Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Hände weg von der Gewerbesteuer Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Steuer für die Städte, und sie muss Bestand haben. In Kiel wird die Gewerbesteuer im Jahr 2009 mehr als 100 Millionen Euro an Einnahmen für den städtischen Haushalt erbringen. Diese Einnahme darf nicht gefährdet werden, denn es ist völlig unklar, wie diese unverzichtbare Einnahmequelle auch nur halbwegs ersetzt werden kann. ...
  • Haushaltskonsolidierung braucht stabile Steuerpolitik in Bund und Land! Das Rechungsprüfungsamt beschränkt seinen Statusbericht aufgrund seiner Zuständigkeit auf die Ausgabenseite. Allein durch Einsparungen in den Verwaltungsabläufen oder durch die Reduzierung von freiwilligen Leistungen (z.B. im Kulturbereich) ist aber kein Großstadthaushalt, auch nicht der Kieler Haushalt, zu konsolidieren. Grundlage jeder Haushaltskonsolidierung sind stabile Steuereinnahmen, die Konsolidierungsspielräume eröffnen. Diese Einnahmen werden vor allen Dingen von staatlicher Seite – und nicht von der Stadt – bestimmt, z.B. die städtischen Anteile an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer sowie die Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Die vor der Bundestagswahl und vor der schleswig- holsteinischen Landtagswahl geäußerten Ankündigungen von CDU, CSU und FDP zur Senkung dieser Steuern würde die Einnahmen im Kieler Stadthaushalt empfindlich verringern und die Finanzierung von wichtigen öffentlichen Aufgaben wie Kinderbetreuung und Schulbausanierungen in Frage stellen. ...
  • Bund unterstützt „Kinderfreundliche Stadt Kiel“ mit steigendem Umsatzsteueranteil SPD, GRÜNE und SSW freuen sich über die Unterstützung des Bundes bei der Verwirklichung des strategischen Ziels der ‚Kinderfreundlichen Stadt Kiel’. Mit dem vom Bundestag beschlossenen Kinderförderungsgesetz vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I 2008 S. 2403) beteiligt sich der Bund an den Betriebskosten, die durch den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren zusätzlich entstehen. Dazu gewährt der Bund Zuschüsse aus seinem Umsatzsteueranteil, die nach dem schleswig-holsteinischen Finanzausgleichsgesetz vom 05. Februar 2009 (GVOBl. Schl.-H. 2009 S. 67) an die Kreise und kreisfreien Städte geleitet und vom Land Schleswig-Holstein ergänzt werden. ...