Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Mit dem Konjunkturprogramm Arbeit und Wirtschaft stärken! Bis zum 30. September 2010 hat die Landeshauptstadt Kiel drei Viertel (rd. 16,5 Mio. Euro) der zusätzlichen Mittel aus der Konjunkturförderung des Bundes (rd. 22,0 Mio. Euro) über öffentliche Aufträge vergeben. Die Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW begrüßt, dass weit über die Hälfte (rd. 9,3 Mio. Euro) dieser Aufträge an mittelständische Unternehmen aus der Region Kiel gegangen sind. Das Geld wird für die Herrichtung von Schulgebäuden, für energetische Sanierungen, für Fassadenarbeiten und für Straßenbaumaßnahmen verwendet. ...
  • Verantwortung ist nicht teilbar und schließt FDP ein! Die Rathauskooperation wird der FDP auch weiterhin mit Geduld und Freundlichkeit begegnen, bis die Kieler Liberalen den Mut finden, über Haushaltskonsolidierung auch wirklich zu entscheiden und nicht nur allgemein darüber zu sprechen. Unsere Tür bleibt offen. Schließlich sind wir alle dem Gemeinwohl unserer Stadt verpflichtet. Verantwortung ist nicht teilbar. ...
  • Oberbürgermeister, Kämmerer und Kooperation konsolidieren gemeinsam! SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung haben gemeinsam mit Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Stadtkämmerer Gert Meyer (CDU) einen klugen Konsolidierungshaushalt beschlossen. Bestandteil dieses Konsolidierungshaushaltes ist auch eine Stellenbewirtschaftung, mit der Personalkostensteigerungen bis zum Jahr 2020 „eingefroren“ werden, indem nur jede zweite bis dahin freiwerdende Stelle wiederbesetzt werden soll. ...