Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Kiel als kreative Stadt und Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft voranbringen 19. Mai 2016 Kiel als kreative Stadt und Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft voranbringen Mit der Realisierung des Beteiligungsprozesses zu den Potenzialen der Kultur- und Kreativwirtschaft wurden die Chancen Kiels als Kreative Stadt und Standort der Kultur- und Kreativwirtschaft im Wettlauf um Innovationen deutlicher herausgearbeitet. „Unsere künftige Lebensqualität und der Wohlstand hängen auch davon ab, wie wir unsere Ressourcen, unser ... ...
  • Wirtschaftsallianz für Kiel 19. Mai 2016 Der Oberbürgermeister wird gebeten, dem Wirtschaftsausschuss zweimal jährlich über den Fortgang des industriepolitischen Dialogs zu berichten. Im Rahmen des industriepolitischen Dialogs soll zudem mit den Partnern ein Aktionsplan zur Stärkung der Allianz mit der Wirtschaft erarbeitet werden, in dem zu folgenden Themenstellungen Vereinbarungen mit den Partnern erarbeitet werden: Entwicklung eines Konzepts zur Fachkräftegewinnung hinsichtlich Anbindung und Gewinnung ... ...
  • Wirtschaftliche Entwicklungspotentiale erhöhen – Ansiedlungsvorhaben effektiv und transparent begleiten; Alternativantrag zu Drs. 0402/2016 19. Mai 2016 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines jährlichen Wirtschaftsberichtes einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung der Landeshauptstadt Kiel zu geben und die Ergebnisse im Wirtschaftsausschuss und in der Ratsversammlung vorzustellen. Anhand ausgewählter Indikatoren und ergänzt um qualitative Berichte aus beispielhaft ausgewählten Segmenten der Kieler Wirtschaft sollen Selbstverwaltung und Verwaltung damit ein zusätzliches Instrument der politischen ... ...
  • Änderungsantrag zur Drs. 0290/2016 „Kostenübernahme für Verhütungsmittel“ 19. Mai 2016 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Ratsversammlung unterstützt die Forderung von pro familia und anderen, dass die bis 2004 im Sozialgesetz festgeschriebene „Hilfe zur Familienplanung“ wieder eingeführt wird. Das Recht eines jeden Menschen auf ungehinderten Zugang zu möglichst sicheren und gesundheitlich verträglichen Verhütungsmethoden darf nicht am Geld scheitern. Der Bundestag möge eine dauerhafte und bundesweit einheitliche Regelung ... ...
  • Änderungsantrag zur BV 0118/2016 Bereichsplanung Kieler Süden: Funktionale und gestalterische Qualitäten der neuen Baugebiete 12. Mai 2016 Auf Seite 4 wird unter dem 3. Aufzählungszeichen von b) der Text ersetzt durch: Schaffung von mindestens 22,5% öffentlich geförderten Wohneinheiten der Gesamtzahl von Wohneinheiten. Danach wird wie folgt ein Spiegelstrich hinzugefügt: die Möglichkeit öffentlich geförderten Wohnraum in Eigentum umzuwandeln und somit gefördertes Eigentum als Altersabsicherung zu schaffen, soll geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden.   In Anlage 2 werden ... ...
  • Alternativantrag zur Drs. 0048/2016 „Beendigung des Verkehrsversuches Hasseer Straße“ 12. Mai 2016 Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Bauausschuss schriftlich die Möglichkeiten, Kosten und eine Bewertung der folgenden Maßnahmen vorzulegen: Lärmreduktion in der im Zuge des Verkehrsversuches nunmehr stärker belasteten Alten- und Neuenrade; dabei sind insbesondere die notwendigen Aufwendungen für die Erneuerung des schadhaften Straßenbelages in der Neuenrade sowie den Austausch des Kopfsteinpflasters in der Altenrade aufzuzeigen; Ausweisung einer Tempo ... ...
  • Expertenreise nach Aarhus – Schwerpunktthema Kreativwirtschaft 27. April 2016 Der Oberbürgermeister wird gebeten, bis Ende 2016 eine zweitägige Expertenreise zum Thema Kreativwirtschaft und ggf. zu zusätzlichen Themen mit wirtschaftlicher Relevanz für die Landeshauptstadt Kiel nach Aarhus unter Beteiligung von insbesondere interessierten Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, der Aufsichtsräte des Wissenschaftszentrums und der Kieler Wirtschaftsförderungsgesellschaft (KiWi), der Kreativwirtschaft und der EU-Regiestelle zu planen und durchzuführen. Ziel der Expertenreise ... ...
  • Müllverwehungen (Littering) begegnen 21. April 2016 Die Verwaltung wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss spätestens in einem halben Jahr in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzeigen, inwieweit sogenanntes Littering (Vermüllung des öffentlichen Raumes durch Verwehungen) in Kiel ein Problem darstellt und welche Möglichkeiten es nach aktueller Forschungslage und gemäß Erfahrungen vergleichbarer Städte gibt, Littering zu vermindern. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ... ...
  • Steuerungsmöglichkeiten zur Reduktion von Einweggetränkebechern 21. April 2016 Die Verwaltung wird gebeten zu eruieren, welche Handlungsspielräume kommunal zur Verfügung stehen, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu reduzieren. Hierfür sollen unter anderem die Erkenntnisse der Deutschen Umwelthilfe e. V. wie auch die Vorgehensweisen anderer Kommunen zu diesem Thema berücksichtigt werden. Im Besonderen sollen folgende Ansätze geprüft werden: Einführung eines Mehrwegbechersystems „Kiel Becher“ (ähnlich dem Mehrwegbecher auf ... ...
  • Änderungsantrag Drucksache: 0201/2016 Beauftragte/Beauftragter für Integration/Flüchtlinge und Migration 21. April 2016 Die Verwaltung wird beauftragt in einer Geschäftlichen Mitteilung darzustellen, auf welche Weise die im Ursprungsantrag unter den Punkten 1,2, und 6-9 dargestellten Aufgabenfelder an welchen Stellen in der Verwaltung bereits abgedeckt werden. Dabei sind insbesondere die Aufgabenbereiche des Referates für Migration und des Forums für MigrantInnen einzubeziehen. Kooperationen wie z.B. mit der ZBBS und anderen ... ...