Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Impfentscheidung 4. Juni 2019 Die Verwaltung wird damit beauftragt, über Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakate an Schulen, Kindertageseinrichtungen, bei Kinder- und Hausärzt*innen, bei Frauenärzt*innen, an der Fachhochschule und Universität, auf das Thema „Impfungen“ und die Impfberatung des Amtes für Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel aufmerksam zu machen. Außerdem sollen Informationsveranstaltungen zum Thema „Impfen“ durchgeführt werden. Diese Veranstaltungen sollen von Gebärdensprachdolmetscher*innen in die Deutsche Gebärdensprache übersetzt werden. Es soll eine Veranstaltung ... ...
  • Infinity Dome zur Meeresvisualisierung am Tag der Deutschen Einheit 4. Juni 2019 Die Ratsversammlung bekräftigt ihr Ziel, Kiel als Stadt der Meere zu profilieren und stufenweise einen Ort der virtuellen Meeresvisualisierung zu schaffen. Hierzu wird die Verwaltung gebeten, das vorliegende Angebot zur Errichtung eines Infinity Domes auf dem wasserseitigem Gelände des GEOMAR am Tag der Deutschen Einheit aufzugreifen und mit einem inhaltlichen Programm zur virtuellen Erfahrungswelt der ... ...
  • Änderungsantrag zur Drs. 0310/2019 „Schutz der Steilküste in Schilksee“ 31. Mai 2019 Punkt 3 des Antrags erhält folgende Fassung: Die Landeshauptstadt Kiel möge Maßnahmen vorschlagen, die die Steilküste vor Beschädigungen schützen. Die zuständigen Landesbehörden werden gebeten darzulegen, wie auch die Nachbarstandorte (Strande und Falckenstein) in Maßnahmen integriert und auch dort eine natürliche Küstendynamik gesichert werden kann. Dabei ist zu prüfen, ob der Rückgang der Küstenlinie, auch ohne invasive Maßnahmen ... ...
  • Kinder- und Jugendbeteiligung 27. Mai 2019 Auf Grundlage der Drs. 0408/2009 und Drs. 0947/2009 wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendkommission beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches nachstehende Vorgaben berücksichtigen soll. Die Federführung obliegt dem Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendkommission. Das Konzept schließt ergänzt an die Leitlinie zur Bürgerbeteiligung ... ...
  • Climate Emergency 8. Mai 2019 Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Die Landeshauptstadt Kiel sieht im menschenverursachten Klimawandel eine der größten Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Kiel ist bereits seit ... ...
  • Ein-Euro-Ticket 8. Mai 2019 Die Kieler Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, zu einer Zukunftswerkstatt einzuladen, um die Finazierungsmöglichkeiten für die Einführung des Ein-Euro Tickets zu klären. Hierbei sollen alle denkbaren Finanzierungsmodelle, wie Umlagesysteme, Abgaben etc. einbezogen werden. Diese sind jeweils auf das Ein-Euro-Einzelticket und das Ein-Euro-Jahresticket (365 Euro gesamt) bezogen zu erörtern. Zu der Zukunftswerkstatt sollen Vertreterinnen der Ratsfraktionen, der Landesregierung, ... ...
  • Sportstätten Hammer 30. April 2019 Aus dem Antrag „Sportstättenförderung des Landes nutzen“ (0757/2018) geht ein entsprechender Sanierungsbedarf der Sportstätten in Hammer hervor. Dazu wird die Verwaltung gebeten, die folgenden unter 1. genannten Maßnahmen umzusetzen und die unter 2. genannten Maßnahmen zu prüfen: Sportplatz „Am Hain“: Damit der Spiel- und Trainingsbetrieb im laufenden Jahr aufrechterhalten werden kann, wird die Verwaltung ... ...
  • 18 Blühwiesen für Kiel 23. April 2019 Die Verwaltung wird gebeten, nach Möglichkeit 18 öffentliche Grünflächen im Kieler Stadtgebiet in Blühwiesen umzuwandeln. Die Flächen sollen sich dabei auf alle Stadtbezirke verteilen. Die Flächen sollen in ein Gesamtkonzept einfließen und unter anderem von den Ortsbeiräten vorgeschlagen werden. Bei der Identifikation von Flächen, in Hinsicht auf geeignete Topographie, Größe, Bodenverhältnisse und Eigentumsverhältnisse, soll das Grünflächenamt ... ...
  • Unten Verkaufen – oben Wohnen, Alternativantrag zu Drs. 0246/2019 23. April 2019 1. Bei der Schaffung von neuem, verbindlichem Planungsrecht für großflächigen Einzelhandel ist, wenn möglich, mit dem jeweiligen Vorhabenträger vertraglich zu sichern, dass oberhalb der Handelsnutzung mindestens ein Geschoss Wohnen oder andere Gemeinbedarfsnutzungen wie Kindertagesstätten zu erstellen sind. Diese Regelung gilt für Bebauungspläne, die durch einen Vorhabenträger initiiert werden. 2. Zusätzlich ist vertraglich sicherzustellen, dass die Stellplatzanlage ... ...
  • Sozialer Wohnungsbau 16. April 2019 Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob folgende Ergänzung in § 5 „Gebührenfreiheit, -ermäßigung und -pauschalierung“ der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel möglich ist: Einfügung eines neuen Absatz 6, der folgende Ermäßigung ermöglicht: „Für Baustellen bei Wohnbaumaßnahmen mit sozialer Wohnraumförderung können die Sondernutzungsgebühren gemäß § 3 Abs. 5 erlassen bzw. ... ...