Innen

Zuständiges Ratsmitglied

Andreas Arend
Suchsdorf
Innenpolitischer Sprecher

Beiträge zur Innenpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Wir verstärken die Straßenreinigung in Kiel – zuerst in Gaarden Die Verwaltung unterbreitet zunächst im Wirtschaftsausschuss am 11. Oktober und dann in weiteren Ausschüssen und der Ratsversammlung einen Vorschlag, wie ein zusätzlicher Einsatz in der Straßenreinigung zuerst in Gaarden ermöglicht werden kann. Hintergrund ist ein Prüfantrag von SPD und SSW, den die Ratsversammlung im Juli beschlossen hat. ...
  • Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Ratsversammlung ein Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die vorhandene Verkehrsüberwachung integrieren und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen, Störungen der öffentlichen Sicherheit abstellen und Rechtsverstöße ahnden können. Insbesondere ist der Einsatz in der Überwachung unerlaubter Sondernutzungen, des ruhenden Verkehrs, von Geschwindigkeitskontrollen, unerlaubter Abfallentsorgung, der Verunreinigung von Straßen, Wegen, ... ...
  • Sicherheitswache ist gute Idee Das ist eine gute Idee von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, die wir ausdrücklich unterstützen. Der öffentliche Raum ist für alle da. Niemand darf ihn sich auf Kosten anderer aneignen. Eine gemeinsame Sicherheitswache für verschiedene Behörden und die Errichtung von geeigneten öffentlichen Pissoirs sind ebenso vernünftige Vorschläge wie die Erprobung eines städtischen Ordnungsdienstes. Für uns ist wichtig: Wer im öffentlichen Raum Hilfe braucht, dem soll geholfen werden. ...