Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Anpassung der Hundesteuer Mit der Anpassung der Hundesteuer verfolgen SPD und GRÜNE zwei Ziele: Wir wollen das Tierheim Uhlenkrog entlasten, indem wir den Anreiz, einen Hund aus dem Tierheim zu übernehmen, weiter erhöhen. Dies bisherige Regelung, nach der eine Befreiung der Hundesteuer für 12 Monate gilt, soll auf 24 Monate erweitert werden. ...
  • Rot-Grün-SSW-Stadthaushalt 2009 SPD, Grüne und SSW haben den Kieler Stadthaushalt 2009 beschlossen und dabei ein Defizit in Höhe von 56 Mio. Euro einplanen müssen, weil zu geringe Einnahmen die erforderlichen Ausgaben nicht decken konnten. Tatsächlich zeigt der vom Rechnungsprüfungsamt geprüfte Jahresabschluss nun, dass der Vollzug des von SPD, Grünen und SSW beschlossenen Haushalts das geplante Defizit um über 33 % verringert hat, nämlich auf nur noch 37 Mio. Euro. ...
  • Haushaltskonsolidierung braucht SPD, GRÜNE und SSW – keine Dagegenparteien Der wesentliche Punkt, an dem sich das sogenannte Kommunale Haushaltskonsolidierungshilfengesetz der schwarzgelben Koalition im Land messen lassen muss, ist, ob es dazu beiträgt, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Dies kann nur gelingen, wenn die kommunalen Haushalte gesund sind. Doch dieses Gesetz wählt den falschen Weg. Es basiert auf dem Grundgedanken, die kommunale Handlungsfreiheit und die Verantwortung der gewählten Ratsmitglieder einzuschränken. ...