Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Darstellung der Umsetzung von Investitionen im Bildungsbereich 18. Februar 2016 Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ausschuss für Schule und Sport und dem Jugendhilfeausschuss in der Mai- und Septembersitzung über den Stand der von der Ratsversammlung beschlossenen Planungen, Investitionen in konkrete Bauten, Sanierungsmaßnahmen und Bauunterhaltung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich berichtet wird (Halbjahresbericht). Über Erkenntnisse neuer und akuter vorrangiger Bedarfe oder Veränderungen soll dabei ... ...
  • Verkaufserlöse aus Möbel Kraft Grundstück 18. Februar 2016 Ein Teil des Verkaufserlöses des Möbelkraft-Grundstücks fließt direkt in den Stadtteil zurück. Die zentrale Grünfläche im Quartier „Schützenpark“ soll unter Beteiligung der Nachbarschaft und der umliegenden Institutionen und sozialen Einrichtungen saniert und aufgewertet werden. Hierfür wird  ein Teilbetrag in Höhe von 300.000 Euro aus den 4,5 Mio. Euro, die aus dem Verkaufserlös für die Haushaltskosonlidierung vorgesehen ... ...
  • „Gemeinsam Kiel gestalten“ – Fonds für stadtteilbezogene Aufwertung, Nachbarschaft und sicheres Zusammenleben 18. Februar 2016 Entsprechend der Liste im Anhang wird für den Haushalt 2016 in den Planjahren 2016 bis 2019 im Teilplan 122009 Pos. 13 (Ordnungsangelegenheiten) federführend ein Titel „Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten’“ zur Umsetzung von Projekten und Maßnahmen eingerichtet. Eine haushaltstechnische Aufteilung der Mittel von diesem Teilplan auf andere Teilpläne erfolgt im Rahmen der Projekt- und Maßnahmenumsetzung entsprechend ... ...
  • Integratives Theater Kiel 18. Februar 2016 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortbestand und die Fortentwicklung des Integrativen Theaters Kiel sicherzustellen. Dem Kulturausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und der Ratsversammlung ist bis zur Sitzung im April 2016 eine Konzeptskizze vorzulegen. Hierin ist zu beschreiben, unter welchen organisatorischen, inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sich das Theater mittelfristig fortentwickeln kann. Einzubeziehen sind ... ...
  • Situation geflüchteter Frauen in Kiel 2. Februar 2016 Die Verwaltung wird darum gebeten: zu prüfen, ob und in welchem Ausmaß in den Gemeinschaftsunterkünften Übergriffe auf Frauen und Kinder stattfinden und bei Bedarf ein Konzept vorzulegen, wie Übergriffe und Gewalt zukünftig zu verhindern sind; das Personal, auch das Sicherheitspersonal, in den Gemeinschaftsunterkünften besonders zu schulen und zu sensibilisieren für die Belange von geflüchteten Frauen und für ... ...
  • Bericht zur Lage der öffentlichen Sicherheit in Kiel bei besonderen Anlässen (Silvesternächte, Volksfeste, Großveranstaltungen) 2. Februar 2016 Die Stadtverwaltung wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Polizeidirektion und der Frauenberatungs- und Fachstelle bei sexueller Gewalt des Frauennotruf Kiel e.V. einen Bericht zu erarbeiten, der eine Einschätzung zur Lage der öffentlichen Sicherheit in der Landeshauptstadt Kiel zu besonderen Anlässen, unter besonderer Berücksichtigung der Silvesternacht 2015/2016, der „Kieler Woche 2015“, größerer Volksfeste wie dem Kieler Weihnachtsmarkt 2015 und ... ...
  • Ergänzungsantrag zur Beschlussvorlage 0049/2016, Gestaltung und Baumersatz Vorplatz Lessinghalle 2. Februar 2016 Der Beschlussvorlage wird angefügt: Die Verwaltung wird gebeten, für die Gestaltung des Lessingplatzes ein Konzept zu erstellen. Hierin soll geprüft werden. ob auf eine Autodurchwegung zwischen Lessinghalle und Lessingplatz verzichtet werden kann. Dieses Konzept soll sich in das Quartier um die Muthesius Kunsthochschule stadtplanerisch sinnvoll einfügen. Der Lessingplatz soll die innerstädtische Grünachse (vom Schrevenpark in Richtung ... ...
  • Europäische Förderprogramme stärker nutzen 21. Januar 2016 Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der EU-Regiestelle zukünftig folgende Aufgaben wahrzunehmen: Projektplanungen bzw. Projekte für EU-Förderprogramme wie INTERREG, EU-Kreativ, etc. von Trägern aus dem Kieler Stadtgebiet sollen unterstützt werden, soweit Fragen der Wirtschaftsförderung, der Kultur, der sozialen Teilhabe, Integration/Migration, Klimaschutz oder auch der Partizipation etc. angesprochen sind. Dabei soll die Landeshauptstadt auf Anfrage und in ... ...
  • Übernahme von Anteilen an der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH 21. Januar 2016 Wenn bis zum 31.01.2016 die CAU keinen positiven Bescheid von ihrer Genehmigungsbehörde zur Übernahme der Anteile an der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH, die aktuell noch die Preussag AG hält und von denen diese sich trennen will, erhalten hat, dann übernimmt die Landeshauptstadt Kiel die Anteile der Preussag AG an der Wissenschaftszentrum Kiel GmbH. Dabei wird jedoch ... ...
  • Eiderbad Hammer erhalten! 21. Januar 2016 Die Ratsversammlung bekräftigt, dass das Eiderbad Hammer als wichtige soziale Einrichtung des Stadtteils erhalten und der Betrieb durch die Stiftung Drachensee fortgeführt werden soll. Die Verwaltung wird auf Grundlage der Drucksache 0018/2016 beauftragt, der Ratsversammlung zeitnah ein Sanierungskonzept als Beschlussvorlage vorzulegen, das folgende Aspekte berücksichtigen soll: Die Vor- und Nachteile insbesondere der beiden Instandsetzungsvarianten „Folienauskleidung“ und „Edelstahlbecken“ ... ...