Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Angemessene Bezahlung für die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH 13. Dezember 2018 Die Ratsversammlung unterstützt die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH in ihrer Forderung einer angemessenen Bezahlung. Die Ratsversammlung befürwortet, dass der Geschäftsführer der Kieler Bäder GmbH in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Annäherung an die Lohntabellen des TVöDs sowie einen Einstieg in eine Jahressonderzahlung anstrebt. Ziel ist es, im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts so bald wie möglich, spätestens ... ...
  • Mindestversorgung der Schulsozialarbeit 11. Dezember 2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausstattung der Schulsozialarbeit an Grundschulen sowie weiterführenden Schulen auf mindestens eine halbe Planstelle für die betroffenen Schulen zu erhöhen und die entsprechenden personellen Ressourcen hierfür bereitzustellen. Der Betreuungsaufwand der Schülerinnen und Schüler (kurz: SuS) hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen, gleiches gilt für die Arbeitsbelastung insgesamt an den Schulen. Dieser zusätzliche ... ...
  • Kiel als Gründerstadt weiterentwickeln 6. Dezember 2018 Die Ratsversammlung verfolgt das Ziel, die Landeshauptstadt Kiel als Gründerstadt weiter zu entwickeln. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer in der Kieler Stadtverwaltung einzurichten. Sie soll mit den Angeboten für bereits bestehende Unternehmen verzahnt sein und insbesondere folgende Aufgaben innehaben: a) Single point of contact für Gründerinnen und Gründer in Bezug auf ... ...
  • Kulturareale als Impulsgeber für die Stadtteilentwicklung stärken 6. Dezember 2018 Zur Stärkung der Kooperation der Kultureinrichtungen in den Kulturarealen Dietrichsdorf/Wellingdorf, Gaarden, Mettenhof, Marinequartier/Holtenau, Friedrichsort/Schilksee werden im Kulturamt drei zusätzliche Stellen angesiedelt. Dafür sind 182.000 Euro für 2019 und die Folgejahre (bis einschließlich 2022) bereit zu stellen. Das zusätzliche Personal soll die gemeinsamen Aktivitäten der Kultureinrichtungen anstoßen und unterstützen, die Zusammenarbeit der Kultureinrichtungen mit Schulen befördern, stadtteilbezogene ... ...
  • Öffentliche Trinkwasserbrunnen 6. Dezember 2018 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, öffentliche Trinkwasserbrunnen in Kiel zu errichten, um so den Verbrauch von Einwegplastikflaschen zu verringern und damit einen wichtigen Beitrag zur Plastikmüllvermeidung zu leisten. Für 2019 werden dafür 50.000 Euro bereitgestellt. Im Folgejahr (2020) werden 100.000 Euro dafür eingesetzt. Geprüft werden soll, inwieweit Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Einrichtungen (z. B. im Rathaus oder ... ...
  • Leistungszentrum Schwimmen 6. Dezember 2018 Das Leistungszentrum Schwimmen in Kiel wird in der Entstehungsphase mit 5.000 Euro zur Deckung der Nebenkosten (Anmietung der Bahn, Honorar für Trainerinnen und Trainer) durch die Landeshauptstadt Kiel finanziell gefördert. Der Kreisschwimmverband Kiel hat sich zum Ziel gesetzt, mittelfristig ein Leistungszentrum Schwimmen in Kiel (LZ Kiel) aufzubauen. Damit soll der Schwimmsport in Kiel gestärkt und der ... ...
  • Kinderprojekt „Sprottenhausen“ 6. Dezember 2018 Zur Förderung des Kinderprojekts „Sprottenhausen“ werde 7.500 € pro Jahr freigegeben. Seit 2011 werden Kinder und Jugendliche erfolgreich unter Anleitung von Pädagogen und vielen ehrenamtlichen Helfern in der Sommerferienzeit, an das Leben in „Sprottenhausen“ herangeführt. Dabei lernen Kinder und Jugendliche in ihrer Stadt „Sprottenhausen“, spielerisch Strukturen und Verantwortlichkeiten des alltäglichen Lebens, immer in gleichberechtigten Abstimmun-gen, kennen. Der ... ...
  • Sportstätten weiter verlässlich sanieren – mehr Transparenz schaffen 5. Dezember 2018 Die Verwaltung wird gebeten, die vorhandene Liste zur Sanierung von Außensportanlagen (Drs. 0418/2012 und Drs. 0839/2012, Anlage 1) weiterzuentwickeln und dem Ausschuss für Schule und Sport im 2. Quartal 2019 einen Vorschlag vorzulegen. Die Liste ist jährlich fortzuschreiben und dem Ausschuss für Schule und Sport vorzulegen. Wichtige Bestandteile einer solchen Liste sind: Verschiedene Prioritätenkategorien anstelle einer fortlaufenden ... ...
  • Eingruppierung von Sozialpädagogischen Assistent*innen verbessern 5. Dezember 2018 In den Haushalt werden für 2019 500.000 Euro und in den folgenden Jahren 1,2 Mio. Euro eingestellt, um Sozialpädagogischen Assistentinnen und Assistenten (bzw. Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger) in städtischen sowie städtisch geförderten Kindertagesstätten höher einzugruppieren. Beginnend vom 1. August 2019 werden SPAs (bzw. Kinderpfleger*innen) nicht mehr in SuE 3, sondern in die SuE 4 eingruppiert. Seit einigen ... ...
  • Fonds Verhütungsmittel 5. Dezember 2018 1. Es wird ein „Verhütungsmittelfonds“ zur finanziellen Unterstützung für der Hilfe bedürftiger Kieler Frauen und Männer in besonderen sozialen Notlagen ab dem 01. Juli 2019 eingerichtet und für das zweite Halbjahr 2019 mit dem Betrag von 20.000 Euro ausgestattet. Ziel des Fonds ist es, allen Kieler Frauen und Männern unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage und ... ...