Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Zusammenhalt stärken – Teilhabe sichern 14. Dezember 2016 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Veranstaltungen zu initiieren, Netzwerke zu stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anzuregen und zu unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass die Zugänge zu wichtigen Lebensbereichen wie Bildung, Politik, Kultur und Sport sowie ... ...
  • Zentrale Infothek im Neuen Rathaus 13. Dezember 2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer zentralen Infothek im Dienstgebäude „Neues Rathaus“ zu prüfen. An einer solchen Infothek sollen Besucherinnen und Besucher Auskünfte über die im Gebäude ansässigen Ämter und Abteilungen erhalten können und wie sie innerhalb des Gebäudes dorthin gelangen, Formulare abgeholt und Anträge für die zuständigen Ämter und Abteilungen entgegengenommen werden können und allgemeine Informationen ... ...
  • Raumprogramm-Standards 21. November 2016 Die Verwaltung wird beauftragt, die Raumprogrammstandards der Landeshauptstadt Kiel für Schulen zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf Gemeinschaftsschulen: Angestrebt werden soll eine vergleichbare Ausstattung der einzelnen Schularten mit Computerräumen (Gleichstellung der Schularten der Sekundarstufe); Stärkung jeweils vorhandener Profilausrichtungen, dabei mindestens zwei weitere Räume für Profilausgestaltungen bei den Profilen, die in Fachräumen stattfinden müssen, da der Unterricht nicht ... ...
  • Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge 18. November 2016 Die Verwaltung wird gebeten bis zum nächsten Bauausschuss einen Überblick über die vorhandenen Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge (Auto, E-Roller in verschiedener Form und Pedelec/Elektrofahrräder) zu geben und darzulegen, mit welchem Aufwand (finanziell und technisch) die Installation von 10 weiteren Schnellladesäulen bis Ende 2017 verbunden wäre. Bei den Überlegungen sind Kooperationen mit dem Kieler Einzelhandel, Parkhausbetreibern und den ... ...
  • Stadt Kiel als familienfreundliche Arbeitgeberin 8. November 2016 Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine Strategie zu erarbeiten und darin Umsetzungsschritte zu skizzieren, wie die Landeshauptstadt Kiel ihre Potentiale als familienfreundliche Arbeitgeberin erfassen, optimieren und nach außen darstellen kann. Dies ist in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen. Erkenntnisse aus dem Strategieprozess der Stadtverwaltung sind dabei einzubeziehen. 1. Die Geschäftliche Mitteilung soll vor allem Auskunft geben zu folgenden Themenbereichen, ... ...
  • Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft sicherstellen 8. November 2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Teilnahme der Landeshauptstadt Kiel an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ dauerhaft auch in den kommenden Jahren sicherzustellen. Die Finanzierung soll im Rahmen des beschlossenen Haushalts der Landeshauptstadt Kiel erfolgen. Die Teilnahme an der Aktion „Stadtradeln“ hat sich bewährt. Viele Kommunen nehmen jedes Jahr teil. Dabei steigt die Zahl der teilnehmenden Kommunen von ... ...
  • Hundesteuer neu orientieren 8. November 2016 Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, die Hundesteuersatzung nach folgenden Vorgaben an die Novellierung des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) anzupassen: Dem HundeG folgend soll die Erhebung einer erhöhten Steuer für gefährliche Hunde nicht mehr aufgrund einer Rasseliste erfolgen. Entsprechend §4 Abs. 4 HundeG wird in Kiel eine Ermäßigung der Hundesteuer vorgesehen, wenn die Halterin bzw. ... ...
  • Alternativantrag „Grundstück für den Ersatzbau der KTE Buschblick“ 3. November 2016 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Planung für den Ersatzbau der KTE Buschblick auf dem bisherigen Grundstück möglich ist unter der Bedingung, dass der Jugendhilfeausschuss zustimmt. Erfolgt mündlich. Ratsherr André Wilkens SPD-Ratsfraktion Ratsherr Arne Langniß Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Holger Balbierski SSW-Ratsfraktion ...
  • Das Gedenken an die Kieler Opfer der Deportationen von 1941/42 wachhalten 2. November 2016 Die Verwaltung wird beauftragt, im Foyer des Rathauses eine gut sichtbare Gedenktafel mit den Namen der Kieler Opfer der Deportation vom 6. Dezember 1941 zu installieren, mit der Deutsche Bahn AG Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, eine um die Opfer der zweiten Deportation aus Kiel am 19. Juli 1942 ergänzte Tafel im Hauptbahnhof anbringen zu können. 2016 jährt sich zum ... ...
  • Stresemannplatz 25. August 2016 Das Tiefbauamt wird gebeten, die zukünftige Gestaltung des Stresemannplatzes nach Fertigstellung des neuen ZOB (mit Parkhaus) mit allen Verkehrsbeziehungen im Bauausschuss darzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, eine Optimierung des Verkehrsabflusses nach Ankunft der Göteborg-Fähre durch ein intelligentes Verkehrsleitsystem zu prüfen. Es ist zu berücksichtigen, dass dem Ortsbeirat Gaarden bereits vor Jahren durch das Tiefbauamt versprochen wurde, den ... ...