Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Stadthaushalt erneut ohne Kürzungen genehmigt! Der mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und SSW beschlossene Stadthaushalt 2010 ist vom Innenministerium ohne Kürzungen genehmigt worden. Damit setzt die Rathauskooperation ihren soliden finanzpolitischen Kurs fort. Denn bereits der vorangegangene Stadthaushalt 2009 ist vom Innenministerium auch ohne Kürzungen genehmigt worden. ...
  • Bürgerhaushalt ist Schritt auf dem Kieler Konsolidierungspfad von SPD, GRÜNEN und SSW Bürgerhaushalte sind eine gute Möglichkeit, um die Kielerinnen und Kieler besser an kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen. Deshalb wollen wir einen Kieler Bürgerhaushalt in einem Amt der Stadtverwaltung modellhaft einführen und die dabei gemachten Erfahrungen in die weitere Diskussion über die Ausweitung dieser Beteiligungsform einfließen lassen. So haben wir es bereits in unserem Kooperationsvertrag vom Juli 2008 vereinbart, und bereits im Dezember 2008 haben wir die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts für einen solchen Bürgerhaushalt als Bestandteil des Reformkatasters (Drs. 1141/2008 Ziff. 10) beauftragt, der ein späterer Schritt auf dem von von SPD, GRÜNEN und SSW entwickelten Kieler Konsolidierungspfad sein wird. ...
  • Stadt- und Kreisverwaltungen können Aufgaben füreinander erledigen! SPD, GRÜNE und SSW unterstützen eine Verwaltungsreform, in der die Verwaltungen von Städten und Kreisen zusammenarbeiten. Sinnvoller als bisher wäre eine Zentralisierung von Aufgaben in Kompetenzzentren, sodass einzelne Städte und Kreise bestimmte Aufgaben für alle anderen miterledigen, statt dass jede Stadtverwaltung und jede Kreisverwaltung dies selbst tut. Das erhöht die Effektivität, und das spart Kosten. Oberbürgermeister Torsten Albig hat richtige Vorschläge unterbreitet: Bauprüfungen, Förderanträge, Personaleinstellungen. Bereits im Jahr 2008 wurde den Kreisen ermöglicht, die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung auf die Rechnungsprüfungsämter einer benachbarten Kreisverwaltung zu übertragen. Dabei sollte das Land nicht stehen bleiben: Warum sollten nicht auch mehrere Städte Gemeinsame Rechnungsprüfungsämter bilden dürfen? Gerade in der Kiel-Region wird die geteilte Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben die Zusammengehörigkeit und damit den Standort stärken. ...