Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Änderungsantrag zur BV 0118/2016 Bereichsplanung Kieler Süden: Funktionale und gestalterische Qualitäten der neuen Baugebiete 12. Mai 2016 Auf Seite 4 wird unter dem 3. Aufzählungszeichen von b) der Text ersetzt durch: Schaffung von mindestens 22,5% öffentlich geförderten Wohneinheiten der Gesamtzahl von Wohneinheiten. Danach wird wie folgt ein Spiegelstrich hinzugefügt: die Möglichkeit öffentlich geförderten Wohnraum in Eigentum umzuwandeln und somit gefördertes Eigentum als Altersabsicherung zu schaffen, soll geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden.   In Anlage 2 werden ... ...
  • Alternativantrag zur Drs. 0048/2016 „Beendigung des Verkehrsversuches Hasseer Straße“ 12. Mai 2016 Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Bauausschuss schriftlich die Möglichkeiten, Kosten und eine Bewertung der folgenden Maßnahmen vorzulegen: Lärmreduktion in der im Zuge des Verkehrsversuches nunmehr stärker belasteten Alten- und Neuenrade; dabei sind insbesondere die notwendigen Aufwendungen für die Erneuerung des schadhaften Straßenbelages in der Neuenrade sowie den Austausch des Kopfsteinpflasters in der Altenrade aufzuzeigen; Ausweisung einer Tempo ... ...
  • Expertenreise nach Aarhus – Schwerpunktthema Kreativwirtschaft 27. April 2016 Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis Ende 2016 eine zweitägige Expertenreise zum Thema Kreativwirtschaft und ggf. zu zusätzlichen Themen mit wirtschaftlicher Relevanz für die Landeshauptstadt Kiel nach Aarhus unter Beteiligung von insbesondere interessierten Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, der Aufsichtsräte des Wissenschaftszentrums und der Kieler Wirtschaftsförderungsgesellschaft (KiWi), der Kreativwirtschaft und der EU-Regiestelle zu planen und durchzuführen. Ziel der Expertenreise ... ...
  • Müllverwehungen (Littering) begegnen 21. April 2016 Die Verwaltung wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss spätestens in einem halben Jahr in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzeigen, inwieweit sogenanntes Littering (Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Verwehungen) in Kiel ein Problem darstellt und welche Möglichkeiten es nach aktueller Forschungslage und gemäß Erfahrungen vergleichbarer Städte gibt, Littering zu vermindern. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ... ...
  • Steuerungsmöglichkeiten zur Reduktion von Einweggetränkebechern 21. April 2016 Die Verwaltung wird gebeten zu eruieren, welche Handlungsspielräume kommunal zur Verfügung stehen, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu reduzieren. Hierfür sollen unter anderem die Erkenntnisse der Deutschen Umwelthilfe e. V. wie auch die Vorgehensweisen anderer Kommunen zu diesem Thema berücksichtigt werden. Im Besonderen sollen folgende Ansätze geprüft werden: Einführung eines Mehrwegbechersystems „Kiel Becher“ (ähnlich dem Mehrwegbecher auf ... ...
  • Änderungsantrag Drucksache: 0201/2016 Beauftragte/Beauftragter für Integration/Flüchtlinge und Migration 21. April 2016 Die Verwaltung wird beauftragt in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen, auf welche Weise die im Ursprungsantrag unter den Punkten 1,2, und 6-9 dargestellten Aufgabenfelder an welchen Stellen in der Verwaltung bereits abgedeckt werden. Dabei sind insbesondere die Aufgabenbereiche des Referates für Migration und des Forums für MigrantInnen einzubeziehen. Kooperationen wie z.B. mit der ZBBS und anderen ... ...
  • Resolution zur alten Muthesius Kunsthochschule 21. April 2016 Die Ratsversammlung begrüßt die Dynamik und Kreativität, die sich in den letzten Monaten auf der ehemaligen Fläche der Muthesius Kunsthochschule entwickelt haben. Die Gruppen der Alten MU Impulswerkstatt setzen sich vielfältig aus Projekten, Initiativen, Existenzgründer_innen und Kreativen zusammen und stärken das Bild einer lebendigen, kreativen Stadt. Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich nach der Zurverfügungstellung ... ...
  • Städtebauliche Möglichkeiten zur Aufwertung des Gebietes rund um die ehemalige Wartehalle Hamburger Chaussee / Speckenbeker Weg 14. April 2016 Die Verwaltung wird gebeten, dem Bauausschuss die städtebaulichen Möglichkeiten inklusive Kostenschätzungen zur Aufwertung des Gebietes rund um die ehemalige Wartehalle Hamburger Chaussee/ Speckenbeker Weg darzustellen. Im Gebiet rund um die ehemalige Wartehalle an der ehemaligen Endhaltestelle Schulensee ist ein städtebaulicher Missstand entstanden: Nachdem der Kioskbetrieb dort nach 58 Jahren Ende 2010 aufgegeben wurde, hat sich ihr ... ...
  • Kiel und der Nationalsozialismus: Weiterentwicklung der Erinnerungskultur 22. März 2016 Auf Grundlage des vom Begleitausschuss zur Weiterentwicklung der Kieler Erinnerungskultur zum Nationalsozialismus entwickelten Konzepts sowie des Beschlusses der Ratsversammlung zur Einrichtung einer hauptamtlichen Stelle sollen seitens der Verwaltung folgende Schritte unternommen werden: Die Dokumentation, didaktische Aufarbeitung und Vernetzung der dezentralen historischen Orte und der vorhanden Bildungsangebote; die dauerhafte Etablierung eines Beratungsgremiums mit Akteurinnen und Akteuren der Erinnerungsarbeit ... ...
  • Seniorenticket endlich einführen 17. März 2016 Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich weiterhin gegenüber der Nah.SH  dafür einzusetzen, dass im Jahr 2016 eine Kundenerhebung in Bussen und Bahnen durchgeführt wird mit dem Ziel, Erkenntnisse bezüglich des Nutzerverhaltens eines landesweites Seniorenticketes als neuen Bestandteil des SH-Tarifs zu gewinnen und dieses abhängig davon auch einzuführen. Für den Fall, dass eine solche Kundenerhebung im Personennahverkehr von Schleswig-Holstein ... ...