Kiel digital gestalten

Im Oktober 2017 hat die SPD-Ratsfraktion ein Whitepaper „Kiel digital gestalten“ beschlossen und will damit den Prozess einer intensiven Diskussion über Fragen der Digitalisierung in Kiel starten. Wir freuen uns über Ihre Kommentare am Ende dieser Seite oder über das Kontaktformular.

Das Whitepaper ist auch als PDF verfügbar (tagged PDF mit Dokumentenstruktur): Whitepaper Kiel digital gestalten


Kurzfassung:

Wandel ist nichts Neues in unserer Gesellschaft und wir sollten die Chancen nutzen und dabei die Risiken nicht außer Augen lassen. Die momentane Veränderung durch die Digitalisierung unserer Gesellschaft ist ein andauernder, dynamischer Prozess, der fast alle unsere Bereiche des Alltags beeinflusst – das Kommunizieren, das Arbeiten, den Konsum und die gesellschaftliche Teilhabe stetig und schnell verändert. Die Kieler Sozialdemokratie will diesen Prozess so gestalten, dass er für alle von Vorteil ist und unsere Gesellschaft dadurch gerechter, moderner und sozialer wird. Dafür tauschen wir uns mit unterschiedlichen Akteuren aus und setzen uns für die Vermittlung von Kenntnissen der Informatik und der modernen Kommunikationsformen ein.
Besonders die Kieler Betriebe wollen wir dabei unterstützen, die Digitalisierung der Arbeitswelt modern und fair zu gestalten. Mit den vielen Innovationsorten in Kiel kann es auch gelingen, dass neue Unternehmen gegründet werden oder sich in Kiel ansiedeln. Die Kieler Stadtverwaltung und das gesellschaftliche Leben wollen wir so gestalten, dass neue Technologien vieles einfacher machen und die Teilhabe aller Menschen verbessert wird.

Einleitung

Unter dem Schlagwort „Digitalisierung“ werden verschiedene Prozesse in unserer Gesellschaft zusammengefasst, die alle mit der zunehmenden Verwendung von digitalen Geräten verbunden sind. Die Digitalisierung ist dabei so weitgreifend, dass alle Bürgerinnen und Bürger davon betroffen sind – unabhängig, ob sie diese digitalen Geräte selbst nutzen oder nicht.

Wie bei anderen gesellschaftlichen Veränderungen dürfen diese aber aus einer sozialdemokratischen Perspektive nicht als Naturgewalten hingenommen werden, sondern müssen politisch so gestaltet werden, dass Nachteile vermieden werden und Vorteile allen zugute kommen. Historisch hat die Sozialdemokratie sich immer wieder in solche gesellschaftlichen Umbrüchen konstruktiv und progressiv eingebracht und diese neuen Prozesse sozial gestaltet. Dies muss auch der Maßstab bei der Digitalisierung sein.

In einer Stadt können gesamtgesellschaftliche Prozesse nicht in dem Maße beeinflusst werden, wie es auf bundes- oder europapolitischer Ebene möglich ist. In Kiel können aber Wege gefunden werden, wie die Digitalisierung gut gestaltet wird. Dafür will die Kieler Sozialdemokratie ihren Beitrag in der Kommunalpolitik leisten.

Digitale Gesellschaft

Die zunehmende Nutzung von digitalen Geräten und Kommunikationswegen ist die auffälligste Änderung im gesellschaftlichen Zusammenleben. Das mobile und allgegenwärtige Kommunizieren mit Smartphones und ähnlichen Geräten beeinflusst den Alltag von allen. Neben kritischen Aspekten wie der ständigen Verfügbarkeit und der möglichen Überwachung bieten neue Kommunikationskanäle offensichtlich mehr Vorteile für die allermeisten. Eine moderne Politik sollte auch den Kontakt auf diesen Wegen suchen, um alle zu erreichen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind in verschiedenen sozialen Netzwerken aktiv und können schnell auf Fragen antworten oder Anregungen aufnehmen. Mit der beschlossenen Digitalisierung der Ratsversammlung wird dies ab der im Jahr 2018 beginnenden Wahlperiode noch verstärkt. Diese digitale Kommunikation wollen wir ausbauen, so dass die Bürgerinnen und Bürger einfach an den politischen Entscheidungen eingebunden werden können. So sollen auch die Ortsbeiratssitzungen langfristig digitalisiert werden, so dass allen eine Teilhabe an der politischen Meinungsbildung möglich ist.

