Anträge

Die konkrete Arbeit der SPD-Ratsfraktion kann unter anderem darin liegen, Anträge in die Kieler Ratsversammlung oder ihre Ausschüsse einzubringen.

Antraege

  • Ausbaubeiträge 8. Juni 2017 Der Oberbürgermeister wird anlässlich der angekündigten Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen zu Straßenausbaubeiträgen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Koalitionsvertrages auf Landesebene gebeten, Folgendes zu prüfen und der Ratsversammlung von den Ergebnissen zu berichten: Treffen die dort vorgesehenen neuen Regelungen auf die Landeshauptstadt Kiel zu und welche Bedingungen müssten dafür erfüllt werden? Wann ist mit einer gesetzlichen Regelung ... ...
  • Änderungsantrag Kongresshalle 8. Juni 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, bis zur Novembersitzung der Ratsversammlung über ihre Bemühungen um die Schaffung von erweiterten Kongress- und Tagungskapazitäten zu berichten. Dabei sollten folgende Punkte eruiert werden: Darlegung der gegenwärtigen vorhandenen Kongress- und Tagungskapazitäten und deren Nutzung; Möglichkeiten der Entwicklung von wirtschaftlichen und touristischen Potenzialen Kiels als Tagungs- und Kongressstadt sowie Aufbau ... ...
  • An alle soll gedacht werden 8. Juni 2017 Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit Kieler Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie unter Einbindung von Hempels e.V., stadt.mission.mensch gGmbH und dem Beirat für Seniorinnen und Senioren Orte und Gelegenheiten des Gedenkens an ordnungsrechtlich bestattete Personen zu schaffen: Zentrale Gedenksteine auf Friedhöfen, auf denen ordnungsrechtliche Bestattungen erfolgen. Regelmäßige ökumenische Gedenkveranstaltungen für kürzlich ordnungsrechtlich bestattete Personen. Bei der Umsetzung können Erfahrungen ... ...
  • Förderung der öffentlichen Sportstätteninfrastruktur 6. Juni 2017 Die Verwaltung wird gebeten, eine aktualisierte Prioritätenliste für die Kieler Sportstätteninfrastruktur vorzulegen. Die Prioritätenliste soll eine Übersicht über den Sanierungsbedarf öffentlicher Sportstätten inklusive der Bäder enthalten. Außerdem sollen in der Liste auch die geplanten Neubauten, die sich aus den Beschlüssen der Ratsversammlung ergeben, sowie die notwendigen Neubauten gemäß Sportentwicklungsplanung dargestellt werden. Die Maßnahmen sind jeweils ... ...
  • Sportstandort Kiel unterstützen – für Leistungs- und Breitensport 6. Juni 2017 Die Ratsversammlung bekennt sich klar zum Leistungs- und Breitensportstandort Kiel. Die Ratsversammlung begrüßt daher die faire Einigung zwischen Land Schleswig-Holstein, Landeshauptstadt Kiel und Holstein Kiel zur Verteilung der Kosten für den Ausbau des Holstein-Stadions zur zweitligatauglichen Spielstätte. Sie begrüßt, dass damit gesichert ist, dass Holstein Kiel auch in der 2. Liga die Heimspiele in Kiel ... ...
  • Sicher und friedlich feiern 6. Juni 2017 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel ist erschüttert über den Anschlag auf eine Konzertveranstaltung in der britischen Stadt Manchester und bekundet ihre Solidarität und Anteilnahme. Gleichzeitig unterstützt sie den Oberbürgermeister und die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften sowie die zuständigen Behörden der Polizei, die Feuerwehren, die Rettungsdienste und Hilfsorganisationen und die privaten Veranstalter darin, ... ...
  • Ausbau B 404 auf Kieler Stadtgebiet zur A 21 mit einer Anbindung an die B76 sowie Neubau der B 202 Südspange Kiel entsprechend der Ausweisung im aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2. Juni 2017 Die Kieler Ratsversammlung begrüßt die Einstufung des Abschluss-Stückes des Ausbaus der B 404 zur A 21 mit Anschluss an die B 76 (SH 4) sowie den vierspurigen Neubau der B 202 („Südspange Kiel“ SH 20) in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie im daraus hervorgegangenen aktuellen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der als Anlage des ... ...
  • Ladesäulen für Elektrofahrzeuge 1. Juni 2017 Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie hoch die durchschnittliche finanzielle Mehrbelastung für Bauvorhabenträger ist, wenn ab sofort bei einem Verkauf städtischer Grundstücke, auf denen Wohnbauvorhaben mit mehr als 4 Wohneinheiten realisiert werden bzw. bei der Aufstellung von Bauleitplänen für neue Wohnbau-, Mischgebiets- und Gewerbe-/ Industrieflächen eine vertragliche Verpflichtung zur Errichtung ... ...
  • Stadt am Wasser 31. Mai 2017 Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel unterstützt die attraktive Gestaltung Kiels als „Stadt am Wasser“. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob eine Benutzung von künstlichen Gewässern mit Tret-, Ruder- und/oder Elektrobooten einschließlich der Errichtung eines Bootsverleihs an geeigneter Stelle – pilotweise am innerstädtischen „Kleinen Kiel“ am Rande des Hiroshimaparks oder des Ratsdienergartens – technisch möglich und ... ...
  • Heimspiele sollen Heimspiele bleiben! 18. Mai 2017 Die Ratsversammlung gratuliert Holstein Kiel zum Aufstieg in die 2. Fußball-Bundesliga der Herren. Der Oberbürgermeister und der Dezernent für Sport werden dabei unterstützt, Gespräche u.a. mit der Landesebene, Verein und Sponsoren über die Zukunft des Stadions zu führen. In diesen Gesprächen ist zu ermitteln, welche Investitionen zwingend erforderlich sind, um einen Heimspielbetrieb ab Saisonbeginn 2017/2018 für ... ...