Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Carstensen lässt Kommunen im Stich! Es ist gekommen, wie es zu erwarten war. Carstensen und Kubicki sind eingeknickt und kommen mit leeren Händen aus Berlin zurück. Angeblich gibt es eine Zusage der Kanzlerin, die ärmeren Bundesländer bei der Umsetzung der Schuldenbremse stärker als geplant zu unterstützen. Wo bleiben die Kommunen? ...
  • Bildungswege statt Asphalt: Kiel kommt in Bewegung! Der vorliegende Haushaltsentwurf muss vor dem Hintergrund einer weiterhin schwierigen Wirtschaftskrise und einer gefährlichen Steuerpolitik der Bundesregierung gesehen werden. ...
  • Stadthaushalt 2010 Die Rathauskooperation begrüßt die Schwerpunktsetzung in dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Die deutlichen Mehrausgaben im Schulbereich, bei den Kindergärten, in der Jugendhilfe, im Klimaschutz und in der sozialen Sicherung entsprechen genau den Zielsetzungen aus unserem Kooperationsvertrag und festigen den finanzpolitischen Kurs von SPD, Grünen und SSW. Bei der dramatischen Haushaltslage musste im Gegenzug beim Straßenbau gekürzt werden, um die Gesamtfinanzierung des Haushalts nicht zu gefährden. Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen erscheint der Kreditbedarf von ca. 50 Mio. Euro immer noch sehr hoch. Wir sind zuversichtlich, dass es uns gemeinsam mit dem Oberbürgermeister gelingt, bis zu den Haushaltsberatungen den Kreditbedarf noch mal deutlich zu senken. Kiel muss weiter dafür kämpfen, dass Bund und Land keine Steuer- und Finanzpolitik zu Lasten der Kommunen umsetzen. ...