Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Kooperation schafft Transparenz im Finanzausschuss Die letzte Ratsversammlung hat auf Antrag der Kooperation beschlossen, dass sich der Finanzausschuss als zuständiges Gremium noch einmal mit dem Steuerfall der Drs. 0538/2013 befassen soll. In einer Gesprächsrunde am 19. August 2013, die im Rahmen der letzten Sitzung des Finanzausschusses vereinbart wurde, hat die Verwaltung ausführlich zu Fragen der Ratsversammlung Stellung genommen und es wurde Akteneinsicht gewährt. ...
  • Nutzloses Wahlkampfgetöse Wir begrüßen, dass die Oberbürgermeisterin die Unterlagen zur Eilentscheidung in Steuersachen der Kommunalaufsicht des Innenministeriums übersandt und dabei noch einmal die Faktenlage dargestellt hat. Damit entlarvt sich das Vorgehen der CDU in dieser Frage erneut als nutzloses Wahlkampfgetöse. Betriebs- und Steuergeheimnisse von Unternehmen dürfen nicht zuletzt wegen der betroffenen Arbeitsplätze nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden. ...
  • Inszenierung der CDU ist unanständig und unverantwortlich Bezüglich der Entscheidung im Steuerfall der Dr. 0538/2013 wurde seitens der Verwaltung im Finanzausschuss ausführlich Stellung genommen, allen Fraktionen Akteneinsicht gewährt und zu allen Fragen von Ratsmitgliedern Antworten gegeben. Weitere Fragestellungen sollen und können im zuständigen Finanzausschuss gestellt, beantwortet und beraten und gegebenenfalls zu einer Beschlussfassung geführt werden. ...