Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Klärschlamm 21. April 2018 Die Verwaltung wird aufgefordert, 1. Die Verhandlungen bezüglich Klärschlammverwertung mit VERA Klärschlammverbrennung GmbH einzustellen, 2. die Kooperation bestehend aus Lübeck und Südholstein zu verlassen, 3. und als Landeshauptstadt Kiel die Kieler Klärschlämme auszuschreiben. Hierbei sind Phosphorrückgewinnung, Entsorgungssicherheit und Klimaschutz besonders zu berücksichtigen. 4. Die Ausschreibung ist der Ratsversammlung vorzulegen und wird dort letztendlich beschlossen. Nach der Vorstellung der beiden Umweltgutachten ... ...
  • Kompensation für Flugreisen im Auftrag der Landeshauptstadt Kiel 19. April 2018 Die Landeshauptstadt Kiel zahlt ab sofort und rückwirkend für das Jahr 2017 und das erste Quartal 2018 CO2-Kompensationszahlungen für alle Flüge, die in ihrem Auftrag unternommen werden. Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig in einem Konzept darzulegen, wie diese Zahlungen möglichst nutzbringend im Sinne des Klimaschutzes in Gemeinschaftsprojekte in und mit Kieler Städtepartnern und -freundschaften investiert ... ...
  • Ergänzung Mobilitätsstrategie, 10-Punkte-Programm 17. April 2018 Die vorgelegte „Mobilitätsstrategie der Landeshauptstadt Kiel, 10-Punkte-Programm“ (Drs. 0234/2018) mit zehn kurzfristigen Maßnahmen wird um folgende Leuchtturmprojekte ergänzt: 1. Die Stadtbahn für Kiel wird als wichtiges Element der notwendigen Verkehrswende an erster Stelle der Leuchtturmprojekte aufgeführt. 2. Entsprechend der Beschlusslage zur Tarifänderung hin zu Ein-Euro-Tickets und dem ermäßigten Seniorenticket wird eine attraktive und soziale Tarifgestaltung als weiteres ... ...
  • Konditionen für Erbbaurechtsverträge 27. März 2018 1. Soweit nicht im Einzelfall erhebliche öffentliche Belange dagegen sprechen, wird den Wohnerbbauberechtigten an städtischen Grundstücken die Möglichkeit des Ankaufes des jeweiligen Grundstückes bzw. der Verlängerung des Erbbaurechts gegeben. 2. Ein Vorrang des Verkaufs vor der Verpachtung, wenn der Verkauf für die Stadt wirtschaftlicher ist, wird nicht festgelegt. Entsprechende bisherige Beschlüsse der Ratsversammlung finden insofern keine ... ...
  • Postdienstleistungen erhalten 27. März 2018 Die Ratsversammlung spricht sich für einen Erhalt der Postdienstleistungen in Kiel mindestens auf dem jetzigen Niveau aus. Deshalb wird die beabsichtigte Schließung der Postfiliale in der Wrangelstraße abgelehnt. Ein weiteres Ausdünnen der Post-Infrastruktur und der Ersatz weiterer Filialen durch kleinere Partner-Filialen darf nicht erfolgen. In diesem Zusammenhang wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Schritte einzuleiten: 1. Mit der ... ...
  • Umsatzpacht in Sportvereinsheimen 25. März 2018 Von der Erhebung einer Umsatzpacht bei auf Erbpachtbasis überlassenen Sportvereinsheimen wird unter folgenden Bedingungen Abstand genommen: 1. Der Verein ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. 2. Das Vereinsheim steht auch für gemeinwohlorientierte Nutzungen im Stadtteil kostenfrei zur Verfügung. 3. Erlöse aus Vermietung und Verpachtung stehen den jeweiligen Vereinen für den gemeinnützigen Vereinszweck zur Verfügung. Wenn der Betrieb einer Vereinsgaststätte ... ...
  • Entwicklung Aktionsplan Schulhöfe für Kieler Schulen 23. März 2018 Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen „Aktionsplan Schulhöfe“ mit folgenden Schwerpunkten für ein umfassendes Maßnahmen-Konzept bis zur Sitzung des Schul- und Sportausschusses im September im Entwurf vorzulegen: 1. Darstellung der baulichen Situation der Schulhöfe an den Kieler Schulen. Priorisierung der Herstellung und Instandsetzung qualifizierter und gemäß Aktionsplan qualitativ hochwertiger Schulhofgestaltung an allen Kieler Schulen mit nachvollziehbarem Zeitplan. ... ...
  • Programm der Kieler Bühnen auf Litfaßsäulen darstellen 21. März 2018 Die Verwaltung wird gebeten, analog zu anderen Städten zu prüfen, das Programm aller Kieler Bühnen in der Stadt zu plakatieren. Auf Litfaßsäulen sollen monatlich Plakate geklebt werden, die die täglichen Veranstaltungen aufzeigen. Es ist darzustellen, wie die Umsetzung bis zur nächsten Spielzeit ermöglicht werden kann. Immer mehr Menschen in Kiel bewegen sich zu Fuß oder mit ... ...
  • Mitfahrbänke für Kiel 19. März 2018 Der Antragstext wird geändert in: „Die Ratsversammlung begrüßt die Initiativen in Wellsee und Elmschenhagen-Kroog, Mitfahrbänke einzuführen. Durch die Förderung im Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ können Mitfahrbänke in Kiel erprobt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzung zu evaluieren und dem Bauausschuss im Jahr 2019 die Erfahrungen zu präsentieren und ggf. weitere Standorte vorzuschlagen.“ Die durch den Fonds „Gemeinsam ... ...
  • Interkommunale Zusammenarbeit 17. März 2018 Der Antragstext wird geändert in: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im vierten Quartal 2018 einen Überblick über die bestehenden regionalen und interkommunalen Kooperationen der Landeshauptstadt Kiel zu geben. In dem Überblick sollen Punkte, wie Handlungsfelder und konkrete Projekte, aufgezeigt werden, die sich aus der interkommunalen und regionale Zusammenarbeit ergeben haben, sowie, wenn und soweit es möglich ist, ... ...