Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Das Gedenken an die Kieler Opfer der Deportationen von 1941/42 wachhalten 2. November 2016 Die Verwaltung wird beauftragt, im Foyer des Rathauses eine gut sichtbare Gedenktafel mit den Namen der Kieler Opfer der Deportation vom 6. Dezember 1941 zu installieren, mit der Deutsche Bahn AG Verhandlungen dahingehend aufzunehmen, eine um die Opfer der zweiten Deportation aus Kiel am 19. Juli 1942 ergänzte Tafel im Hauptbahnhof anbringen zu können. 2016 jährt sich zum ... ...
  • Stresemannplatz 25. August 2016 Das Tiefbauamt wird gebeten, die zukünftige Gestaltung des Stresemannplatzes nach Fertigstellung des neuen ZOB (mit Parkhaus) mit allen Verkehrsbeziehungen im Bauausschuss darzustellen. Die Verwaltung wird gebeten, eine Optimierung des Verkehrsabflusses nach Ankunft der Göteborg-Fähre durch ein intelligentes Verkehrsleitsystem zu prüfen. Es ist zu berücksichtigen, dass dem Ortsbeirat Gaarden bereits vor Jahren durch das Tiefbauamt versprochen wurde, den ... ...
  • Entgeltgleichheit prüfen mit eg – check.de 13. August 2016 Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes initiierte und von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Instrument „eg-check“ (Entgeltgleichheits-Check) zur Prüfung der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen in der Kieler Stadtverwaltung angewendet werden kann, um mögliche betrieblich feststellbare Ungleichbehandlung beim Arbeitsentgelt zu erkennen. Insbesondere soll dieses Instrument auf ausgeübte ungelernte Tätigkeiten im ... ...
  • Kommunale Entwicklungszusammenarbeit – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten 21. Juli 2016 Die Ratsversammlung schließt sich der anliegenden Erklärung des Deutschen Städtetages „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ an. Mit dem Beschluss begrüßt die Landeshauptstadt Kiel ausdrücklich die von den Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedete 2030-Agenda und die darin enthaltenen Entwicklungsziele, die sogenannten „Sustainable Development Goals” (SDGs). Sie begrüßt außerdem, dass in der Vereinbarung Kommunen ... ...
  • Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte 21. Juli 2016 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob künftig im Rahmen des Projektes „Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte“ (Nakopa) oder in ähnlichen Programmen ein Zuschuss für ein entwicklungspolitisches Vorhaben im Kontext der Partnerschaft mit Moshi Rural (Tansania) beantragt werden kann. Dazu sollen im Vorwege Gespräche mit der Verwaltung von Moshi Rural geführt werden, um mögliche sinnvolle Projekte gemeinsam ... ...
  • Umbenennung Schittenhelmstraße 21. Juli 2016 Die Schittenhelmstraße wird in Rosalind-Franklin-Straße umbenannt. Die Christian-Albrechts-Universität wird gebeten, an geeigneter Stelle eine Gedenktafel aufzustellen, auf der über die Biografie von Rosalind Franklin und die Geschichte der Straßenbenennung informiert wird. Der Kulturausschuss und der Ortsbeirat sind rechtzeitig über die konkreten Planungen zu informieren. Aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse über die Rolle Alfred Schittenhelms als Wegbereiter des Nationalsozialismus ... ...
  • ÖPNV-Umsteigepunkte und Schnellbusse 21. Juli 2016 EBK und KVG werden gebeten, für folgende Schnellbuslinien die Realisierbarkeit zu prüfen und überschlägig die Kosten zu ermitteln. Dabei sind ggf. geeignete Umsteigepunkte zu definieren. Ferner soll dargestellt werden, ob die Schnellbus-Linien zeitlich begrenzt (z.B. nur montags bis freitags an Werktagen in der Zeit von etwa 6.00 Uhr bis 8.30 Uhr sowie von etwa 15.00 ... ...
  • Ersatzbau Internat für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler der drei Kieler Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) 21. Juli 2016 1. Die Verwaltung wird gebeten zur Ratsversammlung im September 2016 eine Geschäftliche Mitteilung zu erstellen, in der der aktuelle Planungsstand für einen Ersatzbau eines Internats für die Berufsschülerinnen und Berufsschüler der drei Kieler Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) dargestellt wird. 2. Die Verwaltung wird gebeten, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für 2017, eine Beschlussvorlage für den Bau eines Internats ... ...
  • Bankenstandort Kiel erhalten 21. Juli 2016 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel bekräftigt ihren Beschluss „HSH Nordbank AG: Standort Kiel stärken“ (Drs. 0776/2011) vom 29. September 2011 und bekennt sich noch einmal zum Standort Kiel der HSH Nordbank. Wir fordern die Landesregierung und den künftigen Eigentümer auf, den Standort Kiel langfristig zu sichern. Die Bankgeschäfte sollen auch in Zukunft gleichwertig an den ... ...
  • Dauerhafte Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission 6. Juli 2016 Die Ratsversammlung bestätigt die dauerhafte Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission. Jede in der Ratsversammlung vertretene Fraktion entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter. Deren Aufgabenbereiche werden angepasst, wobei die Kinder- und Jugendkommission vor allem in folgenden Bereichen tätig wird: Begleitung und Beratung des Jungen Rates in politischen Prozessen Mit-Organisation von „Jugend mischt mit“ Begleitung des Partizipationskonzeptes der Landeshauptstadt Kiel ... ...