Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Änderungsantrag zu Schulbaumaßnahmen 16. März 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause ein Verfahren zwischen Dezernat II und V für die mittel- und langfristige Planung sowie die Realisierung von Schulbaumaßnahmen zu entwickeln und mit der Selbstverwaltung abzustimmen. Grundlage dazu sind die folgenden Schwerpunkte: ➢     Entwicklung eines aktualisierten Schulbau- und Sanierungsprogramms für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen inkl. einer ... ...
  • Integriertes Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK); Evaluation 16. März 2017 Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Februar 2011 von der Ratsversammlung beschlossene Evaluation des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Kiel (INSEKK) durchzuführen und zur Sitzung der Ratsversammlung im Januar 2018 eine geschäftliche Mitteilung über die Ergebnisse der Überprüfung und der daraus resultierenden Bewertungen der im INSEKK angestrebten Ziele vorzulegen. Der rasante Stadtentwicklungsprozess der Landeshauptstadt Kiel stellt Selbstverwaltung und Verwaltung ... ...
  • Hinweis Alter Bahnhof 14. März 2017 Die Landeshauptstadt Kiel wird gebeten, in der Nähe des Eingangs zur Stadtbücherei eine Tafel mit folgendem Text und einer Visualisierung in geeigneter Weise anzubringen: Den Gamle Banegård Her lå Kiels første banegård, som var opført som permanent station. Den blev færdigbygget i 1846. Banegården var udgangspunktet for jernbanelinjen fra Kiel til Altona. Det var den første jernbane i den ... ...
  • Städtepartnerschaft Aarhus entwickeln 7. März 2017 Der Oberbürgermeister und der Stadtpräsident werden gebeten, durch geeignete Projekte, insbesondere ...
  • Wahl einer Stadträtin für das Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt 1. März 2017 Zur Stadträtin für Stadtentwicklung und Umwelt wird Frau Doris Grondke gewählt. Der Amtsantritt erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Wahlzeit des bisherigen Stelleninhabers läuft mit dem 31. Mai 2017 aus. Auf die ausgeschriebene Planstelle sind über 20 Bewerbungen eingegangen. Aufgrund ihrer Eignung, Befähigung und Sachkunde wird Frau Doris Grondke zur Wahl zur Stadträtin für Stadtentwicklung und Umwelt vorgeschlagen.   Ratsherr ... ...
  • Beendigung des Verkehrsversuches im Stadtteil Hassee/Vieburg 1. März 2017 Der Verkehrsversuch wird ab sofort für beendet erklärt. Eine Rückabwicklung der Einbahnstraßenregelung in der Hasseer Straße und in der Neuenrade wird nicht vorgenommen. Der Bus soll wieder auf der alten Route fahren (Einbahnstraße, Schild Einfahrt verboten mit den Ausnahmen „Radfahrer frei“ wie üblich und „Linienbusse frei“ wie z.B. in Suchsdorf an der Au auch schon vorhanden).  Die ... ...
  • Wohnbauflächenatlas: Potenzialflächen für den Wohnungsbau 28. Februar 2017 Die Flächen, gegen deren Aufnahme in den Wohnbauflächenatlas Ortsbeiräte in ihrer Beschlussfassung gewichtige Vorbehalte geltend gemacht haben, werden nicht in den Wohnbauflächenatlas aufgenommen. Dies betrifft folgende Flächen: ...
  • Gewerbe, Wohnen und Arbeiten! 17. Februar 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für das im Norden des Areals des Flughafens Holtenau vorgesehene, nicht auf flugaffines Gewerbe beschränkte Gewerbegebiet ebenso wie die Planungen für mindestens 200 Wohneinheiten des im Süden vorgesehenen Wohngebietes auf Grundlage des Wohnbauflächenatlanten vorranging zu betreiben. Ein Entwurfsbeschluss für die nördliche Gewerbefläche und ein Aufstellungsbeschluss für ... ...
  • Klärschlamm 17. Februar 2017 Nach Beendigung des Markterkundungsverfahrens sowie nach der Prüfung einer Alternative außerhalb der Kooperation werden diese Ergebnisse den politischen Gremien zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorgestellt. Eine endgültige Entscheidung zur zukünftigen thermischen Klärschlammverwertung bedarf der Zustimmung der Ratsversammlung. Zurzeit werden die Fachausschüsse sowie die Ratsversammlung von der Verwaltung lediglich durch geschäftliche Mitteilungen über den Stand der zukünftigen Klärschlammverwertung ... ...
  • 100% Ökostrom 14. Februar 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: 1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, zeitnah alle notwendigen Schritte einzuleiten um sicherzustellen, dass zukünftig alle städtischen Liegenschaften mit 100% zertifiziertem Ökostrom versorgt werden. Dabei soll zunächst im Rahmen der bestehenden Lieferverträge versucht werden, auf Ökostrom umzustellen. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten über den EBK auf die Geschäftsführer der städtischen Beteiligungsgesellschaften einzuwirken mit ... ...