Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Newsletter zur Ratsversammlung am 25. April 2013 Unsere Themen aus der Ratsversammlung vom 25. April 2013:
    • Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs
    • Betreuungsgeld – Auswirkungen auf die qualifizierte Versorgung mit Betreuungsplätzen für Kinder
    • Zugang zur medizinischen Versorgung für nicht krankenversicherte Kinder und Mütter
    • Mehr Barrierefreiheit im Öffentlichen Verkehr
    • Übergang von der Schule in den Beruf fördern
    • Einführung der Sozialstaffel in Betreuten Grundschulen
    • Rahmenplanung Kieler Förde und Kooperationsvereinbarung
    ...
  • Welche Auswirkungen hat das Betreuungsgeld für Kiel? Da der Deutsche Bundestag mit einer Mehrheit aus CDU und FDP das Betreuungsgeld im November 2012 gegen jeden familien- und jugendpolitischen Sachverstand beschlossen hat, können wir die Einführung des Betreuungsgeldes nicht mehr ausschließen. Doch es sind noch viele Fragen offen: Muss die Kita-Bedarfsplanung der Stadt Kiel hierfür Vorkehrungen treffen? Welche finanziellen Folgen für die Stadt sind zu erwarten? ...
  • Kommunen stärken – Aufgaben der Städte berücksichtigen! Die von der Landesregierung angekündigte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist ein wichtiger Schritt für die Landeshauptstadt Kiel. Die wenigen großen Städte in Schleswig-Holstein übernehmen viele Funktionen auch für ihr Umland, denen der aktuelle Finanzausgleich nicht gerecht wird. Mit einem Antrag in der morgigen Sitzung der Ratsversammlung fordern wir die Landesregierung auf, die zentrale Versorgungsfunktion der Landeshauptstadt Kiel gegenüber ihrem Umland bei der Neuordnung des Finanzausgleichs zu berücksichtigen. ...