Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Erbbaurecht 2. November 2017 Punkt 2 der Vorlage wird wie folgt ergänzt: Der mit Drs. 0667/2015 gefasste Beschluss findet für Erbbaurechtsverträge mit Privatpersonen keine Anwendung.   Punkt 4 der Vorlage erhält folgende Fassung (Änderungen fett markiert): Laufzeit 40 Jahre ab Vertragsschluss zum Ende des jeweiligen Jahres Zu vereinbarender Erbbauzins für die Zeit ab dem 1. des auf Vertragsabschluss folgenden Monats 4 % des aktuellen Bodenrichtwertes zzgl. ... ...
  • Tierquälerei ahnden 27. Oktober 2017 Anlässlich der öffentlich bekannt gewordenen Tierquälereien durch das Auslegen von mit Nägeln gespickten Ködern im öffentlichen Raum bittet der Innen- und Umweltausschuss der Ratsversammlung den Oberbürgermeister, durch Anzeigen und andere geeignete Maßnahmen die Verfolgung von Straftaten nach dem Tierschutzgesetz und anderen Strafvorschriften zu unterstützen und, soweit der Oberbürgermeister selbst zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung von ... ...
  • Gründungen 10. Oktober 2017 Der Wirtschaftsausschuss der Landeshauptstadt Kiel unterstützt die vielfältigen Angebote für Unternehmens- und Existenzgründungen und Startups, die es bereits in Kiel gibt. Die Agentur für Arbeit Kiel, die Kieler Hochschulen, das Frauennetzwerk zur Arbeitssituation e.V., die Handwerkskammer, die IHK zu Kiel, die Investitionsbank Schleswig-Holstein, das Jobcenter Kiel, die KiWi GmbH, die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein und das WirtGründeschaftsbüro Gaarden ... ...
  • „Haus der Vielfalt“ – Neue Räume für Vereine und Freundschaftsgesellschaften 21. September 2017 Die Ratsversammlung beauftragt die Verwaltung, nach einem geeigneten Gebäude für ein „Haus der Vielfalt“ zu suchen. Diesbezüglich fordert sie den Oberbürgermeister und den Stadtpräsidenten auf, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Verhandlungen über die Nutzung von ehemaligen Bundes-Liegenschaften in der Wik für Freundschaftsgesellschaften und Vereine aufzunehmen. Eine solche Vereinbarung soll sich einfügen in die aufgenommenen Verhandlungen über ... ...
  • Wohnraum 20. September 2017 Bis zur Errichtung einer städtischen Wohnungs(bau)gesellschaft oder -genossenschaft wird von einer Veräußerung des städtischen Wohnungsbestandes oder einzelner Teile dieses Bestandes abgesehen. Der städtische Wohnungsbestand soll, so weit möglich, bis zur Gründung dieser Gesellschaft oder Genossenschaft erhalten bleiben und vermietet werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Ratsversammlung über den Sach- und Verfahrensstand der Vorbereitung der Gründung ... ...
  • Als WLAN-Hauptstadt von neuem WLAN-Gesetz profitieren 15. September 2017 Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf Grundlage des neuen „WLAN-Gesetzes“ mit den Betreiber_innen von offenen Funknetzen in Kiel Gespräche aufzunehmen, wie ein offener WLAN-Empfang im gesamten Bereich von Kiel ausgebaut werden kann. An dem Gespräch sollen unter anderem die Freifunk-Initiative, Betreiberinnen großflächiger WLAN-Netze wie Kieler Nachrichten/ Addix oder die Kieler Hochschulen sowie potentielle WLAN-Anbieter_innen wie Verkehrsunternehmen, Einzelhandel-Interessengemeinschaften ... ...
  • Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes 11. September 2017 Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Ratsversammlung ein Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die vorhandene Verkehrsüberwachung integrieren und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen, Störungen der öffentlichen Sicherheit abstellen und Rechtsverstöße ahnden können. Insbesondere ist der Einsatz in der Überwachung unerlaubter Sondernutzungen, des ruhenden Verkehrs, von Geschwindigkeitskontrollen, unerlaubter Abfallentsorgung, der Verunreinigung von Straßen, Wegen, ... ...
  • Haltestelle „Strucksdiek“ 29. August 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bauausschuss einen mindestens zwischen dem Amt für Kultur und Weiterbildung und dem Eigenbetrieb Beteiligungen abgestimmten Vorschlag zur Neubenennung der Haltestelle „Strucksdiek“ vorzulegen. Sie soll zukünftig nach der vor Ort vorhandenen Gedenkstätte „AEL Nordmark“ bezeichnet werden. Der Standort der ehemaligen von der Gestapo unter dem Namen „Arbeitserziehungslager Nordmark“ im Juni 1944 begründeten Einrichtung ... ...
  • Preiswert und sozial: Schwimmen in Kiel 22. Juli 2017 Die Ratsversammlung begrüßt, dass mit dem von allen Fraktionen beschlossenen Gebührenmodell (Drs. 0203/2017)  Schwimmen in Kieler Schwimmbädern und Freibädern für alle bezahlbar bleibt. Die Eintrittspreise konnten lange stabil gehalten werden, so dass die Erhöhung um 20 Cent pro Karte moderat ist.  Besonders für Inhaberinnen und Inhaber des KielPass ist das neue Gebührenmodell im Einzelverkauf günstiger ... ...
  • Bike-and-Ride 21. Juli 2017 Die Verwaltung wird aufgefordert, für alle sieben Kieler Bahnhaltepunkte (Suchsdorf, Russee, Hassee, Elmschenhagen, Schulen am Langsee, Ellerbek, Oppendorf – letztere zwei gehen Ende des Jahres in Betrieb) das Angebot der NAH.SH fristgerecht zu beantragen. Die NAH.SH hat ein Bike-and-Ride-Modulsystem für Mobilitätsstationen entwickeln lassen. Das Einführungsangebot, das bis zum 21.07.2017 zu beantragen ist, sieht eine 100%-Finanzierung ... ...