Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Regionale Kooperation schafft Bürgernähe und entlastet den Haushalt! Wir freuen uns über die engere Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, die sich derzeit vor allem auf den Gebieten der Unterhaltssicherung, der Standesamtsaufsicht, der Stellenbewertung, der Fortbildungen und des Zensus anbieten. Denn so schaffen wir einen bürgernahen Service für die Menschen in Kiel und im Kreis Rendsburg-Eckernförde, und zugleich schonen wir die knappen öffentlichen Kassen. Deshalb haben SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung dieser Zusammenarbeit gerne zugestimmt. ...
  • Haushaltsentwurf 2011 Seit gestern liegt der Haushaltsentwurf 2011 vor. Er wird – wie jeder Haushaltsentwurf – genau von uns geprüft werden müssen. Einige Tendenzen sind bereits deutlich. Der Haushalt steht unter schlechten Rahmenbedingungen, was die Einnahmeseite angeht. So werden beispielsweise die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben 2011 rund 33 Millionen Euro niedriger ausfallen als 2009. Dieser Trend wird sich mindestens noch 2012 fortsetzen, weil die Berechnung der kommunalen Einnahmen vor allem aus Einkommenssteuer und kommunalen Finanzausgleich erst mit einem Zeitverzug von zwei Jahren erfolgt. So wird die Finanz- und Wirtschaftskrise die Kommunen auch 2011 und 2012 beschäftigen. Der positive Effekt aus der Realwirtschaft kommt erst 2012 / 2013 an. ...
  • Schleswig-holsteinische Kommunen brauchen einen finanziellen Neustart SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung unterstützen Oberbürgermeister Torsten Albig und seinen Lübecker Amtskollegen ausdrücklich in der Forderung nach einem Rettungsschirm für die schleswig-holsteinischen Kommunen und damit auch für Kiel. Der Konjunkturverlauf und die staatliche Steuergesetzgebung bestimmen derzeit vor allem die Höhe des Kieler Haushaltsdefizits. ...