Digitale Kommunikation und die digitale Verarbeitung von persönlichen Daten und Informationen muss durch einen effektiven Datenschutz begleitet werden. Mittlerweile gibt es so viel Datenverarbeitung an unterschiedlichen Stellen, dass die wenigsten Bürgerinnen und Bürger einen Überblick darüber behalten können. Dieser „digitalen Entmündigung“ wollen wir einen effektiven Datenschutz entgegen setzen, der sich für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einsetzt. Die Kieler Stadtverwaltung muss dabei eine besondere Vorbildfunktion haben und wir werden prüfen, wie wir dies durch spezielle Zertifizierungen noch verbessern können. Kiel hat mit dem europaweit anerkannten Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz und mit IT-Sicherheit-Unternehmen das Potenzial, ein herausragender Standort für datenschutzorientierte Unternehmen zu werden.

Durch digitale Medien und Verfahren in der Verwaltung können auch mehr Informationen öffentlich angeboten werden. Wir unterstützen die Stadtverwaltung dabei, mehr Daten in offenen Standards kostenfrei anzubieten (Open Data), sodass Bürgerinnen und Bürger sie nutzen und ggf. auch in eigene Anwendungen einbinden können. Mehr Informationen sollen im Internet verfügbar sein und nicht zuletzt auch die Informationen über kommunalpolitische Entscheidungsprozesse. Dazu werden wir uns einsetzen, dass technischen Voraussetzungen in Kiel so geschaffen und angepasst werden, dass in allen Stadtteilen die technische Infrastruktur den aktuellen Erfordernissen entspricht.

Die Digitalisierung und der rasante Fortschritt beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen rasanten Wechsel von Prozessen unterliegen. So werden als Beispiel heute oft keine Bedienanleitungen bei Kauf von Produkten zur Verfügung gestellt, sondern diese muss der Endverbraucher bzw. die Endverbraucherin sich selbsttätig aus dem Internet laden. Damit alle Kielerinnen und Kieler den Zugriff auf die jeweiligen Produkte zur Verfügung stehen, werden wir uns für die Schaffung von Anlaufstellen einsetzen, bei denen Fragen wie zu den Datenschutz, zu neuen digitalen Produktveränderungen oder Fragen zur rechtlichen Situation niederschwellig geklärt werden können.

Digitale (Fort-) Bildung

Mit der rasanten Verbreitung digitaler Medien und Geräte ist auch verbunden, dass für einen aufgeklärten Umgang mit ihnen mehr Digital-Bildung notwendig ist. Wir wollen die Kieler Schulen und Berufsschulen dabei unterstützen, die Grundlagen von Informatik und Kommunikationstechnik zu unterrichten und den Schülerinnen und Schülern Medienkompetenz zu vermitteln. Als Kommune wollen wir die entsprechende technische Ausstattung sicherstellen.

Mit der Volkshochschule, den Kieler Hochschulen und großen Ereignissen wie der Digitalen Woche Kiel können wir für alle Bürgerinnen und Bürger ähnliche Bildungsangebote einrichten. Gemeinsam mit verschiedenen Akteuren aus den Hochschulen, der Wirtschaft und Gesellschaft wollen wir darüber sprechen, ob wir das bundesweit erste Ausstellungshaus zur Digitalisierung in Kiel einrichten – die Stadt wäre dabei auf eine Förderung aus Landes-, Bundes oder EU-Mitteln angewiesen.

