Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Schwarzgelbe Steuerpläne würden Schulmensa oder 50 Erzieherinnen pro Jahr kosten "Zwischen drei und vier Millionen Euro weniger Einnahmen pro Jahr im Kieler Stadthaushalt, grob geschätzt – das wäre die faule Frucht der Steuersenkungspläne, deren Verwirklichung die Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP angedroht hat. Im realen Leben entspricht dieser Betrag mindestens einer neuen Schulmensa oder wenigstens 50 Erzieherinnen und Erziehern in den Kindertagesstätten. ...
  • Schwerpunkte weiter im Blick; Haushaltskonsolidierung schreitet voran Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt in die richtige Richtung. Insbesondere freut uns, dass das geplante Defizit von 86 Millionen Euro auf 64,4 Millionen Euro gesunken ist. Wir wollen im Vollzug wie in den letzten Jahren das Defizit weiter minimieren. ...
  • Warum nicht auch gemeinsames Landes- und Kommunalschulden-Management? Das von der Landesregierung vorgeschlagene und von den meisten Fraktionen des Landtages unterstützte Instrument gemeinsamer Bund-Länder-Anleihen, mit denen das Land Schleswig-Holstein Kredite zu günstigeren Bedingungen als bisher aufnehmen und einen zweistelligen Millionenbetrag an Zinsen sparen könnte, erscheint gut und sinnvoll. Aber warum dann nicht auch - quasi eine Ebene tiefer - ein gemeinsames Management der Schulden des Landes und seiner Kommunen? ...