Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Förde verbindet! 21. November 2017 Die Fördeschiffe der Schlepp- und Fährgesellschaft Kiel mbH stellen einen unverzichtbaren Teil des Flairs für die Förde dar und sind – insbesondere für Menschen im Kreis Plön – auch ein wichtiger Teil des ÖPNV. Im Moment sind die Lasten und Vorteile sehr ungleich zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Plön verteilt, wobei gerade aus ... ...
  • Leistungsfähiger ÖPNV 19. November 2017 In Vorbereitung der Direktvergabe zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge bzgl. eines leistungsfähigen ÖPNV in Kiel stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung wird basierend auf den Beschluss zur Erstellung des 5. Regionalen Nahverkehrsplanes (Drs. 0357/2017 vom 10.04.2017) aufgefordert, den weiteren Weg zur erneuten Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für Personenverkehrsleistungen im Gebiet der Landeshauptstadt Kiel (derzeit „Verkehrsvertrag“) an ... ...
  • Wohnungsbau Suchsdorf-West 17. November 2017 1. Die Ratsversammlung sieht in der Fläche „Suchsdorf-West“ ein großes Potenzial für die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum. 2. Der Oberbürgermeister wird daher aufgefordert, kurzfristig die möglichen nächsten Schritte zur weiteren Entwicklung und Planung sowie für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung darzustellen. Einbezogen werden sollen die örtlichen Rahmenbedingungen (z.B. das Umspannwerk). Das Bevölkerungswachstum benötigt Raum. Der am 16.03.2017 von ... ...
  • Wohnraum in Kiel erhalten 15. November 2017 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordert den Landtag und die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, mit einem Wohnraumschutzgesetz die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Kiel leerstehenden oder zweckentfremdeten Wohnraum wieder den Einwohnerinnen und Einwohnern zur Verfügung zu stellen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Forderung auf Landesebene und in den kommunalen Verbänden einzubringen. Kiel ist ... ...
  • Einfluss auf die Wohnbauentwicklung 14. November 2017 Ganz gleich, ob Mietspiegel, Sozialbericht oder aktueller Wohnungsmarkt – in Kiel wird es immer schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wenn die Landeshauptstadt Einfluss auf die Wohnbauentwicklung zurück gewinnen will, benötigt sie deutlich mehr Flächen. Folgende Ansatzpunkte werden dabei helfen: 1. Die Verwaltung wird gebeten, bei Verkäufen von städtischen Grundstücken und Immobilien ein Wiederkaufsrecht zu verankern. 2. Die ... ...
  • Raumstandards 13. November 2017 Die 2012 beschlossenen Raumstandards an allgemeinbildenden Schulen der Landeshauptstadt Kiel werden folgendermaßen geändert: 1. Die Anzahl naturwissenschaftlicher Übungsräume an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe wird an die bestehenden Standards von Gymnasien angepasst. 2. Die Anzahl an Computerräumen an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe wird an die bestehenden Standards von Gymnasien angepasst. 3. Anzahl und Größe naturwissenschaftlicher Sammlungs- und Vorbereitungsräume an Gemeinschaftsschulen mit ... ...
  • Ausbaubeiträge 11. November 2017 Die Ratsversammlung bekräftigt den am 20.07.2017 gefassten Beschluss auf einen zukünftigen Verzicht von Straßenausbaubeiträgen und die Forderung nach vollständiger Kompensation durch das Land. Der Landtag wird voraussichtlich kurzfristig über die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht beschließen. Der Oberbürgermeister wird deshalb aufgefordert, schon jetzt Vorbereitungen für die Abschaffung der Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu schaffen, und zwar 1. zu prüfen, wie ... ...
  • Innovative Schulneubauten 9. November 2017 Die Verwaltung wird gebeten, in einem ersten Schritt darzustellen, welche modernen pädagogischen Handlungskonzepte und daraus resultierende innovativen Baukonzepte für neu zu errichtende Schulen in Kiel Anwendung finden könnten. Auch Umbaumöglichkeiten im Bestand zur Attraktivierung einzelner Schulstandorte (allgemein und berufsbildend) sollen geprüft werden. Aufgezeigt werden soll auch, auf welche Weise und mit welchen Beteiligten die Erarbeitung eines ... ...
  • Kieler Bündnis gegen Altersarmut 9. November 2017 Die Ratsversammlung unterstützt die Bestrebungen, in Kiel ein „Bündnis gegen Altersarmut“ zu gründen, in welchem die Landeshauptstadt gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Verei-nen, Gewerkschaften, Stiftungen, Parteien und anderen Organisationen an einem wichtigen Ziel arbeitet: Seniorinnen und Senioren in Kiel soll ein gesundes Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Dabei sind die unterschiedlichen Problemlagen von Frauen und Männern ... ...
  • Kilia-Stadion 7. November 2017
    Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Trainingssituation in dem durch den FC Kilia Kiel und die Kiel Baltic Hurricanes sowie deren Jugendmannschaften genutzten Kilia-Stadion (inklusive Grandplatz) durch die Erschaffung eines beleuchteten Kunstrasenplatzes auf der Anlage am Hasseldieksdammer Weg verbessert werden kann. Dabei soll gleichzeitig geprüft werden, wie die verbesserten Trainingsmöglichkeiten auch durch weitere Vereine und Schulen genutzt werden können. Die dort ansässigen Vereine sind im Vorfeld einzubeziehen. In einer Geschäftlichen Mitteilung soll dargestellt werden, wie sich die in zentraler Lage gelegene Sportanlage derart weiterentwickeln kann, dass ein Trainingsbetrieb und ein Bundesligaspielbetrieb für die Kiel Baltic Hurricanes nachhaltig gewährleistet ist und außerdem möglichst vielen Vereinen dort die Möglichkeit gegeben werden kann, die Spielstätte zu nutzen. Dabei sind folgende Investitionsmaßnahmen zu berücksichtigen und die Kosten aufzuzeigen:
    • Beleuchteter Kunstrasenplatz
    • Erhalt und Sanierung der Traditionstribüne
    • Schaffung von ca. 1000 weiteren Sitzplätzen
    • Überdachung der Sitzplätze
    • Schaffung von Parkflächen (auch: zugesagte Parkflächen von Möbel Kraft)
    • Zusätzliche Strom-, Zu- und Abwasseranschließung
    • Schaffung von zusätzlichen Sanitäreinrichtungen
    Die Möglichkeiten der Sportförderung durch das Land Schleswig-Holstein sind zu prüfen und ggf. anzumelden.
    Die Ratsversammlung hat sich anlässlich der Förderung eines städtischen Stadions ebenfalls dazu bekannt, den Breitensport nachhaltig zu stärken. Das Kilia-Stadion hat hierfür ein großes Potenzial. Es beherbergt den Traditionsverein FC Kilia Kiel und die Kiel Baltic Hurricanes (erfolgreiche Bundesligamannschaft). Die Trainingsmöglichkeiten könnten erheblich verbessert werden, wenn ein Kunstrasenfeld ganzjährig und ohne Sperrung (bei ungünstigen Witterungsbedingungen oder im Winter) zur Verfügung stünde. Darüber hinaus könnte so auch weiteren Sportgruppen wie z.B. den Mädchenmannschaften des KMTV oder der Jugendmannschaft der Kiel Baltic Hurricanes adäquate Trainingsmöglichkeiten geboten werden. Auch die umliegenden Schulen könnten in den Vormittagsstunden von den Möglichkeiten des Kunstrasenfeldes profitieren. ...