Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • HSH Nordbank AG: Standort Kiel stärken SPD, Grüne, FDP und SSW in der Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fordern die HSH Nordbank AG auf, den Personalabbau sozialverträglich so zu gestalten, dass auch weiterhin die Gleichberechtigung der beiden vereinigten Landesbanken im Doppelsitz der Standorte Kiel und Hamburg Ausdruck findet und die Geschäfte der HSH Nordbank AG gleichwertig an beiden Stan-dorten geleitet werden. ...
  • Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz Wir begrüßen jede Initiative der Landesregierung, die zur Stärkung der finanzschwachen Kommunen führt. Doch ist im Zusammenhang mit der derzeit diskutierten Gesetzesvorlage zunächst einmal festzuhalten, dass ein Großteil der Gelder auch bisher schon den Kommunen zugutekam. Dagegen müssen wir auf ein faires Verfahren und eine gerechte Verteilung der Mittel bestehen. ...
  • Defizitsenkung als Hauptaufgabe – SPD, Grüne und SSW sind erfolgreich Das finanzpolitische Hauptproblem unserer Stadt ist unser Defizit. Je größer das Defizit, desto mehr nimmt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ab, und es fehlt an Kapital für die dringend erforderlichen Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen und Infrastruktur. Deshalb ist es eine gute Entscheidung der Kooperation gewesen, das ursprünglich geplante Defizit von 114 Mio. Euro auf 87 Mio. Euro zu senken. ...