Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • 18 Blühwiesen für Kiel 23. April 2019 Die Verwaltung wird gebeten, nach Möglichkeit 18 öffentliche Grünflächen im Kieler Stadtgebiet in Blühwiesen umzuwandeln. Die Flächen sollen sich dabei auf alle Stadtbezirke verteilen. Die Flächen sollen in ein Gesamtkonzept einfließen und unter anderem von den Ortsbeiräten vorgeschlagen werden. Bei der Identifikation von Flächen, in Hinsicht auf geeignete Topographie, Größe, Bodenverhältnisse und Eigentumsverhältnisse, soll das Grünflächenamt ... ...
  • Unten Verkaufen – oben Wohnen, Alternativantrag zu Drs. 0246/2019 23. April 2019 1. Bei der Schaffung von neuem, verbindlichem Planungsrecht für großflächigen Einzelhandel ist, wenn möglich, mit dem jeweiligen Vorhabenträger vertraglich zu sichern, dass oberhalb der Handelsnutzung mindestens ein Geschoss Wohnen oder andere Gemeinbedarfsnutzungen wie Kindertagesstätten zu erstellen sind. Diese Regelung gilt für Bebauungspläne, die durch einen Vorhabenträger initiiert werden. 2. Zusätzlich ist vertraglich sicherzustellen, dass die Stellplatzanlage ... ...
  • Sozialer Wohnungsbau 16. April 2019 Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob folgende Ergänzung in § 5 „Gebührenfreiheit, -ermäßigung und -pauschalierung“ der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel möglich ist: Einfügung eines neuen Absatz 6, der folgende Ermäßigung ermöglicht: „Für Baustellen bei Wohnbaumaßnahmen mit sozialer Wohnraumförderung können die Sondernutzungsgebühren gemäß § 3 Abs. 5 erlassen bzw. ... ...
  • Blaue Linie 15. April 2019 Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die „blaue Linie“, die vom Bahnhof bis zur Dänische Straße geht, ansehnlicher gestaltet werden kann. Möglichkeiten zur einzigartigen Hervorhebung könnten zum Beispiel farbige Steine, ein rutschfestes Metallband oder ein LED-Leuchtband sein. Ebenfalls könnte ein Ideenwettbewerb mit ansässigen Hochschulen durchgeführt werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die „blaue Linie“ mit ... ...
  • Aufstiegsbauwerk Holstentörn 22. März 2019 1. Die Verwaltung wird darin unterstützt, kurzfristig Verbesserungsmaßnahmen, wie eine Reinigung der Treppen des Aufzugs einzuleiten und wenn möglich die Rolltreppen so schnell wie möglich zu reparieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Ergebnisse zu berichten. 2. Die Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, möglichst schnell mit den Vertragspartnern (Eigentümer des Sophienhofs und von Karstadt) Gespräche aufzunehmen mit ... ...
  • Barrierefreies Hörnbad 22. März 2019 Die Ratsversammlung unterstützt das von der Verwaltung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgesprochene Vorgehen zur Feststellung von Änderungswünschen im Bereich der Barrierefreiheit: einen Rundgang durch das fertige Schwimmbad mit blinden, gehörlosen sowie mobilitätseingeschränkten Vertreter*innen des Beirats. Hierbei kann die vom Beirat für Menschen mit Behinderung erstellte Liste als Richtlinie dienen. Die Änderungswünsche aus ... ...
  • Barrierefreier Wohnraum 22. März 2019 Der Oberbürgermeister wird darin unterstützt, bei allen Maßnahmen der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum voranzutreiben. Über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinaus sollen im Rahmen der Flächenmobilisierung und -entwicklung im Wohnungsbau durch die kostenfreie Beratungsstelle Barrierefreies Bauen Anreize geboten werden, mehr Wohnraum für Menschen mit Behinderung zu schaffen. Hierbei geht es um alle ... ...
  • Behördensprache 22. März 2019 Die Ratsversammlung möge beschließen: Kiel will Vorreiterin für verständliche Behördensprache sein. Deswegen beteiligt sich die Stadt, in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“. Viele Bürgerinnen und Bürger können u.a. Schreiben und Beschlüsse von Behörden nicht verstehen. „Behördendeutsch“ und unnötige Fremdwörter führen dazu, dass Menschen nicht zu ihrem Recht kommen ... ...
  • Wir machen Wik 22. März 2019 1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entwicklungsexpertise zu vergeben, die ein organisatorisches Umsetzungsmodell zur Verwirklichung der im Ratsbeschluss 0131/2015 vorgesehenen Nutzungen (Mischgebiet aus Wohnen, Kreativprojekten, Kultur, sozialen Angeboten und Gastronomie für Einzelnutzungen) zum Ergebnis hat, gerade im Hinblick auf Sozialverträglichkeit und Gemeinwohl. Bestandteil der Exper-tise ist auch die Überprüfung der vorgesehenen Nutzungen hinsichtlich ihrer immobi-lienwirtschaftlichen ... ...
  • Angemessene Bezahlung für die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH 13. Dezember 2018 Die Ratsversammlung unterstützt die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH in ihrer Forderung einer angemessenen Bezahlung. Die Ratsversammlung befürwortet, dass der Geschäftsführer der Kieler Bäder GmbH in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Annäherung an die Lohntabellen des TVöDs sowie einen Einstieg in eine Jahressonderzahlung anstrebt. Ziel ist es, im Rahmen des geltenden Haushaltsrechts so bald wie möglich, spätestens ... ...