Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Steuerungsmöglichkeiten zur Reduktion von Einweggetränkebechern 21. April 2016 Die Verwaltung wird gebeten zu eruieren, welche Handlungsspielräume kommunal zur Verfügung stehen, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu reduzieren. Hierfür sollen unter anderem die Erkenntnisse der Deutschen Umwelthilfe e. V. wie auch die Vorgehensweisen anderer Kommunen zu diesem Thema berücksichtigt werden. Im Besonderen sollen folgende Ansätze geprüft werden: Einführung eines Mehrwegbechersystems „Kiel Becher“ (ähnlich dem Mehrwegbecher auf ... ...
  • Änderungsantrag Drucksache: 0201/2016 Beauftragte/Beauftragter für Integration/Flüchtlinge und Migration 21. April 2016 Die Verwaltung wird beauftragt in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen, auf welche Weise die im Ursprungsantrag unter den Punkten 1,2, und 6-9 dargestellten Aufgabenfelder an welchen Stellen in der Verwaltung bereits abgedeckt werden. Dabei sind insbesondere die Aufgabenbereiche des Referates für Migration und des Forums für MigrantInnen einzubeziehen. Kooperationen wie z.B. mit der ZBBS und anderen ... ...
  • Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule 21. April 2016 Die Ratsversammlung begrüßt die Dynamik und Kreativität, die sich in den letzten Monaten auf der ehemaligen Fläche der Muthesius Kunsthochschule entwickelt haben. Die Gruppen der Alten MU Impulswerkstatt setzen sich vielfältig aus Projekten, Initiativen, Existenzgründer_innen und Kreativen zusammen und stärken das Bild einer lebendigen, kreativen Stadt. Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich nach der Zurverfügungstellung ... ...
  • Städtebauliche Möglichkeiten zur Aufwertung des Gebietes rund um die ehemalige Wartehalle Hamburger Chaussee / Speckenbeker Weg 14. April 2016 Die Verwaltung wird gebeten, dem Bauausschuss die städtebaulichen Möglichkeiten inklusive Kostenschätzungen zur Aufwertung des Gebietes rund um die ehemalige Wartehalle Hamburger Chaussee/ Speckenbeker Weg darzustellen. Im Gebiet rund um die ehemalige Wartehalle an der ehemaligen Endhaltestelle Schulensee ist ein städtebaulicher Missstand entstanden: Nachdem der Kioskbetrieb dort nach 58 Jahren Ende 2010 aufgegeben wurde, hat sich ihr ... ...
  • Kiel und der Nationalsozialismus: Weiterentwicklung der Erinnerungskultur 22. März 2016 Auf Grundlage des vom Begleitausschuss zur Weiterentwicklung der Kieler Erinnerungskultur zum Nationalsozialismus entwickelten Konzepts sowie des Beschlusses der Ratsversammlung zur Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle sollen seitens der Verwaltung folgende Schritte unternommen werden: Die Dokumentation, didaktische Aufarbeitung und Vernetzung der dezentralen historischen Orte und der vorhanden Bildungsangebote; die dauerhafte Etablierung eines Beratungsgremiums mit Akteurinnen und Akteuren der Erinnerungsarbeit ... ...
  • Seniorenticket endlich einführen 17. März 2016 Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich weiterhin gegenüber der Nah.SH  dafür einzusetzen, dass im Jahr 2016 eine Kundenerhebung in Bussen und Bahnen durchgeführt wird mit dem Ziel, Erkenntnisse bezüglich des Nutzerverhaltens eines landesweites Seniorenticketes als neuen Bestandteil des SH-Tarifs zu gewinnen und dieses abhängig davon auch einzuführen. Für den Fall, dass eine solche Kundenerhebung im Personennahverkehr von Schleswig-Holstein ... ...
  • Wärmerückgewinnung aus ungeklärtem Abwasser 17. März 2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten der Wärmerückgewinnung aus ungeklärtem Abwasser / Abwasserwärmenutzung in der Landeshauptstadt Kiel zu prüfen. Über die Ergebnisse ist die Ratsversammlung zu unterrichten. Im Abwasser steckt eine große Wärmemenge, die mittels moderner Wärmepumpentechnologie zur Beheizung von Gebäuden verwendet werden kann. Dieser Wärmeaustausch kann über Kanäle oder Schächte erfolgen. Im Rahmen einer am Klimaschutz ... ...
  • Wertstoffgesetz 17. März 2016 Die Verwaltung wird gebeten, sich bei des Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Änderung der Wertstoffgesetzgebung folgende Maßgaben beachtet werden: Wir wollen die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen übertragen. Kommunen darf bei der Einführung einer Wertstofftonne die Zuständigkeit hierfür nicht entzogen ... ...
  • Änderungsantrag zu Drs. 0164/2016, Weihnachtsmarkt am Kieler Rathaus 17. März 2016 Vor dem letzten Absatz (Drucksache 0164/2016) wird eingefügt Die Verwaltung wird beauftragt den Vertrag mit der AG Grandezza Entertainment GmbH / e.p.a. events promotion gmbh (Veranstalterin) so zu gestalten, dass der Weihnachtsmarkt über ökologische Standards verfügt. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden: völliger Verzicht auf Einweggeschirr Einsatz energiesparender Beleuchtung (LED) Einführung eines nach Möglichkeit gemeinsamen oder gleichartigen Pfandsystems wie ... ...
  • Haushaltsvollzug in den Fachausschüssen 18. Februar 2016 Die Verwaltung wird gebeten, ab 2016 in allen Fachausschüssen quartalsweise, mindestens aber zweimal pro Jahr über den Haushaltsvollzug im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Fachausschüsse im Rahmen einer Geschäftlichen Mitteilung zu informieren. Dabei soll die Umsetzung der Vorhaben und  z.B. Mehr- oder Minderausgaben, Verzögerungen bei Auszahlungen sowie weitere Abweichungen vom Haushaltsplan in den jeweiligen Budgets dargelegt werden. In ... ...