Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Wärmerückgewinnung aus ungeklärtem Abwasser 17. März 2016 Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeiten der Wärmerückgewinnung aus ungeklärtem Abwasser / Abwasserwärmenutzung in der Landeshauptstadt Kiel zu prüfen. Über die Ergebnisse ist die Ratsversammlung zu unterrichten. Im Abwasser steckt eine große Wärmemenge, die mittels moderner Wärmepumpentechnologie zur Beheizung von Gebäuden verwendet werden kann. Dieser Wärmeaustausch kann über Kanäle oder Schächte erfolgen. Im Rahmen einer am Klimaschutz ... ...
  • Wertstoffgesetz 17. März 2016 Die Verwaltung wird gebeten, sich bei des Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Änderung der Wertstoffgesetzgebung folgende Maßgaben beachtet werden: Wir wollen die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung der Wertstoffe aus Siedlungsabfällen übertragen. Kommunen darf bei der Einführung einer Wertstofftonne die Zuständigkeit hierfür nicht entzogen ... ...
  • Änderungsantrag zu Drs. 0164/2016, Weihnachtsmarkt am Kieler Rathaus 17. März 2016 Vor dem letzten Absatz (Drucksache 0164/2016) wird eingefügt Die Verwaltung wird beauftragt den Vertrag mit der AG Grandezza Entertainment GmbH / e.p.a. events promotion gmbh (Veranstalterin) so zu gestalten, dass der Weihnachtsmarkt über ökologische Standards verfügt. Dabei sollen folgende Punkte umgesetzt werden: völliger Verzicht auf Einweggeschirr Einsatz energiesparender Beleuchtung (LED) Einführung eines nach Möglichkeit gemeinsamen oder gleichartigen Pfandsystems wie ... ...
  • Haushaltsvollzug in den Fachausschüssen 18. Februar 2016 Die Verwaltung wird gebeten, ab 2016 in allen Fachausschüssen quartalsweise, mindestens aber zweimal pro Jahr über den Haushaltsvollzug im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der Fachausschüsse im Rahmen einer Geschäftlichen Mitteilung zu informieren. Dabei soll die Umsetzung der Vorhaben und  z.B. Mehr- oder Minderausgaben, Verzögerungen bei Auszahlungen sowie weitere Abweichungen vom Haushaltsplan in den jeweiligen Budgets dargelegt werden. In ... ...
  • Stellenplan 18. Februar 2016 Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich eine hauptamtliche Struktur (1 VZ, E 13) für die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur in Kiel einzurichten. Auf Grundlage des vom Begleitausschuss zur Weiterentwicklung der Kieler Erinnerungskultur zum Nationalsozialismus entwickelten Konzepts ist die Etablierung einer professionellen Struktur unabdingbar. Ratsfrau Ingrid Lietzow SPD-Ratsfraktion Ratsfrau Dagmar Hirdes Ratsherr Dirk Scheelje Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ratsherr Sven Seele Ratsherr Marcel Schmidt SSW-Ratsfraktion ...
  • Zentren für Kreativwirtschaft 18. Februar 2016 Die Verwaltung wird beauftragt Zentren für Kreativwirtschaft in ganz Kiel zu fördern. Hierzu werden in den Jahren 2016 bis 2019 jeweils 40 T€ bereit gestellt. Unterstützung finden sollen  Coworkingräume und ähnliche Strukturen, die Kreativen die Möglichkeit geben, interdisziplinär zu arbeiten, Ideen auszuprobieren und Einkommensmöglichkeiten zu erschließen. Die Maßnahmen sollen den Wissenstransfer aus den Hochschulen, insbesondere der Muthesius Kunsthochschule ... ...
  • Darstellung der Umsetzung von Investitionen im Bildungsbereich 18. Februar 2016 Der Oberbürgermeister wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ausschuss für Schule und Sport und dem Jugendhilfeausschuss in der Mai- und Septembersitzung über den Stand der von der Ratsversammlung beschlossenen Planungen, Investitionen in konkrete Bauten, Sanierungsmaßnahmen und Bauunterhaltung im jeweiligen Zuständigkeitsbereich berichtet wird (Halbjahresbericht). Über Erkenntnisse neuer und akuter vorrangiger Bedarfe oder Veränderungen soll dabei ... ...
  • Verkaufserlöse aus Möbel Kraft Grundstück 18. Februar 2016 Ein Teil des Verkaufserlöses des Möbelkraft-Grundstücks fließt direkt in den Stadtteil zurück. Die zentrale Grünfläche im Quartier „Schützenpark“ soll unter Beteiligung der Nachbarschaft und der umliegenden Institutionen und sozialen Einrichtungen saniert und aufgewertet werden. Hierfür wird  ein Teilbetrag in Höhe von 300.000 Euro aus den 4,5 Mio. Euro, die aus dem Verkaufserlös für die Haushaltskosonlidierung vorgesehen ... ...
  • „Gemeinsam Kiel gestalten“ – Fonds für stadtteilbezogene Aufwertung, Nachbarschaft und sicheres Zusammenleben 18. Februar 2016 Entsprechend der Liste im Anhang wird für den Haushalt 2016 in den Planjahren 2016 bis 2019 im Teilplan 122009 Pos. 13 (Ordnungsangelegenheiten) federführend ein Titel „Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten’“ zur Umsetzung von Projekten und Maßnahmen eingerichtet. Eine haushaltstechnische Aufteilung der Mittel von diesem Teilplan auf andere Teilpläne erfolgt im Rahmen der Projekt- und Maßnahmenumsetzung entsprechend ... ...
  • Integratives Theater Kiel 18. Februar 2016 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fortbestand und die Fortentwicklung des Integrativen Theaters Kiel sicherzustellen. Dem Kulturausschuss, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit und der Ratsversammlung ist bis zur Sitzung im April 2016 eine Konzeptskizze vorzulegen. Hierin ist zu beschreiben, unter welchen organisatorischen, inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen sich das Theater mittelfristig fortentwickeln kann. Einzubeziehen sind ... ...