Innen

Zuständiges Ratsmitglied

Andreas Arend
Suchsdorf
Innenpolitischer Sprecher

Beiträge zur Innenpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Überwachung des ruhenden Verkehrs Die Verwaltung wird um eine Geschäftliche Mitteilung gebeten, in der erläutert wird, ob der Bedarf für eine zusätzliche Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gebiet der Landeshauptstadt Kiel erkannt wird, wenn ja: auf welche Weise diese zusätzliche Überwachung durchgeführt werden soll und ob insbesondere die Einstellung zusätzlicher Verkehrsüberwachungskräfte in das Personal der Landeshauptstadt Kiel erwogen wird, für den Fall, ... ...
  • Unterflursysteme für ein sauberes Kiel Den öffentlichen Raum von herumfliegendem Abfall frei zu halten, ist ein 4-Fraktionen-Unterflursystem-beim-Studentenwohnheim-Heikendofer-Wegerklärtes Ziel der Rathauskooperation von SPD und SSW. Im vergangenen Jahr beauftragten wir daher mit unserem Ratsantrag ‚Müllverwehungen (Littering) begegnen‘ (Drs. 0325/2016) die Verwaltung, Maßnahmen aufzuzeigen, wie dem Abfall in unserer Stadt effektiv und nachhaltig begegnet werden kann. Der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) beweist nun mit einem Unterflursystem, wie große Mengen Müll elegant, effizient, platzsparend und kostengünstig entsorgt werden können. ...
  • Rede des innen- und personalpolitischen Sprechers Falk Stadelmann zum Haushalt 2017 1000px_stadelmannHerr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Stadt und im ganzen Land geht es sichtbar auf Weihnachten zu. Weihnachten ist ein Fest des Friedens. Wenn wir 19 Kriege weltweit zählen und noch mehr schwelende bewaffnete Konflikte – wo ist der Friede dann? Mit Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Für 4.000 von ihnen endete ihre Flucht in diesem Jahr in unserer Stadt. Wenn auf unseren Straßen die grausamste Gewalt verübt wird, eine Frau lebendig verbrannt wird – wo ist der Friede dann? Wenn Menschen angegriffen werden, die für unser aller Sicherheit arbeiten – wo ist der Friede dann? Angriffe wie auf den Kieler Polizeibeamten, der bei einer Kontrolle in Gaarden von einem Verdächtigen gefährlich verletzt worden ist. Angriffe wie auf den bayerischen Polizisten, der von einem rechtsextremen sog. „Reichsbürger“ bei einer Hausdurchsuchung erschossen wurde. Wo ist der Friede dann? ...