Innen

Zuständiges Ratsmitglied

Andreas Arend
Suchsdorf
Innenpolitischer Sprecher

Beiträge zur Innenpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Fahrzeug- und Ausrüstungsbestand der Freiwilligen Feuerwehren in Kiel Die Verwaltung wird gebeten, den Innen- und Umweltausschuss jährlich über die Planungen zur Erneuerung des Fahrzeug- und Ausrüstungsbestandes der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtfeuerwehrverband Kiel schriftlich zu unterrichten. Der abwehrende und der vorbeugende Brandschutz und die Technische Hilfe, aber auch die Mitwirkung der Feuerwehren bei Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung und im Katastrophenschutz in angemessener Weise sind durch leistungsfähige ... ...
  • Newsletter zur Ratsversammlung am 18. Januar 2018 Unsere Themen waren unter anderen:
    • Klare Regeln für Quoten in Aufsichtsräten
    • Vorrang für Wohnungsbau im Hochschulstadtteil: Campus-nah und für alle
    • Shisha-Bars“ in Kiel
    • Neue Leitlinie: Gelungenes Beispiel und gute Grundlage für Bürgerbeteiligung
    • Einzelhandelskonzept soll fortgeschrieben werden: Nahversorgung in den Stadtteilen erhalten!
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  • Rede des innenpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann, zu den Aufgabenfeldern 1 „Zentrale Verwaltung“ und 9 „Stellenplan 2018“ des Haushaltsentwurf 2018 Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist heute viel gesprochen worden über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und besonders über die öffentliche Verschuldung, gerade der Stadt Kiel. „Links“ und „rechts“ der Mitte wird aber unterschiedlich gesehen, was im Interesse der Menschen jetzt zu tun ist. Die unterschiedlichen Positionen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
    • „Rechts der Mitte“ – also bei CDU und FDP – ist man gegen zusätzliche öffentliche Ausgaben und für einen Stopp der Verschuldung. Wofür man auf keinen Fall ist, ist eine stärkere Besteuerung von höheren Einkommen und gar von Kapitalerträgen.
    • Umgekehrt sieht es bei den Parteien „links der Mitte“ aus, also bei SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, SSW und bei der LINKEN. Bis auf die LINKE ist man hier auch für eine Bremse der Verschuldung, aber eben nicht auf Kosten derjenigen Menschen, die auf einen starken Staat, auf eine gute Infrastruktur, auf eine leistungsfähige Verwaltung angewiesen sind.
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