Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Rathauskooperation für angemessene Fraktionsausstattung Selbstverständlich muss die Landeshauptstadt Kiel allen Fraktionen im Rat eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig muss der unterschiedlich große Verwaltungs-, Organisations- und Abstimmungsbedarf berücksichtigt werden. Derzeit betreut ein Mitarbeiter der größten Fraktion durchschnittlich über 6 Ratsmitglieder, ein Mitarbeiter der mittleren Fraktionsstärke über 4 Ratsmitglieder, während die Kleinstfraktionen eine Eins-zu-Eins-Betreuung erhalten. ...
  • Zentrenfunktionen der Städte stärken! Die Rathauskooperation begrüßt die Richtung des Gutachtens zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, das die Kieler Nachrichten zitieren. Es kann nur hilfreich sein, transparent die Aufgaben der kreisfreien Städte als Oberzentren aufzuzeigen und deren Leistungen angemessen finanziell zu unterlegen. Die anstehende Diskussion über das Gutachten und die Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs wird die Kooperation konstruktiv begleiten. Dabei erwarten wir, dass der Finanzausgleich die besonderen Leistungen der Landeshauptstadt Kiel berücksichtigt. ...
  • Stadthaushalt 2013 genehmigt SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW begrüßen die Genehmigung des Innenministeriums für den Stadthaushalt 2013, den die Ratsversammlung im Dezember 2012 beschlossen hat. Wir hätten uns aber gewünscht, dass der vollständige Betrag in Höhe von rd. 36,2 Mio. Euro für Investitionen und Investitionsförderung und nicht nur 31,2 Mio. Euro genehmigt worden wäre, zumal die Kommunalaufsicht die erheblichen Konsolidierungsmaßnahmen der LH Kiel anerkennt. ...