Grundlage für das Arbeiten in der digitalisierten Arbeitswelt ist eine fundierte Digital-Ausbildung. Mit Kieler Schulen werden wir Konzepte entwickeln, um Schülerinnen und Schüler auf die Digitalisierung der Arbeitswelt vorzubereiten. Dafür unterstützen wir in ganz Kiel mindestens drei Schulen dabei, einen Profilbereich „Informatik“ zu gestalten. Darüber hinaus wollen wir Betriebe dazu ermutigen, durch Weiterbildungsmaßnahmen ihre Belegschaft schnell auf die vielfältigen Veränderungen vorzubereiten.

Wir wollen eine „lockere“ Diskussionsplattform, zu der wir mit anderen Akteuren wie IHK, Handwerkskammer, der Universitäten, Fachhochschule, RBZ und Gewerkschaften diskutieren wollen, einrichten, in der über die Veränderungen der Ausbildungsberufe sowie der Studieninhalte frühzeitig diskutiert wird. Ziel soll es sein, dass Kiel die Bildungsangebote sowie die Weiterbildungsangebote zukunftssicher gestalten kann.

Digitale Wirtschaft – Arbeit und Leben

Die Kieler Betriebe wollen wir dabei unterstützen, an der Digitalisierung der Arbeitswelt teilzuhaben und sich rechtzeitig zukunftsfähig auszurichten. Mit vielversprechenden Forschungen rund um beispielsweise 3D-Druck, Quanten-Computer, künstliche Intelligenz oder dem „Internet der Dinge“ oder Entwicklungen wie Sharing-Economy oder Blockchains stehen womöglich in wenigen Jahren abermals ganze Branchen vor tiefgreifenden Veränderungen. Wir wollen die Kieler Unternehmen unterstützen, diese Herausforderung anzunehmen und eigene kluge Wege zu finden. Den Wissenstransfer aus der wirtschaftsnahen Hochschulforschung wollen wir nach Kräften unterstützen und mit Formaten wie der Digitalen Woche Kiel die Möglichkeit zum Austausch bieten.

Mit den Kieler Hochschulen wollen wir die Grundlage dafür legen, dass es in Kiel für die wachsende Gründer-Szene eine gute Grundlage gibt. Die städtischen Förderinstrumente und -einrichtungen wollen wir so aufstellen, dass fürIT-Startups, kleine Unternehmen in der Digitalen sowie der Design-Wirtschaft ein zuverlässiger Ansprechpartner in der Verwaltung zur Verfügung steht.

Kiel kann in den nächsten Jahren zu einem herausragenden Standort für IT-Unternehmen werden. Wir wollen in Kiel eine kreative Atmosphäre für innovative Unternehmen schaffen und ihnen eine auf sie zugeschnittene Unterstützung anbieten. Mit der Kieler Wirtschaft und den Kieler Hochschulen wollen wir uns zum Beispiel auf Messen bundesweit als Standort für digitale Industrie und Dienstleistungen präsentieren. Die Digitale Woche Kiel werden wir in diesem Sinne fortsetzen und ausbauen, damit sie ein Aushängeschild dieser Bemühungen wird.

Digitales Arbeiten und Leben verschwimmt immer mehr. Wir wollen die Stadt so gestalten, dass die neuen vielfältigen Arbeitsformen sich in unserer wachsenden Stadt verwirklichen lassen. Den Prozess zu einer übergreifenden Quartiersentwicklung und -nutzung wollen wir gestalten.

Digitale Teilhabe und Zusammenhalt

Im Rahmen der Digitalen Strategie der Stadt wollen einen Schwerpunkt auf moderne, digitale Bürger-Services legen. Die Digitalisierung der Selbstverwaltung (e-government) werden wir weiter voranbringen. Dazu gehört die Einführung von Verwaltungsverfahren, die die interne Arbeit der Verwaltung effizienter machen und bürgerfreundlicher sind (e-Akte). Die klassischen Behördengänge für routinemäßige Angelegenheiten sollen auch über das Internet erledigt werden können – das vereinfacht die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und verringert Wartezeiten bei den Bürgerinnen und Bürgern. Als moderne Stadtverwaltung müssen neue Technologien auch mutig ausprobiert werden, weshalb wir den Test eines Chatbots in der Kieler Stadtverwaltung befürworten, mit dem Bürgerinnen und Bürger schnell Fragen klären und Zuständigkeiten erfahren können. Eine Automatisierung von Verwaltungsentscheidungen lehnen wir dabei ab, am Ende von Verfahren müssen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt verantwortliche Entscheidungen treffen.

