Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Bund muss in der Krise Rettungsschirm spannen SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern einen Rettungsschirm für Städte wie Kiel, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzutreten: Wachstumseinbruch und Anstieg der Arbeitslosigkeit. Schon gegen zu erwartende Einnahmeeinbrüche wie insbesondere bei der Gewerbesteuer können die Städte nicht mehr ansparen. Notwendig ist eine staatliche Antikrisen-Politik zugunsten der Städte, damit diese die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten und den Ausbau von Kindertagesstätten und die Sanierung von Schulen ermöglichen können. Eine gute städtische Infrastruktur ist ein unverzichtbarer Faktor für wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen. ...
  • Theater: SPD, GRÜNE und SSW unterstützen Kultusminister Dr. Klug (FDP)! SPD, GRÜNE und SSW sind sich einig mit dem Minister für Bildung und Kultur, dass kulturelle und ästhetische Bildung eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaft ist, wie er es in seinem Grußwort zu Beginn des Parlamentarischen Abends der Landestheater am 26. Januar 2010 in Kiel geäußert hat. ...
  • Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr Rücknahme der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr kostet Kiel mehr als zwei Mio. Euro! SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung warnen entschieden davor, die vom Land Schleswig-Holstein bereits eingeführte Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr wieder zurückzunehmen. Damit würde nicht nur vernünftige Familienpolitik aufgehoben - die Stadt Kiel würde ein solches Vorgehen des Landes auch 2,59 Mio. Euro kosten. So viel erhält die Stadt nämlich vom Land Schleswig-Holstein als Erstattung für den Beitragsausfall. ...