Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Öffentliche Toiletteninfrastruktur 25. September 2018 1) Die Verwaltung wird gebeten, bis zum 1. Quartal 2019 einen Überblick zu geben, wo weitere öffentliche barrierefreie Toiletten in regelmäßigen Abständen im Bereich Kiellinie, Holstenstraße, Vinetaplatz, Schrevenpark, Schwentine Mündung und Holtenauer Straße eingerichtet werden können. 2) Die Verwaltung möge prüfen und darlegen, wo sich in Innenstadtnähe Toiletten mit Pflegemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung befinden. 3) Des ... ...
  • Kostenfreier ÖPNV bei Veranstaltungen 23. September 2018 EBK, KVG und SFK werden gebeten, mögliche Kosten zu ermitteln, wenn – neben dem jährlichen Mobilitätstag – noch zu anderen Situationen oder Ereignissen (z.B. verkaufsoffene Sonntage, Flohmarkt in der Innenstadt unter dem Rathausturm, Abschlusstag der Kieler Woche mit Feuerwerk) der Bus- und ggf. Fähr-ÖPNV kostenlos angeboten werden. Bei der Prüfung ist auch zu berücksichtigen, dass ... ...
  • 80. Jahrestag der Reichspogromnacht 21. September 2018 Anlässlich des 80. Jahrestages der Verbrechen der „Reichspogromnacht“, – bekennt die Ratsversammlung ihre Verantwortung, an das Menschheitsverbrechen das während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft von deutschem Boden ausging und an seine Opfer zu erinnern und bekräftigt ihr überfraktionelles Eintreten zur Erinnerung und Mahnung, gegen Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, – begrüßt und unterstützt die Ratsversammlung die lebendige und tatkräftige ... ...
  • Anlaufstellen für digitale Unterstützung schaffen 19. September 2018 Die Ratsversammlung beschließt, dass die Einrichtungen der Offenen Hilfe (Begegnungsstätten, Anlaufstellen Nachbarschaft usw.) zukünftig ihr Angebot um Unterstützung bei Problemen bei der Nutzung von digitalen Geräten oder Fragen rund um die Digitalisierung erweitern sollen. Dies kann z.B. in Form von regelmäßigen digitalen Sprechstunden, Einführungskursen oder rufbaren Notfallhilfen geschehen, aber auch andere Umsetzungen sind denkbar. Die Digitalisierung ... ...
  • Sportstättenförderung des Landes nutzen 10. September 2018 Die Verwaltung wird beauftragt, Anträge für die Förderung von kommunalen Sportstätten in Schleswig-Holstein im Rahmen der Sportstättenförderung des Landes zu stellen. Dabei sind die folgenden Projekte besonders zu berücksichtigen: -Investitionen in die Sportflächen auf dem Kilia-Gelände (siehe auch Drs. 0963/2017) -Sanierung der Schwimmhalle Schilksee (siehe auch Drs. 0471/2017 und Drs. 1178/2017) -Sportanlage des SV Hammer (Sportplatz an der Uwe-Jens-Lornsen-Schule, ... ...
  • Stege in der Innenstadt 10. September 2018 Neben der Prüfung und der Realisierung eines Stadtstrandes sollen weitere kurzfristige Lösungen umgesetzt werden, um den Kielerinnen und Kielern sowie unseren Gästen Badege-legenheiten an mehreren Orten in der innenstadtnahen Förde zu ermöglichen. Dabei soll das Baden an den Kieler Stegen ermöglicht werden. Die Verwaltung wird daher beauftragt, im Einvernehmen mit den Nutzungsberechtigten der Stege an der ... ...
  • Offenes WLAN auf städtischen Sportplätzen einrichten 10. September 2018 Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung offenen WLANs an den städtischen Bezirkssportanlagen (Professor-Peters-Platz, Moorteichwiese, Nordmarksportfeld) zu prüfen und dem Ausschuss für Schule und Sport bis November 2018 einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, der auch die Finanzierung im Haushalt beinhaltet. Zur Finanzierung und Umsetzung sind entsprechende Gespräche mit Investoren und Fördermittelgebern (Förde Sparkasse und Kieler Nachrichten) aufzunehmen, um ... ...
  • Keine Zigarettenstummel 4. September 2018 Die Verwaltung wird gebeten, · eine Werbekampagne zu entwickeln, die über die Gefahren für die Umwelt hinweist, die entsteht, wenn Zigarettenkippen nicht ordnungsgemäß entsorgt werden. · zu prüfen, ob im Umfeld von öffentlichen Gebäuden ausreichend Aschenbecher vorhanden sind. Dabei soll auch geprüft werden, ob diese so stehen, dass Raucher*innen andere Personen durch den Tabakrauch nicht gefährden. · zu ... ...
  • Barrierefreiheit ÖPNV 29. August 2018 Im Rahmen des Beteiligungsverfahren nach § 5 ÖPNV-Gesetz SH für den 5. Regionalen Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Kiel 2018-2022, wurden Kieler Institutionen und Interessensvertretungen aktiv dazu aufgefordert, Anregungen und Ergänzungen einzureichen. Diese Ergebnisse werden zurzeit aufgearbeitet und sollen in das 5. RNVP einfließen. Es ist zu prüfen, in wieweit die Forderungen aus der Drucksache 0588/2018 des Beirat ... ...
  • Stadtteilbus Holtenau 29. August 2018 Der Antrag erhält folgende Fassung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Machbarkeit und Einrichtung eines elektrischen Stadt-teilbusses zu prüfen, der auf der Linie des bisher durch den Ortsteil geführten KVG-Busses – Linie 91 – in enger zeitlicher Taktung die öffentliche Mobilität ausschließlich in Holtenau si-cherstellen soll. Kosten sind darzustellen. 2. Die Verwaltung wird im Weiteren beauftragt, eine ... ...