Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushalt 2017 Dr. Hans-Friedrich TraulsenI. Zur aktuellen Lage Anrede, die letzten Haushaltsberatungen sind erst 10 Monate her. Am 18. Februar dieses Jahres haben wir hier über den laufenden Haushalt 2016 debattiert und entschieden. Wir standen damals alle unter dem Eindruck der Flüchtlingsfrage und der enormen Herausforderung, die damit 2015 auf unsere Stadt zugekommen war. Auch wenn sich die Lage inzwischen deutlich beruhigt hat: Wir mussten 2016 sehen, dass die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in einigen Stadtteilen nicht nur auf ungeteilte Zustimmung stößt. Aber: Unsachliche und im Kern fremdenfeindliche Äußerungen sind die große Ausnahme geblieben, und darauf kann die ganze Stadt Kiel stolz sein! Die große Hilfsbereitschaft und das Verständnis der weitaus meisten Kielerinnen und Kieler haben nicht nachgelassen und allen, die sich dabei engagieren, gilt unser Dank. ...
  • Albig-Plakette an technische Motorentwicklung anpassen Der OB wird gebeten die Rahmenbedingung beim CO2-Ausstoss für die Erlangung der Albig-Plakette von 120 gr CO2/km auf 100 gr CO2/km ab dem 1.1.2017 abzusenken. Die Mehrerlöse aus den Parkgebühren werden für Infrastruktureinrichtungen der E-Mobilität, wie z.B. E-Schnellladesäulen, verwendet. Die 2010 eingeführte Albig-Plakette erlaubt das gebührenfreie Parken für 2 Stunden auf öffentlich gewidmeten und bewirtschafteten Parkplätzen. Die Frei-Parken-Plakette ... ...
  • Stärkung der sozialpädagogischen Arbeit an den drei Kieler RBZ Die Ratsversammlung beschließt: Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept für zusätzliche sozialpädagogische Unterstützung an den drei Regionalen Berufsbildungszentren (RBZ) zu erarbeiten und dabei mögliche Synergien der inhaltlichen Arbeit im Zusammenhang mit der in Vorbereitung befindlichen Kieler Jugendberufsagentur zu berücksichtigen. Dabei soll a)    die Verwendung des Zuschusses in Höhe von 250.000€ für sozialpädagogische Stellen oder Maßnahmen mit Schwerpunkt der ... ...