Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Wohnraum 20. September 2017 Bis zur Errichtung einer städtischen Wohnungs(bau)gesellschaft oder -genossenschaft wird von einer Veräußerung des städtischen Wohnungsbestandes oder einzelner Teile dieses Bestandes abgesehen. Der städtische Wohnungsbestand soll, so weit möglich, bis zur Gründung dieser Gesellschaft oder Genossenschaft erhalten bleiben und vermietet werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Ratsversammlung über den Sach- und Verfahrensstand der Vorbereitung der Gründung ... ...
  • Als WLAN-Hauptstadt von neuem WLAN-Gesetz profitieren 15. September 2017 Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf Grundlage des neuen „WLAN-Gesetzes“ mit den Betreiber_innen von offenen Funknetzen in Kiel Gespräche aufzunehmen, wie ein offener WLAN-Empfang im gesamten Bereich von Kiel ausgebaut werden kann. An dem Gespräch sollen unter anderem die Freifunk-Initiative, Betreiberinnen großflächiger WLAN-Netze wie Kieler Nachrichten/ Addix oder die Kieler Hochschulen sowie potentielle WLAN-Anbieter_innen wie Verkehrsunternehmen, Einzelhandel-Interessengemeinschaften ... ...
  • Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes 11. September 2017 Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Ratsversammlung ein Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die vorhandene Verkehrsüberwachung integrieren und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen, Störungen der öffentlichen Sicherheit abstellen und Rechtsverstöße ahnden können. Insbesondere ist der Einsatz in der Überwachung unerlaubter Sondernutzungen, des ruhenden Verkehrs, von Geschwindigkeitskontrollen, unerlaubter Abfallentsorgung, der Verunreinigung von Straßen, Wegen, ... ...
  • Haltestelle „Strucksdiek“ 29. August 2017 Die Verwaltung wird beauftragt, dem Bauausschuss einen mindestens zwischen dem Amt für Kultur und Weiterbildung und dem Eigenbetrieb Beteiligungen abgestimmten Vorschlag zur Neubenennung der Haltestelle „Strucksdiek“ vorzulegen. Sie soll zukünftig nach der vor Ort vorhandenen Gedenkstätte „AEL Nordmark“ bezeichnet werden. Der Standort der ehemaligen von der Gestapo unter dem Namen „Arbeitserziehungslager Nordmark“ im Juni 1944 begründeten Einrichtung ... ...
  • Preiswert und sozial: Schwimmen in Kiel 22. Juli 2017 Die Ratsversammlung begrüßt, dass mit dem von allen Fraktionen beschlossenen Gebührenmodell (Drs. 0203/2017)  Schwimmen in Kieler Schwimmbädern und Freibädern für alle bezahlbar bleibt. Die Eintrittspreise konnten lange stabil gehalten werden, so dass die Erhöhung um 20 Cent pro Karte moderat ist.  Besonders für Inhaberinnen und Inhaber des KielPass ist das neue Gebührenmodell im Einzelverkauf günstiger ... ...
  • Bike-and-Ride 21. Juli 2017 Die Verwaltung wird aufgefordert, für alle sieben Kieler Bahnhaltepunkte (Suchsdorf, Russee, Hassee, Elmschenhagen, Schulen am Langsee, Ellerbek, Oppendorf – letztere zwei gehen Ende des Jahres in Betrieb) das Angebot der NAH.SH fristgerecht zu beantragen. Die NAH.SH hat ein Bike-and-Ride-Modulsystem für Mobilitätsstationen entwickeln lassen. Das Einführungsangebot, das bis zum 21.07.2017 zu beantragen ist, sieht eine 100%-Finanzierung ... ...
  • Kiel feiert die Ehe für alle 20. Juli 2017 Die Kieler Ratsversammlung freut sich zusammen mit vielen Kieler_innen über den Beschluss des Bundestags für die Ehe für alle. Ein großer Schritt für die Gleichstellung von Homosexuellen und ein Erfolg der LGBTQ*-Bewegung. Um diesen historischen Wandel zu würdigen und mit vielen neuen Ehepaaren zu feiern, bittet die Ratsversammlung den Oberbürgermeister darum, die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im ... ...
  • Gewalt während des G20-Gipfels 2017 19. Juli 2017 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt mit aller Schärfe die Gewalttätigkeiten und Plündereien während des G20-Gipfels 2017 in der Freien und Hansestadt Hamburg, die mit der Landeshauptstadt Kiel nachbarlich und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftlich verbunden ist. Sie erklärt sich solidarisch mit den eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten und den Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste und dankt ... ...
  • Mieterschutz 17. Juli 2017 Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzen-Verordnung dürfen nicht abgeschafft werden. Deshalb müssen der Oberbürgermeister und der Sozialdezernent sich mit Nachdruck auf Landesebene für deren Erhalt und in diesem Fall für die Aufnahme der Stadt Kiel in die Kappungsgrenzen-Verordnung einsetzen. Oberstes Ziel Kieler Wohnungspolitik muss die Schaffung neuen Wohnraums mit einem hohen Anteil an kostengünstigen Mietwohnungen sein, um ... ...
  • Straßenreinigung 14. Juli 2017 Die Stadtverwaltung wird gebeten, der Ratsversammlung eine Vorlage zur Entscheidung vorzulegen, wie im Rahmen der Straßenreinigung die Beschaffung und den Einsatz von besonderen Fahrzeugen vorgesehen werden kann, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen. Die Beschaffung und der Einsatz solchen Geräts sollen mit einem Pilotprojekt im Stadtteil Gaarden starten; die ... ...