Innen

Zuständiges Ratsmitglied

Andreas Arend
Suchsdorf
Innenpolitischer Sprecher

Beiträge zur Innenpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Land privatisiert die „Kiel“: Stadt wird jetzt für Brandschutz im Hafen sorgen Die Landesregierung Schleswig-Holstein privatisiert die "Kiel" - SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung kritisieren diese Entscheidung auf das schärfste, denn jetzt wird die Einsatzzeit des Schiffes von einer halben Stunde auf zwei Stunden verlängert. Das ist nicht akzeptabel. Da tröstet uns auch der Verbleib der Brandbekämpfungskapazitäten an Bord der "Kiel" nicht, wenn sie viel zu spät zu einem künftigem Schiffsbrand im Kieler Hafen käme. ...
  • Parteiübergreifender Protest gegen Privatisierung der „Kiel“ Sowohl die Kieler Rathauskooperation von SPD, Grünen und SSW als auch die Kieler FDP-Ratsfraktion protestieren gegen die von der Landesregierung ausgesprochene Kündigung des Bereederungsvertrages für das Feuerlöschschiff "Kiel". Mit der nun vollzogenen Beauftragung privater Reedereien wird die "Kiel" in ein reines Ölbekämpfungsschiff umgewandelt, das erst zwei Stunden nach Alarmierung in den Einsatz gehen kann. ...
  • Feuerlöschschiff „Kiel“: Rat wird Resolution an Landesregierung richten SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung werden zur nächstem Sitzung der Ratsversammlung im August 2011 einen Antrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Kündigung des mit der Stadt vor 25 Jahren geschlossenen Bereederungsvertrages für das Feuerlöschschiff "Kiel" wieder zurückzunehmen. ...