Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Preiswert und sozial: Schwimmen in Kiel 22. Juli 2017 Die Ratsversammlung begrüßt, dass mit dem von allen Fraktionen beschlossenen Gebührenmodell (Drs. 0203/2017)  Schwimmen in Kieler Schwimmbädern und Freibädern für alle bezahlbar bleibt. Die Eintrittspreise konnten lange stabil gehalten werden, so dass die Erhöhung um 20 Cent pro Karte moderat ist.  Besonders für Inhaberinnen und Inhaber des KielPass ist das neue Gebührenmodell im Einzelverkauf günstiger ... ...
  • Bike-and-Ride 21. Juli 2017 Die Verwaltung wird aufgefordert, für alle sieben Kieler Bahnhaltepunkte (Suchsdorf, Russee, Hassee, Elmschenhagen, Schulen am Langsee, Ellerbek, Oppendorf – letztere zwei gehen Ende des Jahres in Betrieb) das Angebot der NAH.SH fristgerecht zu beantragen. Die NAH.SH hat ein Bike-and-Ride-Modulsystem für Mobilitätsstationen entwickeln lassen. Das Einführungsangebot, das bis zum 21.07.2017 zu beantragen ist, sieht eine 100%-Finanzierung ... ...
  • Kiel feiert die Ehe für alle 20. Juli 2017 Die Kieler Ratsversammlung freut sich zusammen mit vielen Kieler_innen über den Beschluss des Bundestags für die Ehe für alle. Ein großer Schritt für die Gleichstellung von Homosexuellen und ein Erfolg der LGBTQ*-Bewegung. Um diesen historischen Wandel zu würdigen und mit vielen neuen Ehepaaren zu feiern, bittet die Ratsversammlung den Oberbürgermeister darum, die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im ... ...
  • Gewalt während des G20-Gipfels 2017 19. Juli 2017 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt mit aller Schärfe die Gewalttätigkeiten und Plündereien während des G20-Gipfels 2017 in der Freien und Hansestadt Hamburg, die mit der Landeshauptstadt Kiel nachbarlich und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftlich verbunden ist. Sie erklärt sich solidarisch mit den eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten und den Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste und dankt ... ...
  • Mieterschutz 17. Juli 2017 Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzen-Verordnung dürfen nicht abgeschafft werden. Deshalb müssen der Oberbürgermeister und der Sozialdezernent sich mit Nachdruck auf Landesebene für deren Erhalt und in diesem Fall für die Aufnahme der Stadt Kiel in die Kappungsgrenzen-Verordnung einsetzen. Oberstes Ziel Kieler Wohnungspolitik muss die Schaffung neuen Wohnraums mit einem hohen Anteil an kostengünstigen Mietwohnungen sein, um ... ...
  • Straßenreinigung 14. Juli 2017 Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen, wie im Rahmen der Straßenreinigung die Beschaffung und den Einsatz von besonderen Fahrzeugen vorgesehen werden kann, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen. Die Beschaffung und der Einsatz solchen Geräts sollen mit einem Pilotprojekt im Stadtteil Gaarden starten; die ... ...
  • Ehrenamt anerkennen 12. Juli 2017 Die Verwaltung wird gebeten, nach dem Vorbild der Stadt Flensburg ein „Konzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit in der Landeshauptstadt Kiel“ zu entwickeln und – nach Unterrichtung des Innen- und Umweltausschusses, des Kulturausschusses, des Ausschusses für Schule und Sport, des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit, des Jugendhilfeausschusses sowie des Hauptausschusses – der Ratsversammlung noch ... ...
  • Theaterschiff auf dem Ostufer 27. Juni 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, für das geplante Theaterschiff einen Liegeplatz an der Ostseite der Hörn, Stadtteil Gaarden, vorzusehen und die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um die Aufnahme des Betriebes schnellstmöglich zu ermöglichen. Den Gremien vorgelegte Informationen belegen, dass es rechtlich möglich ist, den Liegeplatz des geplanten Theaterschiffes an der Ostseite der Hörn anzusiedeln. Dies entspricht dem ... ...
  • Ausbaubeiträge 8. Juni 2017 Der Oberbürgermeister wird anlässlich der angekündigten Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen zu Straßenausbaubeiträgen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Koalitionsvertrages auf Landesebene gebeten, Folgendes zu prüfen und der Ratsversammlung von den Ergebnissen zu berichten: Treffen die dort vorgesehenen neuen Regelungen auf die Landeshauptstadt Kiel zu und welche Bedingungen müssten dafür erfüllt werden? Wann ist mit einer gesetzlichen Regelung ... ...
  • Änderungsantrag Kongresshalle 8. Juni 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bis zur Novembersitzung der Ratsversammlung über ihre Bemühungen um die Schaffung von erweiterten Kongress- und Tagungskapazitäten zu berichten. Dabei sollten folgende Punkte eruiert werden: Darlegung der gegenwärtigen vorhandenen Kongress- und Tagungskapazitäten und deren Nutzung; Möglichkeiten der Entwicklung von wirtschaftlichen und touristischen Potenzialen Kiels als Tagungs- und Kongressstadt sowie Aufbau ... ...