwaltung wird gebeten, eine aktualisierte Prioritätenliste für die Kieler Sportstätteninfrastruktur vorzulegen. Die Prioritätenliste soll eine Übersicht über den Sanierungsbedarf öffentlicher Sportstätten inklusive der Bäder enthalten. Außerdem sollen in der Liste auch die geplanten Neubauten, die sich aus den Beschlüssen der Ratsversammlung ergeben, sowie die notwendigen Neubauten gemäß Sportentwicklungsplanung dargestellt werden. Die Maßnahmen sind jeweils ... ...
  • Sportstandort Kiel unterstützen – für Leistungs- und Breitensport 6. Juni 2017 Die Ratsversammlung bekennt sich klar zum Leistungs- und Breitensportstandort Kiel. Die Ratsversammlung begrüßt daher die faire Einigung zwischen Land Schleswig-Holstein, Landeshauptstadt Kiel und Holstein Kiel zur Verteilung der Kosten für den Ausbau des Holstein-Stadions zur zweitligatauglichen Spielstätte. Sie begrüßt, dass damit gesichert ist, dass Holstein Kiel auch in der 2. Liga die Heimspiele in Kiel ... ...
  • Sicher und friedlich feiern 6. Juni 2017 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel ist erschüttert über den Anschlag auf eine Konzertveranstaltung in der britischen Stadt Manchester und bekundet ihre Solidarität und Anteilnahme. Gleichzeitig unterstützt sie den Oberbürgermeister und die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften sowie die zuständigen Behörden der Polizei, die Feuerwehren, die Rettungsdienste und Hilfsorganisationen und die privaten Veranstalter darin, ... ...