Zur digitalen Teilhabe gehört für uns ein guter Zugang zum Internet. Das heißt, wir benötigen neben einem Breitbandausbau für die Kieler Wirtschaft auch die Sicherheit, dass alle Kielerinnen und Kieler online sein können. Deshalb bauen wir gemeinsam mit Partnerinnen und Partnern die Infrastruktur an Offenen WLAN-Zugängen in Kiel aus. Mit WLAN-Netzen der Hochschulen und anderer öffentlicher Institutionen, der Kieler Nachrichten und der Kieler Freifunk-Initiative wollen wir flächendeckend WLAN anbieten.

Wir wollen die digitalen Möglichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen nutzen und fördern: Kunst und Kultur sollen mit neuen Zugängen und Blickwinkeln experimentieren. Der Tourismus muss auf der Höhe der aktuellen Entwicklungen sein und kann Kiel seinen Gästen mit Apps und anderen Services näher bringen. Nachbarschaften können belebt und der soziale Zusammenhalt gestärkt werden und die Möglichkeiten der Vernetzung des Ehrenamts sind gewiss noch vielfältiger und in allen gesellschaftlichen Bereichen gibt es Neues zu entdecken und auszuprobieren. Die technischen Möglichkeiten sollen bei neuen Prozessen immer mit gedacht werden.
Für die Kieler Sozialdemokratie ist aber auch wichtig, dass die modernen Kommunikationsformen genutzt werden müssen, um mehr Menschen einzubinden. Sie sollen nicht ausschließen, weder weil die Technologien schwer genutzt werden können noch weil sie mit Unsicherheiten bei Datensicherheit oder Datenschutz verbunden sind. Dies ist bei der Bewertung von Experimenten und Probephasen ein entscheidender Aspekt und im Zweifel sind analoge Verfahren auch eine Lösung.

Die gesellschaftliche Teilhabe kann mit digitalen Geräten und Verfahren besonders für Menschen mit Behinderung verbessert werden. Wir wollen Informationsangebote barrierefrei zugänglich machen und sehen in digitalen Medien eine große Chance. So können digitale Texte für Blinde einfacher vorgelesen werden, Übersetzungen in Gebärdensprache angezeigt werden oder Informationen in Leichter Sprache oder Schaubildern aufbereitet werden. Diese Möglichkeiten wollen wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten nutzen, um die Chancen der Digitalisierung für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu Nutzen.

Ausblick

Kiel ist auf einem guten Weg und an vielen Stellen zeigt sich, wie viele kluge Ideen es in unserer Stadt gibt, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Die Kieler Sozialdemokratie will den Prozess der Digitalisierung auf der kommunalen Ebene verantwortlich steuern und unterstützen – aber nicht allein, sondern im Verbund mit vielen Partnerinnen und Partnern. Wir werden daher die in diesem Papier nur angeschnittenen Themen intensiver mit verschiedenen Akteuren diskutieren und Lösungen entwickeln, die wir dann gemeinsam umsetzen wollen. Wir werden Foren zur Diskussion und zum Austausch anbieten und wollen den Ausgleich verschiedener Interessen politisch gestalten.

Ein Kommentar:

  1. Ich habe mich sehr gefreut, heute davon in der Zeitung zu lesen. Weiter so.
    Wichtig finde ich, dass die Schulen gut mit Geräten ausgestattet sind. Viele Computerräume sind in den 90ern eingerichtet und seitdem nicht erneuert worden.

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