Zukunft der Eingliederungshilfe

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung und der kommunalen Familie dafür einzusetzen, dass im Ausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) an der im Jahr 2007 übertragenen Zuständigkeit auf die kreisfreien Städte und Kreise festgehalten wird; dass in jedem Fall durch Landesgesetz inhaltliche Steuerungsfunktionen des Landes durch Leitlinien festgelegt werden. In den Leitlinien soll beschrieben werden, […]