Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Reine Heuchelei und Wahlkampf Es ist schon bemerkenswert, dass die Opposition im Kieler Rathaus sich drei Tage nach dem einvernehmlichen Entsetzen aller Fraktionen über das Agieren des Innenministeriums nun daran stört, dass sie einen Gesprächsvermerk aus dem Innenministerium - wie wir auch - nicht erhalten hatte. Insbesondere da der Informationswert des Vermerkes aus dem Innenministerium gleich Null ist: Er bezieht sich auf den Bau des neuen Schwimmbades in Kiel, das übrigens auch CDU und FDP wollen. ...
  • Kieler Ratsfraktionen von Kommunalaufsicht enttäuscht Die Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Nachtragshaushalt 2011 ist für uns unverständlich. Wir haben auf den Genehmigungserlass zum Haushalt 2011 vertraut. Diesem widerspricht die Genehmigung des Nachtragshaushaltes. Die geforderten Einsparungen von 7,2 Mio. Euro sind nicht nachvollziehbar und 25 Tage vor Jahresende nicht mehr realisierbar. ...
  • Kieler Haushalt 2012: Vorrang für Bildung SPD, Grüne und SSW werden dem von Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen, ergänzt um Änderungsanträge aus dem Bereich der Sozial- und Kulturpolitik. Die Anstrengungen der Verwaltung, das strukturelle Defizit des Haushalts soweit wie möglich zu verringern, waren erfolgreich. Von dem in 2010 für 2012 eingeplanten Defizit von 110 Mio. € werden wir jetzt bei einem geplanten Defizit von 64,4 Mio. € liegen. ...