Finanzen

Wir stehen zu einer kommunalen Ausgabenpolitik mit Augenmaß. Nachhaltige Haushaltskonsolidierung sieht auch die zukünftigen Kosten, wenn auf wichtige Investitionen verzichtet wird. Sie ist nur mit Hilfe von Bund und Land möglich.

Zuständiges Ratsmitglied

Volkhard Hanns
Friedrichsort / Holtenau
Finanzpolitischer Sprecher

Beiträge zur Finanzpolitik der SPD-Ratsfraktion
  • Kieler Haushalt 2014 endlich verabschiedet Die Kooperation aus SPD, Grünen und SSW hat den Haushalt wie vorgesehen noch im Jahr 2013 beschlossen, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt und ab 1. Januar 2014 planen kann. Trotz unserer Appelle kehrte die Vertagungskoalition aus CDU, FDP und Piraten nicht zur Vernunft zurück, so dass wir eine Sondersitzung der Ratsversammlung für diese Woche einberufen mussten, um den Haushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden. ...
  • Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Friedrich Traulsen Die Landeshauptstadt Kiel benötigt für ihre Kinder gut ausgestattete Schulen und Kinder­ta­gesstätten. Weil immer mehr Eltern und SchülerInnen Ganztagsangebote nutzen wollen, sind Schulmensen  besonders wichtig. Jugendliche brauchen für ihre Berufsausbildung modern ausgestattete Berufliche Schulen. Notwendig ist der Bau eines neuen ausreichend großen Schwimmbades für Kiel, weil die alten Bäder entweder schon geschlossen werden mussten oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand saniert werden könnten. ...
  • Doppelstruktur bei Gewerbesteuer auflösen Der designierte OB-Kandidat Dr. Ulf Kämpfer erhält die volle Unterstützung der Kooperation für seine Initiative, zukünftig nicht mehr die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt und getrennt davon den Ansatz des Hebesatzes darauf für die Erteilung des Gewerbesteuerbescheid durch die Kommunen vorzunehmen. Eine einheitliche Handhabung durch die Finanzämter wäre eine Entlastung für die Kommunen. ...