Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Appell an die Vertagungskoalition: Zurück zur Sache! Wir appellieren dringend an die Vertagungskoalition aus CDU, FDP und Piraten, eine ordentliche Haushaltsdebatte in dieser Woche zu ermöglichen. Die Spielchen der CDU gehen vor allem zu Lasten der Beschäftigten, die auf eine ordentliche Haushaltsdebatte zum üblichen Zeitpunkt vertrauen. Uns geht es um die Sache: Den Haushalt 2014 zu debattieren und noch in diesem Jahr zu verabschieden. Wer wie Herr Kruber höhere Ämter anstrebt, sollte Verantwortung für die Stadt übernehmen und sachliche Gegenvorschläge machen, um die Stadt zu gestalten. ...
  • Kieler Haushalt 2014: Wir gestalten die Stadt weiter Der Haushalt für 2014 setzt weiterhin die richtigen Prioritäten: Bildung, Kinderbetreuung und Entwicklung unserer Infrastruktur. Dazu fördern wir soziale Projekte und Vereine, um den Zusammenhalt unserer Stadt zu stärken. Wir gestalten unter schwierigen Bedingungen die Stadt. Wir werden dem von Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegten Haushaltsentwurf daher zustimmen, da er unsere Schwerpunkte abbildet. Das bedeutet nicht, dass wir mit dem vorgelegten Zahlenwerk zufrieden sind. ...
  • Unverständnis über eine Vertagung des Haushaltes 2014 Wir fordern CDU, FDP und Piraten auf, zu einer ordentlichen Haushaltsberatung und Beschlussfassung des Haushalts im Dezember 2013 zurückzukehren und die Arbeit der Verwaltung zur zeitgerechten Umsetzung der Projekte nicht zu blockieren. Ferner fordern wir sie auf, den Kämmerer bei der Darstellung notwendiger und rentierlicher, kreisübergreifender Investitionen zu unterstützen. Die Kooperation wird sich mit allen gebotenen Mitteln einer Verzögerung der Haushaltsberatung entgegenstellen. ...