Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Integratives Theater Kiel 18. Februar 2016 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortbestand und die Fortentwicklung des Integrativen Theaters Kiel sicherzustellen. Dem Kulturausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und der Ratsversammlung ist bis zur Sitzung im April 2016 eine Konzeptskizze vorzulegen. Hierin ist zu beschreiben, unter welchen organisatorischen, inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sich das Theater mittelfristig fortentwickeln kann. Einzubeziehen sind ... ...
  • Situation geflüchteter Frauen in Kiel 2. Februar 2016 Die Verwaltung wird darum gebeten: zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß in den Gemeinschaftsunterkünften Übergriffe auf Frauen und Kinder stattfinden und bei Bedarf ein Konzept vorzulegen, wie Übergriffe und Gewalt zukünftig zu verhindern sind; das Personal, auch das Sicherheitspersonal, in den Gemeinschaftsunterkünften besonders zu schulen und zu sensibilisieren für die Belange von geflüchteten Frauen und für ... ...
  • Bericht zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel bei besonderen Anlässen (Silvesternächte, Volksfeste, Großveranstaltungen) 2. Februar 2016 Die Stadtverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Polizeidirektion und der Frauenberatungs- und Fachstelle bei sexueller Gewalt des Frauennotruf Kiel e.V. einen Bericht zu erarbeiten, der eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel zu besonderen Anlässen, unter besonderer Berücksichtigung der Silvesternacht 2015/2016, der „Kieler Woche 2015“, größerer Volksfeste wie dem Kieler Weihnachtsmarkt 2015 und ... ...
  • Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 0049/2016, Gestaltung und Baumersatz Vorplatz Lessinghalle 2. Februar 2016 Der Beschlussvorlage wird angefügt: Die Verwaltung wird gebeten, für die Gestaltung des Lessingplatzes ein Konzept zu erstellen. Hierin soll geprüft werden. ob auf eine Autodurchwegung zwischen Lessinghalle und Lessingplatz verzichtet werden kann. Dieses Konzept soll sich in das Quartier um die Muthesius Kunsthochschule stadtplanerisch sinnvoll einfügen. Der Lessingplatz soll die innerstädtische Grünachse (vom Schrevenpark in Richtung ... ...
  • Europäische Förderprogramme stärker nutzen 21. Januar 2016 Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der EU-Regiestelle zukünftig folgende Aufgaben wahrzunehmen: Projektplanungen bzw. Projekte für EU-Förderprogramme wie INTERREG, EU-Kreativ, etc. von Trägern aus dem Kieler Stadtgebiet sollen unterstützt werden, soweit Fragen der Wirtschaftsförderung, der Kultur, der sozialen Teilhabe, Integration/Migration, Klimaschutz oder auch der Partizipation etc. angesprochen sind. Dabei soll die Landeshauptstadt auf Anfrage und in ... ...
  • Übernahme von Anteilen an der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH 21. Januar 2016 Wenn bis zum 31.01.2016 die CAU keinen positiven Bescheid von ihrer Genehmigungsbehörde zur Übernahme der Anteile an der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH, die aktuell noch die Preussag AG hält und von denen diese sich trennen will, erhalten hat, dann übernimmt die Landeshauptstadt Kiel die Anteile der Preussag AG an der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH. Dabei wird jedoch ... ...
  • Eiderbad Hammer erhalten! 21. Januar 2016 Die Ratsversammlung bekräftigt, dass das Eiderbad Hammer als wichtige soziale Einrichtung des Stadtteils erhalten und der Betrieb durch die Stiftung Drachensee fortgeführt werden soll. Die Verwaltung wird auf Grundlage der Drucksache 0018/2016 beauftragt, der Ratsversammlung zeitnah ein Sanierungskonzept als Beschlussvorlage vorzulegen, das folgende Aspekte berücksichtigen soll: Die Vor- und Nachteile insbesondere der beiden Instandsetzungsvarianten „Folienauskleidung“ und „Edelstahlbecken“ ... ...
  • Änderungsantrag zu TOP 7.2., Bereichsplanung Kieler Süden: Baugebietsentwicklung und Verkehrskonzeption, Drs. 0852/2015 7. Januar 2016 Der Text unter Ziffer 5 in Drs. 0852/2015 erhält folgende Fassung: Eine westliche Umfahrung des Dorfes Meimersdorf vom Kleinflintbeker Weg (Kreisstraße 14) parallel zum „Am Reben“ zum Meimersdorfer Weg in Richtung Landesstraße 318 als Kreisstraße wird als Option für den Fall offen gehalten, dass die geplante Baugebietsentwicklung im Kieler Süden eine verkehrliche Lösung an dieser Stelle ... ...
  • Änderungsantrag zu: Stadtteilentwicklungskonzept Pries/Friedrichsort/Neuer B-Plan für den Geltungsbereich des derzeit gültigen B-Plans 727 des OBR Pries/Friedrichsort, Drs. 0773/2015 7. Januar 2016 Der Antrag erhält folgende Fassung: „Die Verwaltung wird beauftragt, eine Erschließung und Bebauung der Fläche Grüffkamp zu prüfen, bei der die bestehenden Kleingärten nicht in das Baukonzept integriert werden und bei der auch keine Ausbaubeiträge von den aktuellen Kleingartenbesitzern erhoben werden.“ Eine mögliche Entwicklung der Fläche Grüffkamp soll mit Blick auf den Schutz der bestehenden Kleingärten geprüft ... ...