Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Statusbericht zeigt: Investitionsbremse ist schädlich und unangebracht Wir begrüßen, dass das Problem gekürzter Investitionen öffentlich diskutiert wird! Wir unterstützen gleichzeitig die Maßnahmen und den Einsatz des Oberbürgermeisters gegen die vom Land verhängte Investitionsbremse und erkennen an, dass der Oberbürgermeister schon viel dafür getan hat, den verfügbaren Investitionsrahmen für notwendige Investitionen auszuweiten. Wir haben schließlich in der Vergangenheit immer auf die Gefahren der extrem schädlichen und unangebrachten Investitionsbremse hingewiesen und das Land aufgefordert, rentierliche Investitionen in die Substanz unserer Stadt nicht zu behindern. Hier ist ein Umdenken weiterhin erforderlich. ...
  • Änderungsantrag zu Schulbaumaßnahmen Der Antrag erhält folgende Fassung: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sommerpause ein Verfahren zwischen Dezernat II und V für die mittel- und langfristige Planung sowie die Realisierung von Schulbaumaßnahmen zu entwickeln und mit der Selbstverwaltung abzustimmen. Grundlage dazu sind die folgenden Schwerpunkte: ➢     Entwicklung eines aktualisierten Schulbau- und Sanierungsprogramms für die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen inkl. einer ... ...
  • Integriertes Stadtentwicklungskonzept Kiel (INSEKK); Evaluation Die Verwaltung wird aufgefordert, die im Februar 2011 von der Ratsversammlung beschlossene Evaluation des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Kiel (INSEKK) durchzuführen und zur Sitzung der Ratsversammlung im Januar 2018 eine geschäftliche Mitteilung über die Ergebnisse der Überprüfung und der daraus resultierenden Bewertungen der im INSEKK angestrebten Ziele vorzulegen. Der rasante Stadtentwicklungsprozess der Landeshauptstadt Kiel stellt Selbstverwaltung und Verwaltung ... ...