Innen

Zuständiges Ratsmitglied

Andreas Arend
Suchsdorf
Innenpolitischer Sprecher

Beiträge zur Innenpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Wir wollen städtischen Ordnungsdienst für Kiel prüfen! Wir werden in der September-Sitzung der Ratsversammlung den Oberbürgermeister bitten, die Einrichtung eines zusätzlichen städtischen Ordnungsdienstes zu prüfen und der Ratsversammlung ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dieser Ordnungsdienst soll die bereits vorhandene Verkehrsüberwachung von fließendem und ruhendem Verkehr (also Geschwindigkeitskontrollen oder Falschparken) einschließen und gegenüber Bürgerinnen und Bürgern als Ansprechpartner vor Ort dienen. Bürgerinnen und Bürger, die auf Gefahren aufmerksam machen wollen, sollen Streifen des Ordnungsdienstes auf diese hinweisen können. Wenn unerlaubte Sondernutzungen (zum Beispiel ungenehmigte und verkehrsgefährdende Plakataufstellungen) erkannt werden, soll dieser Ordnungsdienst tätig werden, ebenso bei der Ahndung rechtswidriger Abfallentsorgung, der Verunreinigung von Straßen, Wegen, Plätzen und Grünanlagen oder bei offenkundigen Verstößen gegen das Gewerbe- und Gaststättenrecht. ...
  • Banalität statt Solidarität! Das war eine bittere Stunde in der Kieler Ratsversammlung! Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und unterstützt von LINKEN, Bündnis'90/Die Grünen und FDP ist eine Solidaritätserklärung gegenüber den während des G20-Gipfels eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten und den Einsatzkräften der Feuerwehr und Rettungsdienste verweigert worden, die die Menschen dort während der gewalttätigen Ausschreitungen be- und geschützt haben. Unter ihnen waren auch Kieler Beamtinnen und Beamte. ...
  • Gesamtkonzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit Wir schlagen der Ratsversammlung am 20. Juli vor, ein Konzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit in Kiel in Auftrag zu geben. Mit unserem Antrag wollen wir die Grundlage schaffen, das Ehrenamt weiterhin sinnvoll kommunal zu unterstützen. Dass andere Fraktionen unsere positive Haltung zum Ehrenamt teilen, ist an vielen Stellen sichtbar geworden: Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren haben Zugang zu internen Stellenausschreibungen erhalten, die meist ehrenamtlich geprägten Kultureinrichtungen werden institutionell gefördert, verdiente ehrenamtlich Engagierte können unmittelbar teilnehmen an der Eröffnung der ‚Kieler Woche‘. Die Ratsversammlung hat auch Aufträge erteilt, gebührenfreies Parken und kostenfreie oder ermäßigte Busnutzung für ehrenamtlich Engagierte zu prüfen, ebenso wie ermäßigte Eintrittspreise in Bädern und Museen wenigstens für Inhaber von Ehrenamtskarten. ...