Innen

Zuständiges Ratsmitglied

Andreas Arend
Suchsdorf
Innenpolitischer Sprecher

Beiträge zur Innenpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Parteiübergreifender Protest gegen Privatisierung der „Kiel“ Sowohl die Kieler Rathauskooperation von SPD, Grünen und SSW als auch die Kieler FDP-Ratsfraktion protestieren gegen die von der Landesregierung ausgesprochene Kündigung des Bereederungsvertrages für das Feuerlöschschiff "Kiel". Mit der nun vollzogenen Beauftragung privater Reedereien wird die "Kiel" in ein reines Ölbekämpfungsschiff umgewandelt, das erst zwei Stunden nach Alarmierung in den Einsatz gehen kann. ...
  • Feuerlöschschiff „Kiel“: Rat wird Resolution an Landesregierung richten SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung werden zur nächstem Sitzung der Ratsversammlung im August 2011 einen Antrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Kündigung des mit der Stadt vor 25 Jahren geschlossenen Bereederungsvertrages für das Feuerlöschschiff "Kiel" wieder zurückzunehmen. ...
  • Landesregierung muss Kündigung des Feuerlöschschiff-Vertrages zurücknehmen! Seit über 25 Jahren hat unsere Stadt einen Vertrag mit dem Land Schleswig-Holstein und den deutschen Küstenländern geschlossen über den Bau, den Betrieb und den Einsatz des Feuerlöschschiffes „Kiel“. ...