Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Erfreuliche Verbesserung für Kiel durch Neuberechnung Sollte dieser Vorschlag Gesetzescharakter bekommen, wäre die Neuordnung des Finanzausgleichs für die Bewältigung Kieler Aufgaben hilfreich. Dass das Ministerium die Berechnungsbasis von den Steuerkraftmesszahlen auf die Ist-Steuereinnahmen umgestellt hat, führt offensichtlich zu höheren Schlüsselzuweisungen um 4 Millionen Euro für Kiel in Höhe von nunmehr 15 Millionen Euro. ...
  • Haushaltsentwurf bekräftigt Vorrang für Bildung Vorrang für Bildung: Diese Leitlinie der Kooperation spiegelt der Haushaltsentwurf für 2014 erneut wider. Mit wichtigen Investitionen in die Schulen und dem weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung bildet der Haushaltsentwurf die Prioritäten der Kooperation aus SPD, Grünen und SSW ab. Gleichzeitig enthält der Haushaltsentwurf wichtige Zukunftsinvestitionen wie zum Beispiel in ein leistungsfähiges Kraftwerk und das Sport- und Freizeitbad. Die geplanten Investitionen in Höhe von 37,4 Millionen Euro sind notwendig, um die Leistungsfähigkeit der ...
  • Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs: Ein mutiger Schritt Die Ratskooperation begrüßt die Vorlage eines Gesetzesentwurfes zum kommunalen Finanzausgleich, bei dem die besonderen Aspekte der Städte und somit Kiels als Oberzentrum Berücksichtigung finden. Logischerweise muss dies auch zu mehr Mitteln für die Städte aus dem Kommunalen Finanzausgleich führen. Den dort anvisierten Betrag von rund 11 Mio. Euro für Kiel verstehen wir als wichtigen Schritt der Anerkennung unserer zusätzlichen übergemeindlichen Aufgaben. ...