Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Stadtteilbus Holtenau 29. August 2018 Der Antrag erhält folgende Fassung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit und Einrichtung eines elektrischen Stadt-teilbusses zu prüfen, der auf der Linie des bisher durch den Ortsteil geführten KVG-Busses – Linie 91 – in enger zeitlicher Taktung die öffentliche Mobilität ausschließlich in Holtenau si-cherstellen soll. Kosten sind darzustellen. 2. Die Verwaltung wird im Weiteren beauftragt, eine ... ...
  • Sicherer Hafen 23. August 2018 Der Antrag erhält folgende Fassung: 1. Die Landeshauptstadt Kiel beteiligt sich im Rahmen ihrer Mitgliedschaft bei Eurocities am Forum europäischer Städte „Solidarity Cities“. 2. Die Landeshauptstadt Kiel nimmt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aus Seenot gerettete Geflüchtete auf. 3. Wir begrüßen, dass die Verwaltung weiterhin alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen trifft. Erfolgt ... ...
  • Straßenumbenennung 23. August 2018 Die Ratsversammlung bekräftigt die Bitte des Bauausschusses an die Verwaltung, ein Konzept zur Benennung von Straßen und Plätzen nach Personen vorzulegen (Drs. 0184/2018). Sie hält ihre Haltung aufrecht, bis zur Vorlage dieses Konzeptes keine Benennungen mehr nach Personen vorzunehmen. Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung, in dem vorzulegenden Konzept ebenfalls die Frage zu berücksichtigen, ob und wie ... ...
  • Stadtstrand 23. August 2018 Die Ratsversammlung verfolgt im Rahmen der Gestaltung einer attraktiveren Innenstadt das Ziel, den Kielerinnen und Kielern sowie unseren Gästen Badegelegenheiten an mehreren Orten in der innenstadtnahen Förde zu ermöglichen. Dabei soll ein Stadtstrand eine wesentliche Rolle spielen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Realisierungsplan für einen Stadtstrand im innenstadtnahen Uferbereich der Förde, vorzugsweise an der Hörn, möglichst ... ...
  • Lindenau Werft 5. Juli 2018 Der Oberbürgermeister wird gebeten, Gespräche mit der Geschäftsführung der German Naval Yards über die Zukunft des Standortes Lindenau Werft aufzunehmen. Ziel der Gespräche sollte es sein, Möglichkeiten auszuloten, den Werftstandort mit seinen Arbeitsplätzen und dem für die Schifffahrt auf der Ostsee und Förde wichtigen Schwimmdock zu erhalten. Ein Zwischenstand soll im Wirtschaftsausschuss nach Möglichkeit in ... ...
  • Dietrichsdorfer Strand 5. Juli 2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, noch in dieser Saison dafür zu sorgen, dass am Wasserzugang des Dietrichsdorfer Strandes Toiletten und genügend Mülleimer kurzfristig bereitge-stellt und täglich gereinigt bzw. geleert werden. Für die nächste Saison soll ein dauerhaftes Konzept ausgearbeitet und dem Innen- und Umweltausschuss, dem Bauausschuss und dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt werden. In diesem Konzept soll unter anderem ... ...
  • Saubere Stadt 5. Juli 2018 Die Verwaltung wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss spätestens in diesem Jahr in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzeigen, inwieweit der ABK Maßnahmen für ein sauberes Kiel unternimmt. In der Geschäftlichen Mitteilung soll u. a. auf folgende Punkte eingegangen werden: – Welche Maßnahmen werden umgesetzt, um sogenanntes Littering (Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Verwehungen) zu vermeiden? – ... ...
  • Förderfonds Breitensport 5. Juli 2018 Der Antrag wird wie folgt geändert: 1. Dem Konzept „Förderfonds Breitensport“ wird zugestimmt. Das beiliegende Konzept wird aber auf Seite 2 unter dem Punkt „Entscheidungsstrukturen“ wie folgt geändert: Entscheidungsstrukturen Anträge können ganzjährig beim Amt für Sportförderung, Fleethörn 18-24, 24103 Kiel, gestellt werden. Über die Anträge entscheidet ein Gremium, das aus neun Personen besteht: 3 Vertreterinnen / Vertreter des Amtes für ... ...
  • Kieler Schloss und Konzertsaal 5. Juli 2018 Das Kieler Schloss und der Konzertsaal sind ein historisch und kulturell besonders bedeutender Ort Kiels. Der Konzertsaal ist zudem Spielstätte des Schleswig-Holstein Musik Festivals. Wir erkennen ausdrücklich an, dass die jetzigen Eigentümer den Betrieb des Konzertsaals seit 2003 sichergestellt haben und eine Sanierung des Konzertsaales durch die Eigen-tümer nicht geleistet werden kann. Das gesamte Schlossareal soll ... ...
  • Holstein-Stadion 5. Juli 2018 Die Ratsversammlung begrüßt die Bereitschaft der Landesregierung und des Landtages, sich in Höhe von 10 Mio. Euro am weiteren Ausbau des städtischen Holstein-Stadions zu beteiligen. Die Ratsversammlung erklärt sich bereit, diese Investition unter der Prämisse, dass sich auch private Investoren in Höhe von ebenfalls 10 Mio. Euro am Ausbau beteiligen, mit einem entsprechenden Anteil in Höhe ... ...